«Dann würde Salvini neuer Regierungschef»

Die EU-Kommission hat beschlossen, ein Strafverfahren gegen Italien einzuleiten. Wie geht es nun weiter im Konflikt um den Haushaltsplan? Die möglichen Szenarien.

Zwischen Absturz und Höhenflug. Im Moment scheint der weitere Weg von Matteo Salvini offen. Foto: Keystone

Zwischen Absturz und Höhenflug. Im Moment scheint der weitere Weg von Matteo Salvini offen. Foto: Keystone

Sandro Benini@BeniniSandro

Die italienische Regierung hat für das Jahr 2019 einen Haushaltsplan vorgelegt, der ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes vorsieht. Die EU lehnt den Plan ab, und dies im Wesentlichen aus zwei Gründen: Italien müsse seinen gewaltigen Schuldenberg (er beträgt 131 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung) abtragen, was bei einem Haushaltsdefizit in der budgetierten Höhe unmöglich sei. Ausserdem sei es inakzeptabel, dass die von Lega und 5 Stelle geführte Regierung Verpflichtungen ignoriere, welche ihre Vorgänger eingegangen seien. Die Regierung des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), die von 2013 bis zu den Parlamentswahlen vom März 2018 an der Macht war, hatte mit der Europäischen Union ein Budgetdefizit von 0,8 Prozent vereinbart.

Das Hauptargument der EU lautet: Betreibt ein ökonomisch derart gewichtiges Land wie Italien eine derart verantwortungslose Fiskalpolitik, wie es Lega und 5 Stelle tun, gefährdet es die Stabilität des Euro und damit die gesamteuropäische Wirtschaft.

Das Hauptargument der italienischen Regierung lautet: Das anvisierte Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent hat eine demokratisch legitimierte und in Umfragen populäre Regierung vorgelegt; die zusätzlichen Schulden sollen Nachfrage und Wirtschaft ankurbeln und es ermöglichen, im Wahlkampf abgegebene Versprechen (Grundeinkommen, Steuersenkungen, tieferes Rentenalter) einzulösen.

Italiens politisch momentan stärkste Figur, Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini von der Lega, hat auf die Drohungen aus Brüssel höhnisch reagiert: «Mein Briefkasten ist voll mit Briefen aus Brüssel. Als Nächstes kommt wohl Post vom Weihnachtsmann.»

Angesichts der Konfrontation zwischen Italien sehen italienische Medien indessen einen «perfekten Sturm» heraufziehen.

Video – Schuldenstreit zwischen EU und Italien eskaliert

Die EU ebnet den Weg für ein Strafverfahren. Video: Reuters

Wie wird der Konflikt weitergehen? In einem Telefongespräch entwirft Italien-Korrespondent Oliver Meiler folgende Szenarien:

Szenario 1: Konfrontation ohne Crash an den Finanzmärkten. Die italienische Regierung hat unmissverständlich signalisiert, dass sie nicht bereit ist, gegenüber der EU nachzugeben. Sie wird stattdessen versuchen, auf Zeit zu spielen. Dabei kommt ihr zugute, dass die einzelnen EU-Mitgliedsländer nun zwei Wochen Zeit haben, um das Strafverfahren gegen Italien allenfalls umzustürzen. Dazu bräuchte es allerdings eine einfache Mehrheit, die sich ganz sicher nicht ergeben wird, weil Italien innerhalb der EU völlig isoliert dasteht.

Hinzu kommt, dass Italiens Regierung für die konkrete Ausgestaltung und Verabschiedung des Haushalts noch bis Ende Jahr Zeit hat. Und dass es unklar ist, ob, bis wann und in welchem Umfang die EU ihre angedrohten Strafmassnahmen umsetzt. Italiens Populisten spekulieren darauf, dass der Streit bis zu den Wahlen für das EU-Parlament im Mai 2019 auf eher kleiner Flamme weiterköchelt und sie dann beim Urnengang die politische Ausbeute ihres Konfrontationskurses einstreichen können. Ausserdem hoffen sie darauf, dass bei den Wahlen EU-feindliche Parteien zulegen. Dadurch würde nach dem Kalkül von Lega und 5 Stelle der Druck auf Italien abnehmen.

Längerfristig ist wohl schon der gegenwärtige Stand des Spread unhaltbar.

Szenario 2: Konfrontation mit Crash an den Finanzmärkten. Szenario 1 kann nur eintreten, wenn der ominöse Spread – also die Differenz zwischen deutschen und italienischen Anleihen – für Italien erträglich bleibt. Gegenwärtig beträgt der Spread rund 300 Punkte. Das bedeutet, dass Italien 3 Prozent mehr Zinsen als Deutschland bezahlen muss, um sich an den Finanzmärkten zu refinanzieren. Längerfristig ist wohl schon der gegenwärtige Stand des Spread unhaltbar. Italiens Regierung fürchtet die Konfrontation mit der EU nicht, sie hat sie sich sogar herbeigewünscht. Was sie hingegen fürchtet, ist, dass der Spread 400 oder mehr Punkte erreicht und internationale Ratingagenturen die Bonität italienischer Staatspapiere herabsetzen. Irgendwann wäre Italien nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu bedienen. Da italienische Banken viele Staatsanleihen in ihren Depots haben, droht zudem eine Bankenkrise, was wiederum den einzelnen italienischen Kleinsparer in Panik versetzte. Das würde die Regierung dazu zwingen, gegenüber der EU einzuknicken, das Haushaltsdefizit zu senken und wichtige Versprechen – etwa das «reddito di cittadinanza» genannte Grundeinkommen – zu verschieben oder zu annullieren.

Wie es im Konflikt zwischen der EU und Italien weitergeht, hängt also letztlich von den Finanzmärkten ab. Deren Ausschläge und Reaktionen sind bekanntlich unvorhersehbar, zumal sie auch von Faktoren beeinflusst werden, die mit Italien nichts zu tun haben. Etwa dem Brexit oder dem Handelskrieg zwischen den USA und China.

Das Szenario 2 hat mehrere Unterszenarien

Die Regierung aus Lega und 5 Stelle rettet sich. Falls die Regierung gegenüber der EU nachgibt, ehe das Land in Richtung Staatsbankrott schlittert, regiert sie gemäss diesem Unterszenario weiter. Der Gesichtsverlust wäre aber enorm und der Popularitätsverlust wohl beträchtlich. Wie schnell Politiker und Regierungen in Italien den Rückhalt bei der Bevölkerung verlieren können, musste vor nicht allzu langer Zeit der Sozialdemokrat Matteo Renzi erfahren. Während seiner Regierungszeit zwischen Februar 2014 und Dezember 2016 weckte er phasenweise ähnliche Begeisterung wie heute Salvini. Dann kam der Absturz.

Die Regierung stürzt. Danach ist vieles denkbar. Etwa eine neue «Regierung der nationalen Einheit», an der sich alle wichtigen politischen Kräfte beteiligen. Oder eine Regierung aus «Technikern», also ökonomisch kompetenten Nichtpolitikern – ähnlich jener, die Italien bereits 2011 vor dem von Silvio Berlusconi verursachten Fast-Bankrott retten musste. Oder Neuwahlen gleichzeitig mit den EU-Wahlen.

Die Regierung stürzt und Salvini wird Regierungschef. Denkbar ist auch, dass Salvinis persönliche Beliebtheit trotz der Schmach im Kampf gegen die EU gross bleibt, weil er auf seine harte und populäre Migrationspolitik verweisen kann. Diesem Unterszenario zufolge würde sich der Mailänder Lega-Politiker, der schon heute de facto die Regierung führt, als Retter in der Not gebärden. Da die Lega dank Salvini seit den letzten Parlamentswahlen vom März 2018 stark an Popularität gewonnen hat, könnte es nach Neuwahlen für eine rechte Mehrheit aus Lega, Forza Italia und allenfalls der rechtsnationalistischen Gruppierung Fratelli d’Italia reichen. Matteo Salvini würde neuer italienischer Regierungschef.

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