Dänemark startet umstrittene Grenzkontrollen
Der dänische Zoll führt ab heute wieder Kontrollen an seinen Grenzübergängen ein. Trotzdem versichert die Regierung in Kopenhagen, dass sie sich an das Schengener Abkommen halten werde.
An den Grenzübergängen zu Deutschland sollen zunächst 30 zusätzliche Zollbeamte stichprobenartig Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität machen. Für die dänisch-schwedische Übergänge sind 20 zusätzliche Beamte vorgesehen. Später sind die Verdoppelung der Zöllnerstellen sowie die Einrichtung elektronischer Überwachungsanlagen und der Bau neuer Zollgebäude geplant.
Die EU-Kommission hat die Pläne der dänischen Regierung kritisiert. Sie sieht darin eine potenzielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union und verlangt die strikte Einhaltung des Schengener Abkommens. Die dänische Regierung versichert, dass sie sich an den Vertrag halten werde. Normale Reisende würden von den neuen Kontrollen nicht behindert.
Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfüllt mit den Grenzkontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Wieder zurückgenommen werden könnten die Massnahmen nach einem sozialdemokratischen Sieg bei den bis November anstehenden Parlamentswahlen in Dänemark.
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