Conte und Macron für Asylzentren in Herkunftsländern

Im Flüchtlingsstreit haben sich Italien und Frankreich angenähert. Derweil sind vier Flüchtlinge auf dem Weg nach Spanien gestorben.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und der französische Präsident Emmanuel Macron geben sich die Hand. (15. Juni 2018)

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und der französische Präsident Emmanuel Macron geben sich die Hand. (15. Juni 2018)

(Bild: AFP Francois Mori)

Im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik haben sich Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern ausgesprochen. «Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen», sagte Conte am Freitag nach einem Arbeitsessen mit Macron in Paris.

Unterdessen verzögert sich die Ankunft des Rettungsschiffes «Aquarius» in Spanien wegen hohen Wellengangs.

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Macron sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Conte, er unterstützte die Idee von «Zweigstellen unserer Asylbehörden, um diese Frage auf der anderen Seite» des Mittelmeers zu lösen. Macron forderte zugleich eine grössere Solidarität mit Italien in der Flüchtlingskrise und rief zu «tiefgreifenden Reformen» der europäischen Asylpolitik, der sogenannten Dublin-Verordnung auf.

Kurz: «Achse der Willigen»

Macron sprach sich jedoch gegen die Bildung einer deutsch-österreichisch-italienischen «Achse» bei der Asylpolitik aus, wie sie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeschlagen hatte.

«Ich vertraue diesen Schlagwörtern nicht, die uns im Laufe der Geschichte kein Glück gebracht haben», sagte Macron. Im Zweiten Weltkrieg wurden das Deutsche Reich, Italien und Japan als verbündete «Achsenmächte» bezeichnet.

Kurz sagte vergangenen Mittwoch nach einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer in Berlin, Österreich wolle während seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft eine «Achse der Willigen» für den Kampf gegen illegale Migration nach Europa schmieden.

Mit Absage gedroht

Der neue italienische Regierungschef führt seit Anfang Juni eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega an.

Die Regierung in Rom hatte zwischenzeitig mit einer Absage von Contes Antrittsbesuch in Paris gedroht, nachdem Macron Italien «Zynismus und Verantwortungslosigkeit» im Umgang mit dem Rettungsschiff «Aquarius» vorgeworfen hatte. Italien beschuldigte im Gegenzug Frankreich, selbst zu wenige Flüchtlinge aufzunehmen.

In einem Telefonat einigten sich Macron und Conte darauf, gemeinsam die Reform des europäischen Asylsystems voranzutreiben. Dies ist eines der Hauptthemen des EU-Gipfels Ende Juni. Wegen eines Streits um die Asylpolitik stehen derzeit in Berlin die Unionsparteien CDU und CSU vor einer Zerreissprobe.

Sowohl Italien als auch Malta hatten sich geweigert, das Schiff «Aquarius» in ihren Häfen anlegen zu lassen. Die 629 Flüchtlinge waren am Samstag vergangener Woche bei verschiedenen Rettungsaktionen von SOS Mediterranée aufgenommen worden. Sie werden derzeit an Bord der «Aquarius» und zweier weiterer italienischer Schiffe nach Spanien gebracht.

«Aquarius» westlich von Sardinien

Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen befindet sich die «Aquarius» derzeit westlich von Sardinien. Das Schiff werde voraussichtlich Sonntagvormittag den Hafen von Valencia erreichen. Wegen hohen Wellengangs und schlechten Wetters habe das Schiff die Route ändern müssen, weshalb sich die Ankunft verzögere.

An Bord der «Aquarius» befinden sich noch 106 aus Seenot gerettete Menschen: 51 Frauen, 45 Männer und zehn Kinder. Überlebende hätten dem Team von Ärzte ohne Grenzen von extremer Gewalt, Folter und Erpressung in Libyen berichtet, teilte die Hilfsorganisation mit. Zudem würden seit den Rettungsaktionen am vergangenen Wochenende zwei Menschen vermisst, die vermutlich ertrunken seien.

Eine Sprecherin der spanischen Regierung teilte mit, die insgesamt 629 Migranten würden «ganz normal» behandelt und es sei nicht auszuschliessen, dass einige von ihnen ausgewiesen würden.

«Spanien geht ganz normal vor, wie Europa normalerweise funktioniert», sagte die Sprecherin in Madrid. Jedem Migranten werde mitgeteilt, «ob er einen Flüchtlingsstatus hat, ein Wirtschaftsflüchtling ist und auch, natürlich, ob er wegen bestimmter Delikte ausgewiesen werden muss».

IOM: Migranten von US-Schiff dürfen nach Italien

Die rund 40 Migranten, die ein US-Marineschiff im Mittelmeer gerettet hat, dürfen nach tagelangem Warten nach Italien gebracht werden. Sie würden auf ein Schiff der italienischen Küstenwache transferiert und am Sonntag in Italien ankommen, twitterte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Flavio Di Giacomo, am Freitag.

Das US-Schiff «Trenton» hatte am Dienstag die etwa 40 Überlebenden eines Flüchtlingsunglücks vor der Küste Libyens gerettet und wartete seitdem auf die Autorisierung für die Einfahrt in einen sicheren Hafen. «Es muss eine dramatische und schmerzliche Erfahrung für sie gewesen sein», so Di Giacomo. Bei dem Unglück waren mindestens zwölf Menschen gestorben.

oli/sda

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