Chefankläger: «Verherrlichung von Straftätern im Balkan»

Serge Brammertz, UN-Chefankläger gegen den serbischen General Ratko Mladic, zieht eine bittere Bilanz.

Bosnische Serben demonstrieren Solidarität mit Ratko Mladics in dessen Heimatort Kalinovik in Bosnien-Herzegovina. Foto: Amel Emric (AP, Keystone)

Bosnische Serben demonstrieren Solidarität mit Ratko Mladics in dessen Heimatort Kalinovik in Bosnien-Herzegovina. Foto: Amel Emric (AP, Keystone)

Wenn am Mittwoch das Urteil gegen den serbischen General Ratko Mladic verkündet wird, geht auch ein Stück Rechtsgeschichte zu Ende. 1993 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Tribunal in Den Haag errichtet, um Generäle und Politiker für die Gräuel im ehemaligen Jugoslawien zur Verantwortung zu ziehen – erstmals seit den Nürnberger Prozessen. Ein Versuch, Schuldfragen «neutral» zu klären. 161 Personen wurden angeklagt. Nun ist die Arbeit fast abgeschlossen. Der heutige Chefankläger, der Belgier Serge Brammertz, 55, übernahm dieses Amt 2008 von der Schweizerin Carla Del Ponte.

Herr Brammertz, die Balkan-Kriege liegen ein Vierteljahrhundert zurück. Erleben Sie Heilung, Versöhnung?Es ist sehr bedauerlich, um nicht zu sagen schockierend, dass man gerade in den letzten Monaten sieht, wie sehr die Verherrlichung von verurteilten Straftätern in der Region zur Mode wird. Im vergangenen Jahr wurde ein Universitätsgebäude in der serbischen Stadt Pale nach dem früheren serbischen Anführer Radovan Karadžic benannt – kurz vor der Urteilsverkündung bei uns in Den Haag, bei der er wegen Völkermords zu 40 Jahren verurteilt wurde. Vor einigen Wochen wurde der verurteilte Kriegsverbrecher General Lazarevic mit allen Ehren an der Militärakademie in Serbien empfangen und durfte dort einen Gastvortrag halten. Die Begründung in solchen Fällen lautet, dass diese Leute wüssten, wie man Krieg führt.

Was entgegnen Sie?Die Personen, von denen wir sprechen, sind ja nicht verurteilt worden, weil sie an einem Krieg beteiligt waren. Sondern weil sie Gefangene exekutiert haben, Dörfer vernichtet haben oder ihre Soldaten massenhaft Frauen haben vergewaltigen lassen. Man muss einen Unterschied machen zwischen Kriegsführung unter Respekt für die Genfer Konventionen – und Verbrechen. Wenn ich heute auf den Balkan blicke, dann hoffe ich, dass die internationale Gemeinschaft berücksichtigt, wie die Stimmung dort sich zuletzt gewandelt hat.

Video: 2011 – Hoffnungen und Misstöne beim Prozessbeginn

Der Angeklagte missachtet das Gericht, während Angehörige von Opfern aus dem Balkankrieg auf Gerechtigkeit warten. Video: TA/Reuters

Zum Beispiel, indem man Serbien den EU-Beitritt verweigert?Es ist nicht an einem Ankläger zu sagen, wer der Europäischen Union beitritt und wer nicht. Aber ich denke doch, dass Rechtsstaatlichkeit einer der Pfeiler der EU sein muss. Ohne faule Kompromisse. Ich hoffe, dass diese neuen revisionistischen Entwicklungen in Serbien zur Kenntnis genommen werden.

Herr Brammertz, Ihr Tribunal stand lange im Ruf, ein Instrument des Westens zu sein, das vor allem Serbien attackiert. Die Kritik haben wir oft gehört. Wir erleben in Den Haag, dass die meisten Beschuldigten den Eindruck zu erwecken versuchen, dass sie nicht als individuelle Straftäter angeklagt sind, sondern als Vertreter einer Bevölkerungsgruppe. Sie hoffen auf eine Solidarisierung. Jedes Mal, wenn bei uns ein Urteil gegen einen Serben kommt, ist der Unmut in Serbien sehr gross. Jedes Mal, wenn ein Bosnier oder ein Kroate verurteilt wurde, war der Unmut in jenem Land sehr gross. Man merkt, dass eigentlich unterschwellig viele der Probleme, die vor dem Krieg bestanden, heute immer noch bestehen.

Sollen wir aufgeben, weil sich nicht jeder Mörder abschrecken lässt? Niemand weiss, wie viele Gräueltaten wir verhindert haben.

Woran liegt es, dass Ihre gerichtliche Aufklärung so wenig fruchtet?Schwierige Frage. Wo liegt der Fehler? Ist es das Tribunal, das nicht geschafft hat, zu kommunizieren und zu erklären, dass nichts Heldenhaftes daran ist, Gefangene zu exekutieren oder Zivilisten zu ermorden? Ich habe manchmal den Eindruck, dass viele Politiker im ehemaligen Jugoslawien keine Visionen für die Zukunft haben und deshalb eher versuchen, die Gespenster der Vergangenheit zurückzurufen, um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken, ein Land vorwärts zu führen.

Das schlimmste Massaker während der Bosnien-Kriege gab es in Srebrenica im Juli 1995. Zwei Jahre zuvor war Ihr Tribunal in Den Haag mit grossem Pomp eingerichtet worden, aber das hat die Täter offenbar nicht interessiert.Das ist ernüchternd, um es vorsichtig auszudrücken. Aber was soll unsere Antwort sein? Sollen wir aufgeben, weil sich nicht jeder Mörder abschrecken lässt? Kein Mensch weiss doch, wie viele weitere Gräueltaten auf dem Balkan wir womöglich doch verhindert haben durch Abschreckung. Dieser Erfolg ist nicht messbar.

Mladic ist der Kriegesverbrechen und des Genozids angeklagt: Skelette zeugen vom Massaker in Srebrenica, 1996. Foto: Alexander Zemlianichenko (AP, Keystone)

Ihr Mandat geht zu Ende. Was sehen Sie als grösstes Verdienst des Tribunals?Ich denke, dass das Bild im ehemaligen Jugoslawien wahrscheinlich noch trister wäre in Bezug auf Verherrlichung der Kriegsverbrechen, wenn es dieses UN-Tribunal nicht gegeben hätte. Viele der Kriegsverbrecher wären wahrscheinlich nie vor einen Richter gekommen. Und ich sehe es positiv, dass wir das internationale Recht weiterentwickeln konnten. Das strahlt in die Welt aus.

Die einzige Kriegspartei, gegen welche Ihre Juristen gar nicht ermitteln wollten, war die Nato. Im Jahr 1999 war Nato-Kampfpiloten das Bombardement ziviler Ziele vorgeworfen worden. Manche sagten hinterher: Kein Wunder. Die Juristen in Den Haag entstammen ja grossteils selber Nato-Ländern.Wir haben immer wieder Ermittlungen eingestellt, wenn entweder die Beweislast nicht ausreichte oder aber die Taten nicht schwerwiegend genug waren, um eine Zuständigkeit des Gerichts zu rechtfertigen. Keines der Verbrechen, das den Nato-Fliegern vorgeworfenen wurde, wäre auch nur annähernd mit den Massenerschiessungen und Massenvergewaltigungen vergleichbar gewesen, auf deren Aufklärung das Tribunal sich konzentriert hat.

Bilder – Die Urteile des Jugoslawien-Tribunals

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