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Cameron wechselt seinen «Einpeitscher» aus

Der britische Premier bildet zum ersten Mal seit Amtsantritt sein Kabinett um. Eine Neubesetzung dürfte dabei besonders zu reden geben.

Geht mit ausgewechseltem Team in die Zukunft: Grossbritanniens Premier David Cameron.
Geht mit ausgewechseltem Team in die Zukunft: Grossbritanniens Premier David Cameron.
Keystone

Der konservative Premier David Cameron steht wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage Grossbritanniens und anhaltender Streitigkeiten mit seinem liberaldemokratischen Koalitionspartner unter Druck. Wohl deshalb sah sich Cameron zur ersten umfassenden Regierungsumbildung gezwungen.

Den umstrittenen bisherigen Kulturminister Jeremy Hunt, dem eine zu grosse Nähe zum Konzern von US-Medienzar Rupert Murdoch vorgeworfen wird, ernannte er zum Gesundheitsminister. Dies dürfte noch zu reden geben. Neuer stellvertretender Vorsitzender («Chief Whip») der Konservativen Partei soll der bisherige Entwicklungshilfeminister Andrew Mitchell werden, wie Cameron am Dienstag in London bestätigte. Ziel sei es, Unterstützung «für die Mission zur Wiederankurbelung unserer Wirtschaft» zu sichern. Als «Whips» («Einpeitscher») werden Politiker bezeichnet, die im Parlament das Abstimmungsverhalten der eigenen Leute sicherstellen sollen.

Europa-Freund entlassen

Aussenminister William Hague, Innenministerin Theresa May und Finanzminister George Osborne behielten bei der ersten Kabinettsumbildung in Camerons Amtszeit ihre Ämter. Offenbar um den Europaskeptikern in seiner Partei entgegenzukommen, entliess Cameron auch den bei den Konservativen umstrittenen Justizminister Kenneth Clark. Sein Nachfolger wird der politisch weiter rechts stehende Chris Grayling, ein Neuling im Kabinett.

Hunt hatte Ende Mai vor einer Untersuchungskommission zur Medienethik SMS-Kontakte zu Murdochs Medienimperium eingeräumt. Vor dem Gremium zur Aufarbeitung des Abhörskandals um das inzwischen eingestellte Boulevardblatt «News of the World» gab er zu, Murdochs Sohn James im Dezember 2010 in einer Handynachricht dazu beglückwünscht zu haben, dass die Europäische Union grünes Licht für die geplante Übernahme des britischen Bezahlsenders BSkyB gegeben habe. Weitere SMS-Kontakte gab es demnach im März 2011.

Hunts Verbindungen zum Murdoch-Konzern

Hunt verschickte die Glückwunsch-SMS genau an dem Tag, an dem Cameron ihn damit beauftragte, zu prüfen, ob eine Übernahme von BSkyB durch Murdochs Konzern die Medienvielfalt in Grossbritannien einschränkt. Hunt sagte allerdings aus, er habe unbefangen agiert. Im April war ein Berater Hunts zurückgetreten, nachdem die Kommission öffentlich gemacht hatte, dass dieser vertrauliche Informationen an Murdochs Konzern weitergegeben hatte. Auf die Übernahme von BSkyB hatte das Unternehmen nach Bekanntwerden des Abhörskandals im Juli 2011 verzichtet.

Journalisten der «News of the World» sollen illegal die Telefone von hunderten Menschen abgehört haben, vor allem von Prominenten aus der Politik und dem Showgeschäft. Auch Handymailboxen von Angehörigen getöteter Soldaten sowie eines entführten Mädchens sollen geknackt worden sein.

AFP

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