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Cameron erwägt Ausländerquote

Die Zuwanderung beschäftigt Grossbritannien. Wie Brüssel auf die Vorschläge zur Eindämmung reagiert.

Von der Ukip unter Druck gesetzt: Der britische Premierminister David Cameron.
Von der Ukip unter Druck gesetzt: Der britische Premierminister David Cameron.
Keystone

Der britische Premierminister David Cameron zieht eine Beschränkung der Einwanderung aus Europa in Betracht, wie die Zeitung «Financial Times» berichtet. Zur Diskussion stehe, die Zahl der jährlich ausgestellten nationalen Versicherungsnummern für gering qualifizierte Angestellte aus dem Ausland zu beschränken.

Die Regierung hat zum Bericht noch keine Stellung genommen. Sie gab aber bekannt, dass Cameron bis Ende Jahr Pläne für eine strengere Einwanderungspolitik präsentieren wolle. Der britische Premier hat schon mehrmals angekündigt, dass er die Personenfreizügigkeit einschränken will.

«Nicht in Einklang mit EU-Recht»

Der britische Premier sei schon gewarnt worden, dass die Europäische Union wenig Freude an einer Quote haben würde. Falls Grossbritannien die Personenfreizügigkeit für gewisse EU-Bürger einschränke, würde das Land gegen geltende Verträge verstossen.

Die Massnahmen stünden offenbar «nicht in Einklang mit europäischem Recht», sagte der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegenüber der Zeitung. «Einwanderungsquoten verstossen grundsätzlich gegen das EU-Gesetz», so Barroso. Grossbritannien blüht also eine ähnliche Diskussion mit Brüssel, wie sie die Schweiz seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative führt.

Das Problem mit der Illegalität

Experten geben ausserdem zu bedenken, dass die Immigranten durch eine Quote nicht von Grossbritannien ferngehalten, sondern in die Illegalität getrieben würden. Cameron wolle mit der Massnahme in erster Linie den Aufstieg der europafeindlichen Ukip (United Kingdom Independence Party) stoppen. Die Partei hat seit diesem Monat erstmals einen gewählten Abgeordneten im britischen Unterhaus.

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