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Burka-Verbot in Frankreich beschlossen

Das französische Parlament hat am Dienstag ein landesweites Verbot der Burka verabschiedet. Männern, die ihre Frauen trotzdem zwingen, drohen happige Strafen.

Neu verboten: Niqab und Burka.
Neu verboten: Niqab und Burka.
Keystone

Die Abgeordneten stimmten mit 336 zu einer Stimme für den Gesetzentwurf, der Ganzkörperschleier wie die von muslimischen Frauen getragenen Burkas oder Niqabs aus der Öffentlichkeit verbannt. Frauen, die gegen das Verbot verstossen, sollen zur Zahlung von 150 Euro oder zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde gezwungen werden. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, drohen eine Geldstrafe von 30'000 Euro und ein Jahr Gefängnis.

Es war allgemein erwartet worden, dass die Nationalversammlung das «Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit» absegnet. Die meisten Abgeordneten der oppositionellen Sozialisten enthielten sich. Vor Inkrafttreten des Gesetzes ist nun noch die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer erforderlich, des Senats. Dessen Votum soll im September folgen.

Menschenrechtsorganisationen lehnen das Verbot ab

Das im Volksmund als Burka-Verbot bekannte Vorhaben sorgt seit Monaten für Diskussionen über Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Kritiker warnen, die Kluft zwischen strenggläubigen Muslimen und dem Rest der französischen Gesellschaft werde sich durch das Gesetz vertiefen. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die französische Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP) lehnen das Verbot ab.

Bewirkt hat die Kritik bislang allerdings nur, dass jeder Verweis auf den Islam aus dem Gesetzestext getilgt wurde. Typisch muslimische Gewänder wie Burka oder Niqab werden nicht erwähnt.

«Eine Frage von Würde»

Justizministerin Michèle Alliot-Marie erklärte, es gehe bei dem Gesetz weder um Religion noch um Sicherheitsfragen. «Es ist eine Frage von Würde, Gleichheit und Transparenz», sagte sie vergangene Woche. In der Bevölkerung geniesst das Gesetzesvorhaben Umfragen zufolge breite Unterstützung.

Dem französischen Innenministerium zufolge tragen in Frankreich höchstens zweitausend Frauen einen Schleier wie die Burka oder den Nikab. Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament im April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet (siehe Box).

Grösste Muslim-Gemeinde Europas

Nach Schätzungen des Pariser Innenministeriums leben in Frankreich zwischen fünf und sechs Millionen Muslime. Dies ist die grösste muslimische Gemeinde in Europa. Die meisten von ihnen sind Araber und stammen aus den ehemaligen Kolonien und Protektoraten Frankreichs in Nordafrika. Gut 300'000 Muslime sind türkischer Abstammung, etwa 340'000 weitere sind Einwanderer beziehungsweise deren Nachkommen aus den schwarzafrikanischen Ländern Senegal und Mali.

Die Zahlen sind umstritten, weil das französische Statistikamt INSEE bei seinen Erhebungen bislang nicht nach der Religionszugehörigkeit fragen darf. Die Fachfrau für Einwanderungsfragen beim französischen Forschungsinstitut für Demographie (Ined), Michèle Tribalat, stellt die Angaben des Innenministeriums in Frage. Nach ihren Untersuchungen leben in Frankreich 3,7 Millionen Menschen mit Immigrationshintergrund, die aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung stammen. Sie seien aufgrund ihrer Abstammung «möglicherweise Muslime», sicher sei dies aber nicht, betont Tribalat.

Oft ein Kopftuch

Bei einer Meinungsumfrage unter den möglichen Muslimen erklärte im Jahr 2006 nur jeder Dritte Befragte, er sei religiös und praktiziere seinen Glauben regelmässig. 73 Prozent von ihnen sprachen sich für die Trennung von Staat und Kirche aus. Bei einer Meinungsumfrage unter Musliminnen sagten im vergangenen Jahr acht Prozent der Frauen unter 35 Jahren, sie trügen oft ein Kopftuch. Die Zahl der Frauen, die regelmässig einen Ganzkörperschleier tragen, wird vom Pariser Innenministerium auf höchstens zweitausend geschätzt.

Offiziell werden die Muslime in Frankreich vom Französischen Muslimrat CFCM und seinen regionalen Ablegern vertreten. Der CFCM wurde 2003 vom heutigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gegründet. Sarkozy war damals als Innenminister für den Dialog mit den Kirchen zuständig.

dapd/mt/sam

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