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Bulgarien und Rumänien müssen draussen bleiben

Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum ist schon lange geplant. Doch die Niederlande und Finnland machen den beiden Ländern einen Strich durch die Rechnung.

Ein bitterer Rückschlag für Sofia und Bukarest: Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei.
Ein bitterer Rückschlag für Sofia und Bukarest: Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei.
AFP

Die Niederlande schieben der lange geplanten Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum weiter einen Riegel vor. «Wir sind nicht für den Beitritt zu diesem Zeitpunkt», machte Innenminister Gerd Leers auf einem Ressortcheftreffen in Brüssel klar. Auch der deutsch-französischen Initiative für einen Beitritt in zwei Stufen erteilte Leers eine Absage: «Das Festlegen eines Kalenders ist nicht unsere Position.» Finnland drohte mit einem Veto gegen Erweiterungsbeschlüsse, die einstimmig getroffen werden müssen.

Das ist ein bitterer Rückschlag für Sofia und Bukarest, aber auch für die EU-Kommission und die polnische Ratspräsidentschaft. Rumänien und Bukarest haben die technischen Anforderungen für die Schengen-Vollmitgliedschaft schon erfüllt. Allerdings gibt es nicht nur in den Niederlanden und in Finnland die Sorge, dass Korruption und organisierte Kriminalität in beiden Ländern noch nicht genug eingedämmt sind. Im jüngsten Fortschrittsbericht vom Sommer wurden entsprechende Probleme attestiert.

«Rechtspopulisten Einhalt gebieten»

Paris und Berlin haben deswegen einen Kompromissvorschlag gemacht, den die polnische Ratspräsidentschaft aufgriff: Demnach sollen bis zum 31. Oktober zunächst die See- und Flughäfen geöffnet werden. Die Entscheidung über die Landesgrenzen soll aber auf kommendes Jahr verschoben werden. Der deutsche Innenstaatssekretär Ole Schröder warb für das Zwei-Stufen-Modell: Das werde nicht nur den Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten gerecht, sondern auch «den berechtigten Interessen Rumäniens und Bulgariens, jetzt endlich Vollmitglied zu werden».

Im Europaparlament stiess die Vetodrohung der Niederländer und der Finnen auf scharfe Kritik. Der Vizefraktionsvorsitzende der konservativen EVP, CSU-Politiker Manfred Weber, schimpfte über ein «sachlich unbegründetes Verhalten» gegenüber Sofia und Bukarest, die alle notwendigen Kriterien erfüllt hätten. Die gesamte EU dürfe sich nicht «von den Rechtspopulisten in zwei Mitgliedstaaten in Geiselhaft nehmen lassen». Weber forderte die Staats- und Regierungschefs auf, auf die Niederlande und Finnland einzuwirken.

Schengen-Reform abgeblockt

Bei der geplanten Reform der Schengen-Regeln gehört indes auch Deutschland zu den Blockierern. Berlin sperrt sich mit anderen Ländern energisch gegen eine Brüsseler Einmischung in Grenzkontrollen. Der Vorschlag der EU-Kommission sei «so nicht akzeptabel», sagte Innenstaatssekretär Schröder in Brüssel.

Die Kommission will, dass Staaten ihre Grenzen künftig nur noch fünf Tage lang auf eigene Faust schliessen können. Eine Verlängerung soll nur mit Zustimmung Brüssels erlaubt sein. Die Kommission will so nationale Alleingänge wie im Frühjahr stoppen. So hatte Frankreich mit der Schliessung seiner Grenzen reagiert, als Italien tausende Flüchtlinge aus Tunesien ausreisen liess.

Schröder sagte, durch eine Zustimmungspflicht der Kommission würde «den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit genommen, gegen Kriminalität vorzugehen». Rückendeckung erhielt er am Donnerstag von den Niederlanden und Österreich. Die Wiener Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich «irritiert», dass die Kommission «ein gutes Instrument abschaffen» wolle. Die Entscheidung über die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen «muss weiterhin in der Hand der Mitgliedsstaaten bleiben».

dapd/bru

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