Brexit! Jetzt aber wirklich

Die Tories haben ihr Programm für die kommende Unterhauswahl vorgestellt. Darin verspricht Premier Johnson einen EU-Austritt bis Ende Januar.

«Ein frühes Weihnachtsgeschenk für die Nation»: Der Brexit soll noch vor Weihnachten beschlossen sein, verkündet Boris Johnson. (Foto: Getty Images)

«Ein frühes Weihnachtsgeschenk für die Nation»: Der Brexit soll noch vor Weihnachten beschlossen sein, verkündet Boris Johnson. (Foto: Getty Images)

Cathrin Kahlweit@CathrinKahlweit

Die Parlamentswahl 2019 in Grossbritannien unterscheidet sich in zwei wesentlichen Punkten von vorangegangenen Wahlen. Der eine Unterschied ist die Haltung zum Brexit. Der EU-Austritt war auch schon 2017 eines der wesentlichen Themen gewesen; beide grossen Parteien, Tories und Labour, hatten damals versprochen, das Referendum von 2016 zu beherzigen und den Austritt zu vollziehen.

Ex-Premierministerin Theresa May war allerdings krachend daran gescheitert, weil auch Mitglieder ihrer eigenen Fraktion gegen sie gestimmt hatten. Der amtierende Premier Boris Johnson hat, trotz des Versprechens, eher in einem Graben zu sterben als eine Verschiebung in Brüssel zu beantragen, bis heute keinen Austritt bewerkstelligt. Labour wiederum verspricht mittlerweile einen neuen Deal mit Brüssel und ein zweites Referendum.

Am Sonntagnachmittag, bei der Präsentation des Tory-Wahlprogramms im mittelenglischen Telford, erneuerte Johnson nun sein Versprechen. Der Brexit solle noch vor Weihnachten beschlossen und spätestens Ende Januar 2020 vollzogen sein. «Let's get Brexit done – Unleash Britains Potential», «Lasst uns den Brexit schaffen und das Potenzial des Landes entfesseln», lautet daher auch die Überschrift des Programms.

Johnson betonte in seiner Rede erneut, was er zuletzt immer wieder betont hatte: Er habe diese Wahl nicht gewollt, er habe den Aufschub nicht gewollt, aber das Unterhaus habe sich ihm in den Weg gestellt. Nun brauche er ein sicheres Mandat der Wähler, eine ausreichende Mehrheit, damit er sich endlich wichtigeren Dingen zuwenden könne. «Der Einsatz war nie höher», rief Johnson in den Saal, «die Entscheidung war nie dramatischer.»

Das Land habe die Wahl zwischen dem Chaos einer sozialistischen Regierung, die von den schottischen Nationalisten unterstützt werde, und einer modernen, konservativen, massvoll agierenden Tory-Regierung. Wie ein künftiger Freihandelsvertrag mit der EU aussehen soll oder wie die ökonomischen Auswirkungen des Brexits abgefedert werden sollen, gab der Premierminister in Telford nicht preis.

Finanzexperten: Programm wenig innovativ

Der zweite, gravierende Unterschied zu den Wahlen des letzten Jahrzehnts ist der Umgang mit öffentlichem Geld: Vorbei die Zeit, als die Konservativen den Staatshaushalt sanieren wollten. Vorbei auch die Zeit, in der Labour nur massvoll in den Umbau des Landes investieren wollte. Bei der Präsentation des Labour-Manifests vergangene Woche hatte Parteichef Jeremy Corbyn versprochen, milliardenhohe Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Internet würden nicht aus den Taschen der Normalverdiener gezahlt. Vielmehr sollten reiche Briten und Öl- und Gasfirmen mit höheren Steuerabgaben die Milliardenausgaben finanzieren.

Auch die Tories versicherten am Sonntag, dass ihre Austeritätspolitik ein Ende habe. Im Wahlprogramm wird der Verzicht auf eine Erhöhung von Einkommens- und Mehrwertsteuer versprochen. Gleichzeitig wollen die Konservativen eine Milliarde in Kinderbetreuung investieren und eine innovative Umweltpolitik finanzieren. Vierzig neue Krankenhäuser und eine hohe Finanzspritze für das Gesundheitswesen sind geplant, ausserdem sollen 20'000 neue Polizisten eingestellt werden. Der Ausbau der Breitbandversorgung steht auch auf dem Programm.

Finanzexperten bewerten das Programm als wenig innovativ. Das Versprechen, für Behinderte und Schwerkranke die Parkgebühren vor Krankenhäusern zu streichen oder 500 Millionen Pfund in die Ausbesserung von Strassenschäden zu investieren, könne schwerlich als Revolution bezeichnet werden, so ein BBC-Kommentator. In Umfragen liegen die Tories derzeit mit 19 Prozentpunkten uneinholbar vor Labour. Meinungsforscher erwarten einen Erdrutschsieg für Johnson.

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