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Breivik-Bericht: Norwegische Regierung gerät unter Druck

Die Kritik einer Expertenkommission zum Vorgehen der norwegischen Behörden beim Breivik-Attentat setzt Premierminister Stoltenberg unter Druck: 30 Prozent der Norweger verlangen seinen Rücktritt.

Im Umfragetief: Der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg. (13. August 2012)
Im Umfragetief: Der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg. (13. August 2012)

Die schweren Vorwürfe aus dem Bericht über die Aufarbeitung der Anschläge von Oslo setzen Premierminister Jens Stoltenberg unter Druck. Heute erschienen mehrere Umfragen, die zwar das ungebrochene Vertrauen der meisten Norweger in die regierende Arbeiterpartei bestätigen.

Jedoch verlangten bis zu 30,7 Prozent der Befragten den Rücktritt Stoltenbergs. Er selbst zog einen Rücktritt nicht in Erwägung, er wolle vielmehr «die nötigen Schritte zur Erhöhung der Sicherheit veranlassen».

Bericht kritisiert Polizei

Der Rechtsextremist Anders Behring Breivik hatte am 22. Juli 2011 im Regierungsviertel von Oslo mit einer Autobombe acht Menschen getötet. Anschliessend erschoss er in einem Jugendlager der regierenden Arbeiterpartei auf der Insel Utöya 69 Menschen.

Der am Montag veröffentlichte Bericht einer zehnköpfigen Kommission wirft der norwegischen Polizei vor, sie hätte durch schnelleres und organisierteres Handeln den Attentäter stoppen können. Doch auch die Regierung steht in der Kritik.

Opposition stärkt Stoltenberg den Rücken

Die Kommission kritisierte insbesondere, dass die Strasse vor dem Regierungssitz in Oslo wegen bürokratischer Hemmnisse nicht wie empfohlen längst für den Verkehr geschlossen worden war.

Den Vorwurf, er habe sich persönlich nicht genug für die Sicherheit der Regierungsgebäude engagiert, wies Stoltenberg zurück. Sein Sprecher betonte, diese Angelegenheit sei sehr früh an einen Minister delegiert worden.

Die Opposition distanzierte sich von den Vorwürfen gegen den Amtsinhaber. Sie forderte aber eine ausserordentliche Parlamentssitzung zu den Konsequenzen des Breivik-Berichts.

SDA/ses

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