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Böse Worte fallen im Akkord

In Berlin gehen die Jamaika-Gespräche in die Verlängerung. In der umstrittenen Flüchtlingsfrage haben sich CSU und Grüne richtiggehend ineinander verhakt.

In Verhandlungen: Cem Özdemir (Grüne), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP) und Angela Merkel (v. l.). Foto: AP, Keystone
In Verhandlungen: Cem Özdemir (Grüne), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP) und Angela Merkel (v. l.). Foto: AP, Keystone

Seit vier Wochen verhandeln Union, FDP und Grüne über ein Regierungsbündnis und kommen sich dabei in den entscheidenden Punkten kaum näher. Nach 15 Stunden endeten die offiziell als «Abschluss» angekündigten Gespräche am Freitagmorgen um halb fünf Uhr mit dem Eingeständnis, dass man für eine Einigung noch mehr Zeit benötige – wahrscheinlich das ganze Wochenende.

Wolfgang Kubicki, der scharfzüngige Stellvertreter von FDP-Chef Christian Lindner, sagte den übermüdeten Journalisten, er gehe jetzt erst mal «eineinhalb Stunden» duschen, dann besuche er die Morgensendungen des Fernsehens und bemühe sich, Optimismus zu versprühen. Kubicki traf die Stimmung der Möchtegernkoalitionäre recht genau.

Zuversichtlich und entschlossen klangen bei der Wiederaufnahme der Gespräche einige Stunden später eigentlich nur Angela Merkels Christdemokraten. Man wolle lieber einige Tage intensiv weiterverhandeln, sagte Jens Spahn, ein aufstrebender junger Konservativer in der Partei, statt Formelkompromisse zu schliessen, über deren Interpretation man sich danach vier Jahre lang streite.

Braucht es Merkels Machtwort?

Anders klang es bei Armin Laschet, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, ein enger Vertrauter der Kanzlerin: Ihn frustriere, dass die Kompromisslinien bei den grossen Streitthemen seit längerem bekannt seien, es aber an Kompromissen immer noch fehle. Die Grünen deuteten an, dass am Ende wohl ein Machtwort Merkels nötig sei, sonst werde man mit Verhandeln nie fertig. Andere meinten, im Grunde habe man sich zuletzt eher vom Ziel entfernt, als diesem näher zu kommen.

Vor allem die kleinen Partner CSU, FDP und Grüne weigern sich weiterhin, in Kompromisse einzuwilligen, die ihr Lager ihnen als «vorschnell» vorhalten könnte. Vielmehr glauben sie, ihren Anhängern beweisen zu müssen, dass sie sich von Merkel auf keinen Fall über den Tisch ziehen lassen, sondern den Markenkern ihrer Partei sozusagen unter Aufbietung aller Kräfte verteidigen. Bei den Grünen geht es bei den Herzensanliegen um Umwelt und Klima, bei der CSU um eine restriktivere Asylpolitik, bei den Liberalen um die steuerliche Entlastung durch Abschaffung des milliardenschweren Solidaritätszuschlags.

Über diese Themen wird gestritten, für alle gibt es vertretbare Kompromissvorschläge. Zuletzt hatten sich vor allem die CSU und die Grünen bei der Frage ineinander verkeilt, ob auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz künftig das Recht haben sollten, ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland nachzuholen. Die CSU möchte dies unbedingt verhindern, die Grünen hingegen wollen den Familiennachzug ausweiten: Er sei menschlich geboten, biete Vorteile bei der Integration – und Deutschland könne einige Zehntausend zusätzliche Flüchtlinge durchaus verkraften. Die CSU hingegen sieht sich bei ihren Wählern im Wort: Die neue Regierung werde keinesfalls mehr Schutzsuchende aufnehmen als die vorige, hatte sie versprochen, sondern den Zuzug auf maximal 200'000 begrenzen – eine Zahl, die durch den Familiennachzug in Gefahr geraten könnte.

Die CSU schaltet auf stur

Seit längerem liegen Kompromissvorschläge vor, eine Härtefallregelung etwa, ein «flexibler Korridor» statt der «Obergrenze», eine Fristen- oder eine Kontingentregelung. Die CSU aber stellt sich stur und glaubt, damit die Stimmung im Land besser zu vertreten als die anderen Jamaika-Parteien.

Die CSU fällt seit Wochen als besonders unnachgiebige Verhandlungspartnerin auf. Vor allem der ehemalige und der aktuelle Generalsekretär der Partei, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer, lassen keine Gelegenheit aus, auf die Grünen verbal einzuprügeln und mit Härte in der Einwanderungsfrage bei ihrer Anhängern zu punkten.

Im Vergleich dazu verhält sich CSU-Chef Horst Seehofer nach Angaben aller Beteiligten höchst konstruktiv. Diese Aufgabenteilung ist für einmal nicht eine Frage der Verhandlungstaktik, sondern eine Folge der längst offen diskutierten Frage, wie lange sich Seehofer überhaupt noch an der Parteispitze halten und wer ihm nachfolgen wird.

Markus Söder nahe am Ziel

Seehofer ist an einem Erfolg von Jamaika interessiert, weil die erneute Regierungsbeteiligung der einzige Weg sein dürfte, der ihm einen gesichtswahrenden Abgang als CSU-Chef und als Ministerpräsident ermöglicht. Dobrindt und Scheuer aber können durch Rücksichtslosigkeit derzeit nur gewinnen – wie auch Markus Söder, der bayerische Finanzminister, der nur noch wenige Schritte von seinem Lebensziel entfernt ist, Seehofer als Ministerpräsident zu beerben. Falls Jamaika scheitert, wäre er praktisch am Ziel.

Die Grünen zeigen sich im Vergleich dazu in vielen Fragen erstaunlich kompromissbereit. Viele an der Parteispitze finden, es sei schon viel zu lange her, seit ihre Partei im Bund das letzte Mal mitregiert hätte – zwölf Jahre nämlich. Unsicher ist hingegen, ob die einfachen Parteimitglieder einen Koalitionsvertrag auch dann billigen würden, wenn ihre Spitzen bei Umwelt, Klima und Asyl nicht einige bedeutsame Verhandlungserfolge vorweisen können.

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