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Alles Wichtige zur Wahlnacht im Rückblick

Ein Fiasko erlebt Premierministerin May, sie verliert die Mehrheit im Parlament. Was nun?

Grossbritannien wacht mit einem politischen Patt auf.

Theresa May hat bei der von ihr wegen der Brexit-Verhandlungen vorgezogenen Parlamentswahl die Mehrheit ihrer konservativen Partei verloren. Nach Auszählung fast aller 650 Wahlkreise kamen die Tories am Freitagmorgen auf 317 und die Labour-Partei auf 261 Sitze. Selbst wenn die Konservativen noch alle verbliebenen Wahlkreise gewinnen würden, war eine eigene Mehrheit von mindestens 326 Abgeordneten im Unterhaus für sie nicht mehr erreichbar. Bisher hatten sie 330 Sitze und Labour 228 (lesen Sie hier den Kommentar von London-Korrespondent Peter Nonnenmacher).

May will trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl eine neue Regierung bilden. May werde noch am Mittag Königin Elizabeth II. treffen, um sich den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen zu lassen, sagte ein Sprecher Mays am Freitag in London.

May hatte die Wahl vorgezogen, um sich ein starkes Mandat für die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu holen. Zu Beginn des Wahlkampfs hatte sie in Umfragen klar in Führung vor Corbyn und Labour gelegen. Die konservative Abgeordnete Anna Soubry sagte: «Das ist ein sehr schlechter Moment für die konservative Partei, und wir müssen Bilanz ziehen. Und unsere Anführerin muss ebenfalls Bilanz ziehen.»

«Video – wie angeschlagen ist die Premierministerin?»

«Nach so einer Schlappe sind Königinnenmörder nicht weit»: Ausland-Co-Chef Christof Münger nimmt Stellung.

Der einst von den britischen Medien als linker Sonderling abgeschriebene Corbyn hatte in den letzten Wahlkampfwochen aufgeholt, vor allem bei jungen Wählern. Und die schienen am Donnerstag auch in grösserer Zahl als erwartet zur Wahl gegangen zu sein.

Labour will Minderheitsregierung bilden

Corbyn forderte die Premierministerin bereits in der Nacht zum Rücktritt auf. May selbst konnte ihren Sitz im Parlament behaupten, sie wurde in ihrem Wahlkreis deutlich wiedergewählt. Doch bei einer Ansprache ging die angespannt schauende Premierministerin nicht weiter auf die Pläne der Partei nach der allgemeinen herben Schlappe ein. Vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse hatte sie zugesichert, ihre Partei wolle Stabilität für das Land gewährleisten - und zwar unabhängig davon, wie am Ende das Votum ausfallen werde.

Video – Corbyn fordert May zum Rücktritt auf:

«Das reicht, um abzutreten»: Der Labour-Chef spricht Klartext.

Der finanzpolitische Sprecher der Labour Partei, John McDonnell, hat eine Koalition mit den Konservativen ausgeschlossen. Die Partei habe vor, eine Minderheitsregierung zu bilden, sagte er am Freitag in London.

Johnson wird als Nachfolger gehandelt

Aussenminister Boris Johnson ist in seinem Wahlkreis Uxbridge westlich von London wiedergewählt worden. Angesichts des sich abzeichnenden Verlusts der absoluten Mehrheit war ihm zum Jubeln aber nicht zumute. «Eines ist uns allen klar. Wir müssen unseren Wählern zuhören und ihre Sorgen anhören», sagte der konservative Politiker. Mit 23'716 Stimmen gewann Johnson seinen Wahlkreis weit weniger deutlich als bei der vorangegangenen Parlamentswahl im Jahr 2015.

Der populäre frühere Londoner Bürgermeister war Wortführer der EU-Austrittsbefürworter beim Brexit-Referendum im Vorjahr. Er wurde für diesen Fall auch als möglicher neuer Premierminister gehandelt, wurde aber von parteiinternen Gegnern ausgebremst. Nach dem überraschenden Verlust der Regierungsmehrheit wird in Grossbritannien wieder heftig darüber spekuliert, ob Johnson der glücklosen Premierministerin May nachfolgen könnte.

Clagg verliert Sitz, Ukip geht leer aus

Innenministerin Amber Rudd konnte ihren Sitz im Parlament lediglich knapp mit einem Vorsprung von 346 Stimmen verteidigen. Zuvor hatte es eine Neuauszählung der Stimmen in ihrem Wahlkreis in Südengland gegeben. Bei der Wahl 2015 hatte Rudd noch einen Vorsprung von rund 5000 Stimmen.

Für andere britische Politik-Grössen endete die Wahl weniger erfreulich: Der liberale frühere stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg verlor seinen Sitz für Sheffield Hallam in Nordengland an Labour. Er rief alle Politiker auf, die «tief gespaltene und polarisierte Nation» zu heilen.

Leer ging auch die EU-feindliche Ukip-Partei aus, die im vergangenen Jahr massgeblich für die Durchsetzung des Brexit-Votums mitverantwortlich war. Ein Verlierer der Wahl war zudem die Schottische Nationalpartei, die laut der Hochrechnungen rund 20 Sitze verlor - darunter auch den des ehemaligen Ersten Ministers von Schottland, Alex Salmond. Damit rückte auch ein mögliches schottisches Unabhängigkeitsreferendum in weite Ferne.

Labour-Chef Corbyn verteidigte indes seinen Sitz im Unterhaus. Das Ergebnis zeige, dass sich die Politik geändert habe und die Bevölkerung den Sparkurs der Regierung ablehne, sagte er.

Britisches Pfund nach Wahl-Desaster für Tories auf Talfahrt

Das britische Pfund hat seine Talfahrt am Freitag nach dem Wahl-Desaster für die regierenden Konservativen fortgesetzt. Nach einem kräftigen Einbruch in der vergangenen Nacht ging es am Morgen aber nur noch vergleichsweise leicht nach unten.

Zuletzt erreichte der Kurs bei 1,2686 US-Dollar den tiefsten Stand seit Mitte April. Seit der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen hat das Pfund mittlerweile mehr als zwei Prozent an Wert eingebüsst.

Die kräftigen Kursverluste zeigten sich auch im Handel mit dem Euro. Hier erreichte der Kurs der britischen Währung am Morgen bei 1,1324 Euro den tiefsten Stand seit Mitte Januar. Auch zum Euro hat das Pfund seit den ersten Hochrechnungen etwas mehr als zwei Prozent an Wert verloren.

«Hung parliament»

Die Parlamentswahl führt zu einem «hung parliament» geführt - einer parlamentarischen Hängepartie, in der keine Partei aus eigener Kraft regieren kann. Seit Ende des 19. Jahrhunderts gingen erst sechs Parlamentswahlen ohne klare Mehrheitsverhältnisse aus, zuletzt 2010. Damals erhielten die Tories unter David Cameron nicht genügend Stimmen für eine Alleinregierung. Die Konservativen bildeten daraufhin eine Koalition mit den Liberaldemokraten unter Nick Clegg. 2015 erreichte Cameron dann wieder eine absolute Mehrheit.

Ein «hung parliament» kann nicht nur nach allgemeinen Parlamentswahlen eintreten. Auch mitten in der Legislaturperiode können Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen oder Überläufer dazu führen, dass eine Regierung ihre Mehrheit verliert. So führte der konservative Ministerpräsident John Major ab Ende 1996 nur noch eine Minderheitsregierung, wenige Monate später verlor er die Parlamentswahl gegen Tony Blair.

Im Fall eines «hung parliament» liegt die Initiative zur Regierungsbildung laut britischem Wahlrecht beim amtierenden Premierminister. Bis zum 19. Juni muss eine Entscheidung fallen: Dann hält Queen Elizabeth II. ihre «Thronrede», in der sie die Regierungserklärung des neuen Premierministers vorstellt. Der designierte Regierungschef muss eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstehen - sonst sind Neuwahlen unausweichlich.

Und der Brexit?

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger befürchtet angesichts der Wahlschlappe für May negative Auswirkungen auf die Brexit-Gespräche mit der EU (Fragen und Antworten zu den Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen lesen Sie hier). «Ein geschwächter Partner schwächt die Verhandlungen insgesamt», sagte Oettinger im Deutschlandfunk am Freitag. Damit bestehe die «Gefahr, dass die Verhandlungen für beide Seiten schlecht laufen».

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte im französischen Sender Europe 1, May habe «ihre Wette verloren». Sie sei nun «in einer weniger einfachen Lage». Angesichts des Verlustes der absoluten Mehrheit für Mays konservative Tories sei direkt nach der Wahl unklar, wie in London künftig regiert werde.

Oettinger warnte, schon bisher sei viel Zeit seit dem Brexit-Votum der Briten vor einem Jahr verloren worden. Wegen der notwendigen Ratifizierung eines Austrittsabkommens durch die Parlamente müssten die Austrittsverhandlungen mit der EU bis «spätestens» Oktober oder November 2018 abgeschlossen sein. «Es bleiben nur 15, 16 Monate», sagte der CDU-Politiker. Dies sei ein «ehrgeiziger» Zeitplan.

sda/afp/dpad/cpm

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