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Bis in die frühen Morgenstunden verhandelt

Nach schwerem Streit gingen das hoch verschuldete Griechenland und seine Geldgeber wieder aufeinander zu. Angela Merkel nahm danach Stellung.

Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Verhandlungen sagte (20. März 2015).

Die Europartner einigten sich am Rande des EU-Gipfels mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras darauf, bereits vereinbarte Schritte zur Rettung des Landes vor der drohenden Pleite zu beschleunigen.

«Alles soll schnell gehen», kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach dem gut dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde an.

Tsipras sicherte zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Dieser Plan ist Voraussetzung für die Geldgeber, noch verfügbare Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm freizugeben. EU-Diplomaten zufolge könnten dann wieder Hilfskredite an das klamme Land fliessen.

Ein konkreter Zeitplan für den beschleunigten Ablauf fehlt indes. Bisher war davon die Rede gewesen, das Programm bis Ende April abzuschliessen. Das könnte für das Krisenland aber zu spät sein.

«Je schneller diese Reformen bekannt sind, je schneller diese Informationen bekannt sind, desto schneller wird die Eurogruppe eine Entscheidung treffen können», sagte der französische Staatspräsident François Hollande.

Positive Bilanz

Der linksgerichtete Tsipras zog eine positive Bilanz. «Wir sind optimistischer nach den Beratungen.» Er fügte hinzu: «Alle Seiten haben versucht, das Beste zu tun und die Probleme der griechischen Wirtschaft zu lösen.»

Sein Land habe sich verpflichtet, Reformvorschläge zu machen und sie in die Tat umzusetzen. Er schränkte zugleich ein, sein Land sei nicht zu Schritten verpflichtet, die zu einem Schrumpfen der eigenen Wirtschaft führen könnten.

Basis bleibe die Vereinbarung der Eurofinanzminister vom 20. Februar. Das teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in einer gemeinsamen Erklärung mit. Im Vormonat war das Hilfsprogramm gegen Reformzusagen Athens um vier Monate verlängert worden. «Im Geiste des gegenseitigen Vertrauens sind wir alle bereit, die Arbeit zu beschleunigen und so schnell wie möglich abzuschliessen.»

In der Erklärung hiess es, dass die griechische Regierung selbst über die Reformen entscheide. Die politischen Gespräche dazu sollten in Brüssel stattfinden, die Datenanalyse in Athen. Die Eurogruppe stehe bereit, sich so bald wie möglich zu erneuten Beratungen zu treffen.

Vertrauen wiederhergestellt

«Wir wollen, dass Griechenland Mitglied der Eurozone ist und Mitglied der Eurozone bleibt», sagte Hollande. Merkel betonte: «Ich habe mitgenommen, (...) dass das Vertrauen wiederhergestellt wird und konzentriert gearbeitet wird. Insofern war es ein gutes und konstruktives Gespräch.»

Es war die erste längere Aussprache zwischen Merkel und Tsipras seit dem Amtsantritt des griechischen Ministerpräsidenten. In den vergangenen Wochen hatte es insbesondere zwischen Athen und Berlin erhebliche Spannungen gegeben. So hatte Griechenland Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg geltend gemacht.

In dem Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, deren Auszahlung an den erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms und griechische Reformschritte geknüpft ist. Tsipras drang insbesondere darauf, Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank aus griechischen Staatsanleihen von 1,9 Milliarden Euro rasch auszuzahlen – damit konnte er sich dem Vernehmen nach aber nicht durchsetzen.

(SDA)

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