Zum Hauptinhalt springen

Berlusconi will auch für Minister Immunität

Nachdem bereits er selber Straffreiheit geniesst, sollen in Zukunft auch seine Minister vor Anklagen sicher sein.

Das schreibt die römische Tageszeitung «La Repubblica» heute. Verfasst wurde der Gesetzesentwurf von dem Parlamentarier und Rechtsanwalt der Rechtspartei Alleanza Nazionale (AN), Giuseppe Consolo.

Hilfe für den Verkehrsminister

Damit könnte Consolo seinem Kunden, dem amtierenden Verkehrsminister und Parteikollegen Altero Matteoli, zu Hilfe kommen. Gegen Matteoli wird in Zusammenhang mit Bausünden auf der Insel Elba ermittelt. Der Gesetzesentwurf der Mitte-Rechts-Allianz sorgt für neue heftige Debatten.

Die Opposition kündigte Widerstand an. «Wieder einmal arbeitet die Regierungskoalition an Gesetzesprojekten, die nicht zum Wohl des Landes gedacht sind, sondern die Interessen der Regierungsmitglieder wahren sollen», sagte ein Sprecher der oppositionellen Demokratischen Partei (PD).

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch