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Berlusconi umschmeichelt Bersani

Mit Bersanis Scheitern ist auch ein Monat nach den Wahlen in Italien kein Ausweg aus dem Patt in Sicht. Berlusconi will ein Technokraten-Kabinett verhindern – und scheut sich nicht vor einem Koalitionsangebot.

Lieber ein Linker als ein Technokrat: Silvio Berlusconi gibt sich pragmatisch. (29. März 2013)
Lieber ein Linker als ein Technokrat: Silvio Berlusconi gibt sich pragmatisch. (29. März 2013)
AFP

Italiens Staatschef Giorgio Napolitano sucht einen raschen Weg aus der Regierungskrise in Rom. Napolitano begann heute eine neue Runde von Konsultationen mit den Parteien, um über einen Monat nach den Parlamentswahlen einer Regierungsbildung endlich näher zu kommen.

Nach einem Treffen mit dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und weiteren Mitgliedern von dessen Mitte-rechts-Bündnis zeichneten sich aber keinerlei Kompromisslinien ab. Der 87-jährige Staatspräsident wollte heute auch mit den Vertretern der anderen Fraktionen im Parlament beraten.

Der Spitzenkandidat des Mitte-links-Lagers, Pier Luigi Bersani, hatte es während sechstägiger Sondierungen nicht geschafft, eine Mehrheit im Zwei-Kammer-Parlament zu erreichen. Napolitano könnte jetzt eine «Regierung des Präsidenten» anstreben und einen möglicherweise überparteilichen Politiker beauftragen, sich dem Vertrauensvotum zu stellen. Der am 15. Mai scheidende Staatschef will eine möglichst breite Regierungsmehrheit.

Monti-Lösung denkbar

Er lehnte Neuwahlen als Weg aus der Sackgasse oder eine linke Minderheitsregierung ab. Das Bündnis Bersanis hatte zwar die Wahlen Ende Februar gewonnen. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, fehlt ihr jedoch die Mehrheit.

Der Staatschef könnte nun Bersani und Silvio Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Mario Monti getan hatten. Die Medien listen bereits geeignete Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf.

Darunter sind Verfassungsgerichtspräsident Franco Gallo, der frühere Regierungschef Giuliano Amato und Fabrizio Saccomanni, Generaldirektor der Zentralbank Italiens.

Berlusconi will grosse Koalition

Der konservative Ex-Regierungschef Berlusconi kämpft weiter für eine grosse Koalition «zum Wohl des Landes» – mit Bersanis Lager und dem Bündnis der Mitte des scheidenden Ministerpräsidenten Monti. Er hätte dabei auch keinerlei Problem mit einem Regierungschef Bersani, beteuerte Berlusconi heute nach seinem Treffen mit Napolitano.

Wie zuvor Bersani selbst wies auch der linke Fraktionschef im Senat, Luigi Zanda, das neuerliche Koalitionsangebot des umstrittenen langjährigen Ministerpräsidenten umgehend zurück. Zwischen den Kern-Positionen der Sozialdemokraten und denen von Berlusconis Bündnis lägen Lichtjahre, sagte Zanda.

Auch von den Gesprächen Napolitanos mit dem Chef der Protestbewegung Fünf Sterne, Beppe Grillo, wurde kein Durchbruch erwartet. Grillo und seine Anhänger haben wiederholt ausgeschlossen, eine der anderen grossen Parteien zu unterstützen, die sie für die Wirtschaftskrise in Italien verantwortlich machen.

Inakzeptable Bedingungen

Bersani hatte sein Scheitern nach einem gut einstündigen Gespräch mit dem Staatschef gestern eingestanden. Er habe jedoch nicht darauf verzichtet, doch noch als Regierungschef eingesetzt zu werden, erläuterte seine Partei.

Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, erklärte Bersani mit Blick auf Forderungen des Mitte-rechts-Lagers Berlusconis. Dieser soll die Regierungsfrage von einer Absprache bei der Wahl des neuen Staatschefs abhängig gemacht haben. Nach Medienberichten hat er das Präsidentenamt für sich oder für einen engen Vertrauten im Auge.

Noch zeichnete sich keine Auflösung des Patts ab, das bei den Parlamentswahlen Ende Februar durch den spektakulären Erfolg der Anti-Establishment-Bewegung von Beppe Grillo im Senat entstanden war.

(SDA)

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