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Berlusconi schafft es in letzter Sekunde

Bis zum heutigen Gipfel will die EU Lösungen für die Sanierung der maroden Finanzen Italiens sehen. Nach langer Uneinigkeit hat sich die Regierung nun auf Vorschläge für die Wirtschaftsreform verständigt.

Schaffte die Einigung kurz vor Ablauf des Ultimatums: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Schaffte die Einigung kurz vor Ablauf des Ultimatums: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Reuters

Vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Schuldenkrise von heute hat sich die italienische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi in letzter Minute auf Vorschläge für Wirtschaftsreformen verständigt.

Nach Angaben von Umberto Bossi, Parteichef des Koalitionspartners Lega Nord, gab es eine vorläufige Einigung. Berlusconis Bildungsministerin Mariastella Gelmini erklärte am Abend im Fernsehen, man habe sich mit Bossi über die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre geeinigt, nicht aber über mehr Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung.

Bossi sagte am Abend nach langen Verhandlungen in Rom, der Juniorpartner Lega Nord sei weiterhin gegen die von Berlusconi angestrebte Rentenreform, und die Regierung damit weiter gefährdet. «Letztlich haben wir aber einen Weg gefunden, wir müssen sehen, was Europa dazu sagt.» Wie die Vorschläge konkret aussehen, war zunächst unklar. Von Berlusconis Amt gab es am Abend keine Bestätigung über eine Einigung.

Berlusconi unter Druck

Der italienische Regierungschef kämpft unter massivem Reformdruck aus Brüssel um seine politische Zukunft. Die EU will auf dem heutigen Gipfel von ihm schriftliche Zusagen für eine Sanierung der maroden Staatsfinanzen Italiens.

Doch bislang scheiterten Berlusconis Bemühungen um eine dafür nötige umfassende Rentenreform am starken Widerstand der Lega Nord, die bereits Neuwahlen ins Spiel brachte.

Noch am Abend wolle der italienische Regierungschef der EU einen Brief mit seinen Plänen schicken, sagte der Abgeordnete Silvano Moffa von der Regierungsmehrheit. Die Lega Nord zeige eine «Bereitschaft zum Nachdenken». Agrarminister Francesco Saverino Romano meinte, Berlusconis Brief an die EU werde «überzeugend» sein, wie italienische Medien berichteten. Der Regierungschef werde an dem Gipfel teilnehmen, erklärte sein Sprecher Paolo Bonaiuti.

Schelte von Merkel und Sarkozy

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten dem 75-Jährigen unmissverständlich klar gemacht, dass Italien bis zum Gipfel klare Perspektiven für Wachstum und Sanierung aufzeigen müsse. Berlusconi wies die Schelte zurück - niemand innerhalb der EU könne den Partnern Lektionen erteilen.

Gleichwohl trommelte der innenpolitisch angeschlagene Regierungschef sein Kabinett am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Der Plan, dabei einen Gesetzentwurf zur Rentenreform zu verabschieden, scheiterte aber an der strikten Ablehnung durch die Lega Nord.

Am Dienstag habe Berlusconi hinter verschlossenen Türen weiter mit Spitzen seiner Partei debattiert, berichteten italienische Medien. «Es muss alles unternommen werden, damit sich die Regierungsmehrheit auf einen programmatischen Plan einigt», erklärte der Fraktionschef von Berlusconis Regierungspartei Pdl (Volk der Freiheit), Fabrizio Cicchitto, im Abgeordnetenhaus.

«Nicht den Deutschen einen Dienst erweisen»

Berlusconi will das Renteneintrittsalter auf die europaweit angestrebten 67 Jahre anheben. Derzeit liegt es in Italien im öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Nach aussen hin blieb Umberto Bossi von der Lega Nord hart.

«Wir können nicht das Rentenalter auf 67 erhöhen, um den Deutschen einen Gefallen zu tun, die Leute bringen uns um», sagte der für starke Worte bekannte Parteichef in Rom. Er sprach von Neuwahlen, falls die Regierung stürzen sollte.

SDA/wid

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