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Berlin warnt Abgeordnete vor Türkei-Reisen

Nach Erdogans Drohungen fürchtet das Auswärtige Amt offenbar um die Sicherheit mehrerer Parlamentarier. Darauf lässt ein Medienbericht schliessen.

Verärgert über die Armenien-Resolution: Der türkische Staatschef Erdogan am 7. Juni 2016.
Verärgert über die Armenien-Resolution: Der türkische Staatschef Erdogan am 7. Juni 2016.
Keystone

Das diplomatische Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist derzeit angespannt. Stein des Anstosses: Die Armenien-Resolution des deutschen Bundestags. Nach den verbalen Attacken des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete hält das Auswärtige Amt Türkei-Reisen der betroffenen Politiker einem Bericht zufolge für nicht ratsam. Nach interner Einschätzung des Ministeriums könne die Sicherheit der Parlamentarier nicht garantiert werden, berichtete der «Spiegel» am Samstag.

«Es ist unsäglich zu wissen, dort nun erst mal nicht hinfliegen zu können», sagte die SPD-Abgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, dem Magazin. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren. Laut «Spiegel» haben mehrere türkischstämmige Bundestagsabgeordnete dienstliche oder private Reisen in die Türkei abgesagt.

Diplomatisches Nachspiel der Armenien-Resolution

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen erhob Vorwürfe gegen die Bundesregierung. «Lediglich eine Reisewarnung an uns Abgeordnete auszusprechen, reicht nicht», sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung müsse «endlich handeln» und die für die «Hatz» auf Bundestagsabgeordnete Verantwortlichen in der türkischen Regierung mit einem Einreiseverbot belegen.

Auslöser der diplomatischen Krise war eine mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete Bundestagsresolution, in der die Abgeordneten die Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern und Angehörigen anderer christlicher Minderheiten vor gut hundert Jahren im Osmanischen Reich offiziell als Völkermord einstuften. Die türkische Regierung lehnt diese Einstufung vehement ab.

Erdogans machte seinem Ärger Luft

Erdogan sagte nach dem Bundestagsbeschluss, die türkischstämmigen Abgeordneten seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und hätten «verdorbenes Blut». Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verurteilte dies scharf und erhielt dafür Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Özoguz sagte dem «Spiegel», Erdogan müsse begreifen, dass die Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln «nicht der verlängerte Arm der Türkei sind». Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf bezeichnete die Äusserungen des türkischen Präsidenten als «absolut inakzeptabel und eines Staatsoberhaupts unwürdig».

Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nannte Erdogans Ausführungen «faschistoid». «Die Nationalität über Blut zu definieren und die Abstammung ins Zentrum zu stellen, das ist wirklich der Kern der Rassenideologie», sagte sie im SWR.

AFP/jros

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