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Belgien streikt am Gipfel-Tag

Ein Streik gegen das Sparprogramm der Regierung bringt das öffentliche Leben zum Erliegen. Für die Anreise der Regierungschefs zum EU-Gipfel wurden Notfallpläne erstellt.

Nichts geht mehr: Ein 24-stündiger nationaler Streik legt Belgien lahm.

In Belgien hat ein Generalstreik Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt und den EU-Gipfel zu logistischen Änderungen gezwungen. Aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung standen im ganzen Land Züge still, einige Strassen wurden blockiert und Arbeiter legten laut Gewerkschaften in vielen Industriebetrieben die Arbeit nieder. Zugverbindungen von und nach Deutschland waren der Deutschen Bahn zufolge nur gering betroffen. In der Hauptstadt Brüssel fuhren auch keine U-Bahnen, Trams oder Busse mehr.

Die Beschäftigten des Hafens von Antwerpen, einem der grössten Europas, legten ebenfalls die Arbeit nieder. Ein Teil der Post-Verteilzentren wurde bestreikt. Der Flughafen Charleroi blieb geschlossen, auf dem Brüsseler Airport kam es nach Angaben auf dessen Internetseite zu einer Reihe von Verspätungen und ausgefallenen Flügen, die meisten Verbindungen wurden demnach aber planmässig abgewickelt.

«Das läuft bisher reibungslos»

Die Staats- und Regierungschefs, die zum EU-Gipfel anreisten, wurden ausnahmsweise umgeleitet, weil die Lage auf dem Brüsseler Flughafen im Vorfeld unklar war. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kollegen aus den anderen EU-Ländern landeten daher auf dem kurzfristig dafür präparierten Militärflughafen Beauvechain südlich von Brüssel.

Die belgische Bahngesellschaft SNCB warnte, der Verkehr werde bis am Abend vollständig eingestellt. Auch die Thalys- und Eurostar-Verbindungen zwischen Brüssel, Köln, Amsterdam, Paris und London waren seit Sonntagabend unterbrochen. Die Deutsche Bahn setzte für ausgefallene Zugverbindungen nach Belgien ersatzweise Busse ein. «Das läuft bisher reibungslos», sagte ein Bahn-Sprecher am Nachmittag.

Generalstreiks sind in Belgien selten. Zu dem letzten derartigen Streik im Jahr 2005 rief nur die sozialistische Gewerkschaft FGTB-ABVV auf. Diesmal waren alle drei grossen Gewerkschaften beteiligt – wie zuletzt im Jahr 1993. Angriffsziel der FGTB-ABVV sowie der christlichen CSC-ACV und der liberalen CGSLB-ACLVB waren die Sparpolitik in Belgien und Europa.

In der Wallonie ist man streikfreudig

«Der Generalstreik ist vor allem gegen die Sparmassnahmen der belgischen Regierung gerichtet, aber diese reagieren auf die von der Europäischen Union auferlegten Regeln, Regeln, die Europa geradewegs in die Rezession führen», sagte der Generalsekretär von CSC-ACV, Claude Rolin, bei einer Kundgebung vor dem Brüsseler EU-Ratsgebäude. FGTB-ABVV-Generalsekretärin Anne Demelenne forderte Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, «um die Schulden zu bündeln».

Rolin bezeichnete den Streik gegen Mittag als Erfolg. Aus Flandern meldete Belga allerdings, dass in kleinen und mittleren Betrieben nach Angaben aus den Firmen selbst wenig gestreikt wurde. So habe laut Arbeitgeber-Vereinigung Voka in 75 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen kein einziger Beschäftigter die Arbeit niedergelegt. Traditionell sind die Beschäftigten in der frankophonen Wallonie streikfreudiger.

Belgiens Regierung unter dem französischsprachigen Sozialisten Elio Di Rupo, die erst im Dezember ins Amt gekommen war, hat bislang Sparmassnahmen in Höhe von gut elf Milliarden Euro beschlossen - umgerechnet auf Belgiens Bevölkerung etwa tausend Euro pro Einwohner. Di Rupo sagte kurz vor Beginn des EU-Gipfels, nötig seien sowohl Haushaltsdisziplin wie auch ein Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft.

sda/AFP/jak/bru

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