Beim Portemonnaie der Italiener hört der Spass der Populisten auf

Matteo Salvini sei endlich einer, der es denen in Brüssel zeige, hiess es bisher. Nun könnten ihm die steigenden Zinsen gefährlich werden.

«Mein Briefkasten ist voll mit Brieflein aus Brüssel», sagte Matteo Salvini höhnisch zum Budgetstreit mit der EU. Bild: Keystone

«Mein Briefkasten ist voll mit Brieflein aus Brüssel», sagte Matteo Salvini höhnisch zum Budgetstreit mit der EU. Bild: Keystone

Oliver Meiler@tagesanzeiger

Die Stimmung dreht, ganz plötzlich. Mögen sich die Populisten auch unbeirrt geben: In Italien steigt die Sorge, dass das trotzige Solo der Regierung, dieser Showdown mit Brüssel über den Haushalt, zum Eigentor wird. Zum «Selbstmord», wie es der sonst sehr nüchterne Mailänder «Corriere della Sera» nennt.

Im Norden des Landes, wo ein beträchtlicher Teil des Wohlstands Italiens sitzt und ein noch grösserer Teil der nationalen Wirtschaftsleistung erbracht wird, ist die Sorge besonders gross. Viele Unternehmer aus Venetien, der Lombardei, dem Piemont und der Emilia befürchten, dass ihre Opfer und Mühen während der langen Wirtschaftskrise umsonst waren, dass nun alles wieder kollabiert, nur weil die regierenden Populisten sich kurzfristig noch mehr Konsens versprechen, wenn sie sich mit der EU anlegen. Die zuletzt sanft keimende Hoffnung, die zurückgewonnene Stabilität der Banken, die hart erkämpfte Glaubwürdigkeit des Systems – ohne Not wird alles verspielt, richtiggehend verzockt.

Salvinis Hohn

Von allen Risiken, die die Cinque Stelle und die Lega in Kauf nehmen, ist die wachsende Verunsicherung im Volk wahrscheinlich die gefährlichste – politisch wenigstens. Der Populismus lebt nun mal davon, dass er das Volk auf seiner Seite hat. Und so hört man die beiden mächtigen Vizepremiers Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den Fünf Sternen noch immer sagen, sie würden «keinen Millimeter» weichen. «Mein Briefkasten ist voll mit Brieflein aus Brüssel», sagte Salvini höhnisch. «Als Nächstes kommt wohl Post vom Weihnachtsmann.» Noch vor wenigen Wochen hätten die Italiener über solche Sprüche gelacht. Recht habe er, der Salvini, konnte man hören, endlich mal einer, der es diesen Superbürokraten in Brüssel sage. Nun aber steigen die Bankzinsen für Hypotheken und Geschäftskredite. Da hört der Spass auf.

Die Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» schreibt, der Spread mache sich jetzt «in der Hosentasche» der Italiener bemerkbar. «Spread» – so nennt man die Zinsdifferenz zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen, ein viel beachteter Indikator. Ist der Spread hoch, dann drückt das aufs Vertrauen der Investoren: Sie ziehen Geld ab oder investieren erst gar keins. Die Banken leiden und wälzen ihre Ausfälle auf die Kunden ab. Bedrohlich ist der Spread dann, wenn er über 300 Punkten liegt, und das tut er schon eine ganze Weile. Lange kann sich das Italien nicht mehr leisten. Das wissen alle, auch die Sprücheklopfer.

Das grosse Paradoxon

In den vergangenen Wochen haben mehr Italiener bei Google nach dem Schlagwort «Spread» gesucht als nach «reddito di cittadinanza», Bürgerlohn. Auch das ist ein Signal für die Stimmung im Land. Und dann gibt es noch ein Zeichen, das sich wie ein Paradoxon anfühlt: Bei der jüngsten Erhebung von Eurostat stellte sich heraus, dass in keinem Mitgliedsland das Wohlwollen für den Euro und die EU zuletzt stärker wuchs als in Italien. Das ist deshalb kurios, weil gleichzeitig die europa- und eurokritische Lega kontinuierlich zugelegt hat. Wahrscheinlich verdankt die Lega ihren Zuspruch aber vor allem dem harten Kurs in der Migrationspolitik. Beim Euro dagegen zählt weniger der Bauch als die Hosentasche.

Die Unternehmer im Norden, die am 4. März massiv Lega gewählt haben, werfen Salvini nun vor, er verhelfe dem umstrittenen Bürgerlohn der Cinque Stelle zum Durchbruch. Für sie aber setze er sich kaum ein, er kürze auch ihre Steuern nicht, wie er das vor den Wahlen versprochen hatte. Die Migranten? Die sind ihnen entweder egal, oder sie brauchen sie als Arbeitskräfte. Diese Woche hat die Regierung Staatsanleihen auf den Markt geworfen, von denen sie dachte, dass italienische Kleinanleger sie in grossen Mengen kaufen würden. Die Zeichnung war ein gigantischer Flop – und eine weitere Illustration für die Zweifel in der italienischen Bevölkerung.


Schuldenstreit zwischen EU und Italien eskaliert: Die EU hat den Weg für ein Strafverfahren geebnet. Video: Reuters


In den Medien wird mahnend an den November 2011 erinnert, als Italien am Rand des Staatsbankrotts stand. Doch der Vergleich hinkt. Damals traf eine schwere Finanzkrise den ganzen Kontinent, und Italien traf es besonders stark, weil es mit seinen horrenden Staatsschulden immer fragil ist. Jetzt ächzt nur Italien, zum Teil selbst verschuldet. Die italienische Wirtschaft steht still. Das Wachstum? Null Prozent. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Die ersten Massnahmen am Arbeitsmarkt sind kontraproduktiv. Ausgerechnet in dieser Phase also isoliert sich Italien in Europa. Kann das gut gehen? Das Onlineportal «Linkiesta» appelliert an Salvini und Di Maio: «Hört auf, zieht alles zurück – der perfekte Sturm zieht auf.» Viel Gehör wird dem Appell aber wohl nicht beschieden sein. Noch nicht.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt