«Bei dieser Amtsübergabe ist alles anders»

Heute übernimmt in London Theresa May, Cameron dankt bei der Queen ab. Was ist vom heutigen Tag zu erwarten? Dazu unser Korrespondent Peter Nonnenmacher.

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Theresa May wird heute Premierministerin Grossbritanniens. Wie ist die Stimmung im Königreich?
Die Leute sind neugierig, aber auch ratlos, würde ich sagen. Theresa May hat ja schon gewisse Änderungen zur Politik ihres Vorgängers in Aussicht gestellt. May will die strengen Haushaltsvorgaben lockern, sich mehr um die «Unterprivilegierten» kümmern und an manchen Arbeitsplätzen erstmals eine Form von Mitbestimmung einführen Das wird mit Interesse, aber auch mit skeptischen Fragen beobachtet. Wichtig ist natürlich, was sie in Sachen EU plant, auch wen sie mit den Austrittsverhandlungen beauftragt. In Sachen Brexit ist noch vieles ungeklärt.

Wie läuft die Übergabe eines Premierministeramtes ab? Was ist vom heutigen Tag zu erwarten?
David Cameron absolviert über Mittag im Unterhaus seine letzte Fragestunde als Premierminister. Das wird heute eher eine Art Verabschiedungspartie, bei der er sich noch mal in ein gutes Licht rücken will. Anschliessend fährt er zum Buckingham-Palast, um sich bei der Königin abzumelden. Theresa May folgt ihm wenig später zum Schloss. Sie erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Tradition ist es, dass sowohl der scheidende Amtsinhaber wie der nachrückende – in diesem Fall die neue Premierministerin – vor der Tür von No 10 Downing Street ein paar Worte an die Nation richten. Ich nehme an, dass auch Cameron und May diesem Zeremoniell folgen werden.

Was für eine Botschaft wird Theresa May heute an ihr Volk richten?
Darum wird sie wohl nicht herumkommen. Der Brexit steht bei den Themen ihrer kommenden Regierungszeit als Thema ganz obenan. Ansonsten wird sie wohl eher ein Gefühl davon vermitteln wollen, wie sie die Regierungsgeschäfte generell angehen will. Diese Botschaft wird nicht lang sein. Es wird keine detaillierte Regierungserklärung. Eher ein paar Worte zur Einstimmung. Vielleicht wird sie versuchen, sich schon von der Cameron-Ära abzusetzen.

Sogar die Queen unterbricht ihre Ferien. Ist das üblich?
Ja, das ist Pflicht für die Queen. Sie ist als Staatsoberhaupt unerlässlicher Teil dieser Übergabe. Normalerweise ist sie ja nicht in den Ferien, wenn ein «Wachwechsel» in Downing Street ansteht, weil Unterhauswahlen in der Regel nicht mitten im Sommer abgehalten werden. Bei dieser Amtsübergabe aber ist eben alles anders. Elizabeth II. soll gestern schon nach London zurückgekommen sein.

Das mögliche Kabinett Mays sorgt für Diskussionen. Sie soll mehr auf Frauen setzen als bisher. Wie viel ist schon klar?
Bisher ist alles Spekulation, was die Namen der künftigen Minister und Ministerinnen angeht. Sicher ist nur, dass es mehr Frauen im Kabinett geben wird – auch auf den wichtigen Posten, nicht nur am Rande. Normalerweise wird die Regierungsliste in den ersten 24 bis 48 Stunden nach der Amtsübernahme bekannt gegeben. Besonderes Interesse gilt diesmal natürlich der Frage, wer das neu geschaffene «Ministerium für den Brexit» leiten wird. Und was aus dem bisherigen Finanzminister George Osborne werden soll, der noch Camerons Favorit für den Topjob war. Und ob May die alten Brexit-Rivalen wie Boris Johnson, Michael Gove und Andrea Leadsom mit einer Aufgabe betraut.

Die Medien scheinen Theresa Mays Übernahme bisher eher auf kleiner Flamme zu kochen – so scheint es, wenn man sich die geläufigen Nachrichtenportale anschaut. Warum ist das so?
Man ist sich nicht ganz klar über sie. Sie hat sich sechs Jahre lang als Innenministerin gehalten, aber ihre Politik war auch von Widersprüchen gekennzeichnet. Den Kurs der Regierung Cameron hat sie mitgetragen, aber nun will sie offenbar eine gewisse Kursänderung einleiten. Und in Sachen EU war sie ja vor dem Referendum für einen britischen Verbleib in der Union. Jetzt will sie den Austritt organisieren. Das alles wirft eine Menge Fragen auf.

Eher zu reden gibt anscheinend die Labour-Opposition: Jeremy Corbyn wird wohl wieder als Labour-Chef zur Wahl gestellt werden, allerdings erhält er innerparteiliche Konkurrenz durch Angela Eagle. Wie wird dieser Streit ausgehen?
Corbyn macht sich Hoffnungen darauf, wiedergewählt zu werden. Der oder die Labour-Vorsitzende wird ja von der gesamten Parteimitgliedschaft gewählt – plus von den «registrierten Anhängern», die keine Parteimitglieder sein müssen, sondern sich bei dieser Wahl für 25 Pfund pro Kopf eine Stimme kaufen können. Man nimmt an, dass Corbyn bei dieser Wählerschaft über eine Mehrheit verfügt. In der Fraktion hat er allerdings eine klare Mehrheit gegen sich. Und in der gesamten Bevölkerung verliert Labour mehr und mehr an Rückhalt. Der Labour Party stehen harte Zeiten bevor. Vielleicht kommt es, wenn Corbyn wiedergewählt wird, sogar dieses Jahr noch zu einer Spaltung der Partei. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.07.2016, 11:20 Uhr

London-Korrespondent Peter Nonnenmacher.

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