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Basescu droht die Absetzung

Das Parlament in Rumänien hat für die Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt. Nun wird die Bevölkerung über das weitere politische Schicksal von Traian Basescu entscheiden.

Sieht sich als Opfer einer Verschwörung: Der rumänische Staatspräsident Basescu vor der Abstimmung über seine Amtsenthebung. (6. Juli 2012)
Sieht sich als Opfer einer Verschwörung: Der rumänische Staatspräsident Basescu vor der Abstimmung über seine Amtsenthebung. (6. Juli 2012)
Keystone

Das Parlament in Bukarest entschied am Freitag mit grosser Mehrheit, Basescu des Amtes zu entheben. Ungeachtet internationaler Kritik votierten am Freitag 256 Abgeordnete für eine Entlassung des Staatschefs, 114 dagegen. Bis zum Referendum am 29. Juli fungiert Senatssprecher Crin Antonescu als Übergangspräsident. Die rumänischen Wähler entscheiden dann, ob der seit acht Jahren amtierende Basescu zurücktreten muss.

Die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta wirft Basescu politische Einflussnahme auf das Justizwesen vor. Nach der Bekanntgabe versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Bukarest Hunderte Menschen, um die Nachricht zu feiern. Andere kamen hingegen zusammen, um ihren Unmut auszudrücken. Die EU-Kommission und die Bundesregierung zeigten sich angesichts der Auseinandersetzung besorgt um die rechtsstaatliche Kultur in Rumänien.

Vetternwirtschafts- und Rassismusvorwürfe

Basescu sprach am Donnerstag von einer Verschwörung gegen ihn. Das Kabinett von Ministerpräsident Ponta wolle seine Reformbemühungen im Justizsystem des Landes untergraben und von den Plagiatsvorwürfen gegen den Regierungschef ablenken, sagte der Staatschef. Seit seiner ersten Wahl 2004 habe er sich um den Aufbau unabhängiger Institutionen im Justizwesen bemüht. Diese Bemühungen wolle die linksgerichtete Regierungskoalition nun zunichtemachen, sagte Basescu.

Kritiker hingegen warfen dem 60-Jährigen vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben, indem er politische Verbündete vor Strafverfolgung beschützt und die Antikorruptionsbehörde vor allem mit Anhängern besetzt habe. Zudem soll der ehemalige Schiffskapitän rassistische Bemerkungen über Sinti und Roma sowie behinderte Menschen gemacht haben.

Zweite Amtsenthebung für Basescu

Seit Pontas Amtsantritt Anfang Mai kam es immer wieder zu Reibereien zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Staatsoberhaupt. Während die zwei vorigen Regierungschefs als enge Vertraute Basescus galten, verfolgt der 39-jährige Ponta eine etwas unabhängigere Line. Basescu war bereits 2007 des Amtes enthoben worden, überstand jedoch damals das darauf folgende Referendum. Allerdings dürfte er es diesmal schwerer haben, eine neuerliche Volksabstimmung für sich zu entscheiden. Denn die Regierung von Ponta verabschiedete in dieser Woche ein Gesetz, das eine Amtsenthebung Basescus bereits bei einer einfachen Mehrheit der abgegeben Stimmen ermöglicht.

Anders als in vielen anderen europäischen Ländern beschränkt sich das Amt des Staatspräsidenten in Rumänien nicht nur auf repräsentative Aufgaben. In dem südosteuropäischen Land wird das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt und ist für die Aussen- und Verteidigungspolitik und die mächtigen Geheimdienste zuständig.

Brüssel und Berlin um Rechtsstaat besorgt

Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag besorgt wegen der staatlichen Einflussnahme der rumänischen Regierung auf das nationale Justizsystem. In der zweiten Juli-Hälfte will die Kommission ihren Bericht über die rumänische Rechtstaatlichkeitsbilanz der vergangenen fünf Jahre vorlegen. Die Bundesregierung warnte den EU-Partner Rumänien ihrerseits davor, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen.

dapd/mw/fko

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