«Aussenpolitisch ist das ein Supergau»

Interview

In Moskau wurden die Urteile gegen die drei Frauen von Pussy Riot gesprochen. Russland-Experte Hans-Henning Schröder über Vorgänge und Bedeutung des Geschehenen.

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Matthias Chapman@matthiaschapman

Herr Schröder, in Moskau wurden nach dreistündiger Vorlesung aller Vorwürfe die Urteile gegen die drei Frauen von Pussy Riot gesprochen. Wie ist Ihr Eindruck des Geschehenen? Aussenpolitisch ist das ein Supergau. Was in diesem Prozess vor sich geht, ist nicht nur ein Zeichen für den autoritären Stil der russischen Führung, man macht sich in den Augen der westlichen Welt richtiggehend lächerlich.

Für solche Prozesse ist Russland bekannt. Das Verständnis in unserer Welt fehlt doch gänzlich dafür. In Europa würde so ein Fall als Hausfriedensbruch bewertet und mit einer Geldbusse belegt. In Russland aber sitzen die drei Frauen nun schon seit fünfeinhalb Monaten in U-Haft. Nun müssen sie – unter Anrechnung der U-Haft seit März – für zwei Jahren ins Straflager.

Welches Zeichen wird innenpolitisch ausgesandt? Das ist sicher weniger gravierend als das Signal nach aussen. Umfragen haben gezeigt, dass das Vorgehen gegen die drei Frauen mehrheitlich als von der Kirche und viel weniger von der politischen Führung motiviert gesehen wird.

Welche Signalwirkung geht nun von diesem Prozess und dem Urteil aus? Das Urteil wird vermutlich exemplarisch dafür gewertet, wie die noch kommenden Proteste ablaufen. Da gibt es Demonstranten, die sich in U-Haft befinden und auf ihren Prozess warten – sie wurden am Vorabend von Putins Vereidigung festgenommen –, aber auch bekannte Persönlichkeiten der Opposition sehen ein Verfahren der Justiz vor sich.

Wie bewerten sie das Strafmass? Die Höchststrafe für die Pussy-Riot-Frauen wären ja – gemäss Antrag der Staatsanwaltschaft – drei Jahre gewesen. Davon hat man nun abgesehen. Wohl mitunter auch wegen des grossen Echos im Ausland. Man will sicher einen noch grösseren Aufschrei im Ausland vermeiden. Ob der allerdings ausbleiben wird, werden wir noch sehen. Zweifel sind angebracht. Fraglich ist ja auch noch, ob einem möglichen Revisionsantrag stattgegeben wird.

Welche Parallelen gibt es zum Chodorkowski-Prozess? Es ist die gleiche Richterin, der gleiche Gerichtssaal. Die politische Komponente des Pussy-Riot-Prozesses erachte ich allerdings als geringer.

Was bedeutet dieses Urteil für den weiteren Verlauf des russischen Protests? Viel wichtiger als das, was nun in diesem Prozess geschieht, ist wohl die wirtschaftliche Situation der Bürger. Russland hat eine steigende Inflation. Wenn im Herbst zudem noch die Energiepreise steigen und dann die Leute in Massen auf die Strasse gehen, zeigt sich erst, wie die russische Führung reagiert.

DerBund.ch/Newsnet

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