Zum Hauptinhalt springen

Aufschub für Griechenland

Eurogruppe und IWF streiten sich, bis wann Athen wieder schuldentragfähig gemacht werden muss. Jetzt wird den Griechen erst einmal zwei weitere Jahre Zeit zum Sparen gegeben.

Will eine «wirkliche, keine schnelle Lösung»: IWF-Chefin Christine Lagarde im Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras. (12. November 2012)
Will eine «wirkliche, keine schnelle Lösung»: IWF-Chefin Christine Lagarde im Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras. (12. November 2012)
AFP

Griechenland erhält zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen. Die «geänderten Haushaltsziele» wären «eine angemessene Anpassung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung», heisst es in einer Erklärung der Eurogruppe gestern am späten Abend.

Athen hatte um den Aufschub gebeten, und die Troika-Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten sich hinter die Forderung gestellt. Gestern gaben nun auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen grünes Licht.

Uneinig über Programmlaufzeit

Völlig offen ist aber weiter, wie die dadurch entstehende zusätzliche Lücke von 17,6 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Eine Einigung über eine Verlängerung der Programmlaufzeit bis 2016 sei noch keinesfalls erzielt, hiess es in Diplomatenkreisen.

Durch die stärkere Rezession in Griechenland fehlen laut Troika-Bericht schon bis 2014 rund 15 Milliarden Euro. Bis dahin sollte der Staat eigentlich einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftskraft erzielen – und damit seine Rechnungen wieder selbst begleichen können. Gelingt das nun erst 2016, liegt die Finanzierungslücke insgesamt bei mehr als 32 Milliarden Euro.

«Wir haben klar verschiedene Meinungen»

Einen offenen Streit gibt es zwischen Eurogruppe und IWF darüber, wie und bis wann Athen wieder schuldentragfähig gemacht werden muss. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, das bisherige Ziel, einen Schuldenstand von 120 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen, müsse ebenfalls um zwei Jahre auf 2022 aufgeschoben werden.

IWF-Chefin Christine Lagarde hielt auf der gemeinsamen Pressekonferenz dagegen: «Der angemessene Zeitplan ist 120 Prozent bis 2020. Wir haben klar verschiedene Meinungen.»

Uneinigkeit über Strategie zum Schuldenabbau

Uneinigkeit herrscht auch darüber, wie der Schuldenberg abgebaut werden soll. Laut Prognose der EU-Kommission wächst er in den kommenden zwei Jahren auf 190 Prozent. Geht es nach dem IWF, dann sollen die Euroländer den Hellenen Schulden erlassen. «Alle Pisten werden geprüft», betonte Lagarde ihre Forderung. Diesmal widersprach Juncker: «Mein persönliches Gefühl ist: Zu einer Beteiligung des öffentlichen Sektors wird es nicht kommen.»

Bis zum kommenden Dienstag soll sich die Troika nun auf eine Schuldentragfähigkeitsanalyse und einen Vorschlag für die Finanzierung einigen – dann kommt die Eurogruppe ein weiteres Mal zu einer Griechenland-Sondersitzung zusammen. Zugleich sollen sich die Parlamente – insbesondere der deutsche Bundestag – mit der zusätzlichen Hilfe befassen. Als neues Datum für den endgültigen Beschluss, den Hellenen die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro zu überweisen, nannte Juncker Ende November.

Blitzkredite mit Minilaufzeit

Eigentlich wäre Athen dann längst pleite, denn schon am kommenden Freitag muss der Staat 3,4 Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Doch soll es abermals gelingen, die Klippe zu umschiffen: Indem das Land ein weiteres Mal Blitzkredite mit Minilaufzeit von vier Wochen ausgibt.

Bis gestern hatte es geheissen, die EZB müsse der griechischen Zentralbank dafür einen höheren Spielraum geben – damit diese den griechischen Banken frisches Geld leihen kann. Jetzt erklärte EU-Kommissar Olli Rehn plötzlich, dass die griechischen Banken doch genug eigenes Geld und eigene Sicherheiten haben, um die Kurzanleihen zu kaufen.

Geld für Spanien und Zypern

Nach der Abendsitzung wurde auch deutlich, dass die erste Auszahlung aus dem bereits vereinbarten Hilfsprogramm für marode spanische Banken näher rückt. Eine Entscheidung dafür solle es bis Ende des Monats geben, sagte Juncker. Das Geld könnte dann Anfang kommenden Monats fliessen.

Die Euro-Kassenhüter hatten Madrid bereits im Juli bis zu 100 Milliarden Euro für das Bankenprogramm zugesagt – die Regierung geht aber inzwischen nur noch von einem Bedarf von rund 40 Milliarden Euro aus.

Auch ein Hilfsprogramm für den kleinen Inselstaat Zypern rückt näher. «Die wirtschaftliche und finanzielle Lage ist schwierig», resümierte Rehn mit Blick auf Zypern. Im Gespräch sind Hilfen von mindestens 10 Milliarden Euro.

dapd/sda/rub/rbi/chk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch