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Aufbruch sieht anders aus

Was die deutschen Christ- und Sozialdemokraten vorweisen, ist im besten Fall ein Auftakt.

Lange haben die Verhandlungen gedauert ... (11. Januar 2018)
Lange haben die Verhandlungen gedauert ... (11. Januar 2018)
Steffi Loos/Getty, AFP
Währenddessen warteten am Freitagmorgen die Journalisten vor dem Hauptquartier der SPD in Berlin ... (12. Januar 2018)
Währenddessen warteten am Freitagmorgen die Journalisten vor dem Hauptquartier der SPD in Berlin ... (12. Januar 2018)
Sean Gallup/Getty
Das Paket sieht eine Flüchtlingsobergrenze und nur beschränkten Familiennachzug vor. CSU-Präsident Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Präsident Martin Schulz (von links nach rechts) während einer Medienkonferenz im SPD-Hauptquartier in Berlin. (12. Januar 2018)
Das Paket sieht eine Flüchtlingsobergrenze und nur beschränkten Familiennachzug vor. CSU-Präsident Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Präsident Martin Schulz (von links nach rechts) während einer Medienkonferenz im SPD-Hauptquartier in Berlin. (12. Januar 2018)
John MacDougall, AFP
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109 Tage nach der Wahl, nach fünftägigen Sondierungen und einer monströsen, 27-stündigen Abschlussrunde, empfehlen die Spitzen der deutschen Christ- und Sozialdemokraten ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Wer das für einen Durchbruch hält, hat allzu bescheidene Vorstellungen von Fortschritt. Im besten Fall ist es ein Auftakt zu einem Prozess, an dessen Ende Deutschland vor Ostern endlich wieder regiert wird, von einer erneuten Grossen Koalition. Mehr nicht.

Alles andere als dieser Ausgang der Sondierung wäre für die beteiligten Parteien und ihre Spitzenpolitiker Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer aber auch eine politische Katastrophe gewesen – eine, von der sie sich vermutlich lange nicht mehr erholt hätten. Wer hätte den Bürgern denn erklären können, dass jene beiden Mitteparteien, die Deutschland traditionell regieren, auf einmal ganz unmöglich wieder zusammenfinden? Und zwar obwohl die Alternative dazu faktisch heisst, die Wähler erneut zur Urne zu rufen? Und obwohl ganz Europa ungeduldig darauf wartet, dass Deutschland endlich an der Reformdebatte wieder teilnimmt?

Die mögliche Koalition gibt ziemlich kleine Antworten auf ziemlich grosse Probleme.

Wer sich ansieht, auf welche gemeinsamen Inhalte sich CDU, CSU und SPD verständigt haben, kann auch da schwerlich einen Durchbruch erkennen. In vielen Themen gibt die mögliche Koalition ziemlich kleine Antworten auf ziemlich grosse Probleme, etwa in der Steuer-, in der Asyl- oder in der Sozialpolitik. Vieles sieht eher aus nach «Weiter so, mit Retuschen» als nach einem Aufbruch.

Die SPD weist auf viele kleine Verbesserungen und Erfolge hin, etwa bei der Rente oder in der Bildung. Aber ein Herzensprojekt, das leuchtete wie 2013 der Mindestlohn, fehlt diesmal. Ob die Genossen sich durch viele kleine Schritte vom Wert einer erneuten, höchst ungeliebten Koalition mit Merkel überzeugen lassen, wird der Sonderparteitag in einer Woche zeigen. Sicher ist es nicht.

Eine Art Übergangsregierung

Eine neuerliche Grosse Koalition, so es denn zu ihr kommt, dürfte ein Notbündnis, vielleicht auch eine Art Übergangsregierung bleiben. Dies gilt umso mehr, als es von den Veteranen angeführt würde, die aus der Ära Merkel halt noch übrig bleiben – Kanzlerin inklusive. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es Deutschland unter einer solchen Regierung keinesfalls schlecht ergehen muss – im Gegenteil. Aber ein Aufbruch zu neuen Ufern oder auch nur eine Politik, die den grossen Herausforderungen der Zukunft mit ihrem Anspruch tatsächlich gerecht wird, wird daraus kaum entstehen.

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