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Aufatmen in den Niederlanden: Aus für Wilders

Fast drei Monate nach den Parlamentswahlen sind die Verhandlungen zur Bildung einer rechten Minderheitsregierung geplatzt. In breiten Kreisen ist man erleichtert.

Unruhestifter: Geert Wilders traf bei den Gesprächen auf Widerstand.
Unruhestifter: Geert Wilders traf bei den Gesprächen auf Widerstand.
Keystone

Mit Erleichterung haben linksgerichtete Politiker und Medien in den Niederlanden auf das Scheitern der Verhandlungen über die Bildung einer von den Rechtspopulisten geduldeten Minderheitsregierung reagiert. Die Verhandlungen war am Freitag geplatzt. Königin Beatrix wollte nächste Woche mit Beratern und Vertretern aller politischen Parteien im Parlament über die nächsten Schritte beraten. Grünen-Chefin (GroenLinks) Femke Halsema spricht von «tiefer Erleichterung», dass die Partei PVV des Islamgegners Geert Wilders nicht mit am Kabinettstisch sitze. Die Grünen hoffen nun auf eine breite Linkskoalition aus der liberalen VVD, Grünen und Sozialdemokraten (PvdA).

PvdA-Chef Job Cohen sagte, eine Minderheitsregierung unter Duldung durch die PVV hätte das Land destabilisiert und gespalten. Sozialistenchef Emile Roemer bezeichnete es als einen «Segen», dass den Niederlanden eine Regierung erspart geblieben sei, die «Diskriminierung toleriert». Auch in linken Medien wurde das Aus für eine Minderheitsregierung begrüsst. So schrieb das «NRC Handelsblad» auf seiner Webseite, das Scheitern sei «aus mehreren Gründen befreiend».

Widerstand von den Christdemokraten

Königin Beatrix empfing den von ihr eingesetzten Berichterstatter am Samstag zum einem Gespräch: «Informateur» Ivo Opstelten übergab dem Staatsoberhaupt seinen Bericht. In einer Erklärung Opsteltens hiess es, er sei «zu dem Schluss gekommen, dass die zügige Bildung eines tragfähigen Kabinetts aus VVD und CDA, das auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Parlament und mit dem Rückhalt der PVV setzen kann, nicht möglich ist».

Die Parteien VVD und Christdemokraten (CDA) hatten am Freitag ihre Bemühungen um eine Minderheitsregierung mit der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders eingestellt. Vor allem in den Reihen der Christdemokraten regte sich starker Widerstand gegen eine von der PVV tolerierte Minderheitsregierung. Wilders bezeichnet den Islam als faschistisch und will ein Verbot des Koran erreichen.

Die VVD war bei den Parlamentswahlen am 9. Juni mit 31 der 150 Abgeordneten stärkste politische Kraft geworden, gefolgt von der sozialdemokratischen PvdA mit 30 Mandaten. Auf Platz drei landete die PVV mit 24 Sitzen. Die bislang regierenden Christdemokraten erlitten mit 21 Mandaten eine schwere Niederlage.

AFP/bru

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