Auf wackeligen Beinen

Soll Österreichs neue Regierung fünf Jahre bestehen, muss Kanzler Kurz flexibler werden.

Bernhard Odehnal@BernhardOdehnal

«Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann.» Könnte sein, dass sich Österreichs Grüne in diesen Tagen öfters an das legendäre Zitat aus «Der Pate» erinnern. Sie bekamen ebenfalls ein Angebot, das sie nicht ablehnen konnten: erst von den Wählerinnen und Wählern, die sie in solcher Stärke zurück ins Parlament wählten, dass eine Koalition mit der Volkspartei ÖVP möglich wurde. Und dann von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der trotz aller Gegensätze zwischen Türkis und Grün die gemeinsame Regierung wagte.

Nein, die Grünen hatten keine andere Wahl, als diese Angebote anzunehmen. Mühen und Frustrationen der Oppositionsarbeit haben sie lange genug erlebt. Zudem hätten sie mit dem Vorwurf leben müssen, eine Fortsetzung der unseligen, von Skandalen geprägten Ibiza-Koalition von ÖVP und FPÖ begünstigt zu haben. Kaum sind sie aber wieder im Parlament, stehen die Grünen schon wieder vor einer existenziellen Frage: Können sie eine Koalition mit dem früheren Angstgegner ÖVP überleben? Oder erwartet sie von Don Sebastian der Kuss des Todes?

In mehreren österreichischen Bundesländern regieren grün-schwarze Koalitionen seit Jahren ziemlich reibungslos auf Basis von Respekt und Vertrauen. Zwischen schwarzer ÖVP in den Bundesländern und türkiser ÖVP in Wien liegen jedoch Welten. Kanzler Kurz will Macht, keine Kompromisse. In das türkise Regierungsteam hat er seine engsten und bedingungslos gehorsamen Parteifreunde geholt. Das breite Spektrum einer konservativen Volkspartei decken sie nicht ab.

«Es wirkt nicht so, als würde Kurz  diese Koalition wirklich für die nächsten fünf Jahre planen.»

Während vor zwei Jahren ÖVP und FPÖ vom ersten Tag an in der Regierung kuschelten, zeigen dieses Mal die Türkisen auffallend wenig Sympathie für ihren grünen Regierungspartner. Kurz und sein Team brauchten lange, um die rechtspopulistische Hetze gegen die aus Bosnien stammende grüne Justizministerin Alma Zadic zu verurteilen. Und selbst dann kam nur eine allgemein gehaltene Verurteilung von Hass im Internet, «egal ob von links, islamistisch oder rechts».

Auch kommen aus der ÖVP Kommentare zur Flüchtlingspolitik und zur EU, die den grünen Koalitionspartner provozieren müssen. Es wirkt nicht so, als würde Kurz diese Koalition wirklich für die nächsten fünf Jahre planen. Die Regierung steht auf wackeligen Beinen.

Einig sind sich beide Parteien, dass ihre ungewöhnliche Partnerschaft über die Landesgrenzen hinaus strahlen soll. Damit kann kaum die von Kurz durchgesetzte besonders strenge Flüchtlings- und Migrationspolitik gemeint sein. Streng sind mittlerweile alle Regierungen in Europa.

«Soll diese Regierung wirklich fünf Jahre bestehen, muss Kurz den Grünen entgegenkommen.»

Viel mehr Spielraum böte eine mutige Umweltpolitik: radikale Reduzierung des CO2-Ausstosses, radikale Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene. Die Pläne dazu stehen im Regierungsprogramm. Doch sie sind vage, ohne kurzfristige Ziele und stehen im Widerspruch zum Kurz’schen Credo: keine neuen Schulden, keine neuen Steuern.

Soll diese Regierung wirklich fünf Jahre bestehen, muss Kurz in dieser Frage flexibler werden und den Grünen entgegenkommen. Die ersten Tage der Regierung zeigten eher das Gegenteil. Aber vielleicht brauchen die machtverwöhnten Türkisen und ihr selbstbewusster Kanzler einfach nur etwas mehr Zeit, um sich an den neuen Partner zu gewöhnen.

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