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Auch beim sechsten Mal fällt die AfD durch

Der Bundestag hat es erneut abgelehnt, einen Politiker der AfD zu seinem Vizepräsidenten zu wählen.

Die Nichtwahl von Mariana Harder-Kühnel galt ihrer Partei, der AfD. Foto: Deutscher Bundestag
Die Nichtwahl von Mariana Harder-Kühnel galt ihrer Partei, der AfD. Foto: Deutscher Bundestag

Am Ende war es keine Niederlage, sondern eine Ohrfeige. Der Bundestag lehnte es am Donnerstag auch beim sechsten Versuch innert 18 Monaten ab, eine Politikerin oder einen Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) zum Stellvertreter von Bundestags­prä­si­dent Wolfgang Schäuble (CDU) zu wählen. ­Mariana Harder-Kühnel, eine als gemässigt geltende 44-jährige Rechtsanwältin aus Hessen, erhielt in geheimer Wahl ohne Fraktionszwang lediglich 199 Stimmen. 423 Abgeordnete lehnten ihre Wahl ab.

«Eine Kriegserklärung»

Die AfD reagierte empört auf das Ergebnis und verliess geschlossen die Sitzung. Würdelos, beschämend, eine «Kriegserklärung» sei der Umgang des Parlaments mit seiner grössten Oppositionspartei, hiess es. Die Altparteien verweigerten der AfD schlicht ihre demokratischen Rechte. Nach einer Krisensitzung gab Parteichef Alexander Gauland bekannt, dass die AfD ab jetzt in jeder Sitzungswoche eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zur Wahl vorschlagen werde. Sie wolle damit nicht nur die Arbeit des Parlaments behindern, sondern auch dauerhaft gegen ihre Ausgrenzung demonstrieren. Überdies prüfe man, ob die jetzige Situation überhaupt rechtmässig sei, und behalte sich eine Klage vor.

Seit 1994 legt die Geschäftsordnung des Bundestags fest, dass jeder Fraktion mindestens ein stellvertretender Präsident zusteht. Allerdings ist das Parlament nicht verpflichtet, jeden Kandidaten zu wählen. 2005 lehnte es der Bundestag viermal ab, den damaligen Chef der PDS, Lothar Bisky, zum Vize zu wählen. Als Grund wurde dessen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR genannt. An Biskys Stelle wurde einige Monate später Parteikollegin Petra Pau in das Amt gewählt, gegen die es entsprechende Vorbehalte nicht gab.

Der Präsident des Bundestages und seine Vizes leiten vor allem die Sitzungen des Hauses und rufen Abgeordnete zur Ordnung, wenn diese gegen Regeln verstossen. Am häufigsten wird die AfD gerügt.

Die dritte Abfuhr für Harder-Kühnel

Harder-Kühnel war bereits die zweite Kandidatin der AfD, zuvor war in den Wochen nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 der 77-jährige Albrecht Glaser dreimal abgelehnt worden. Auch für Harder-Kühnel war es nunmehr die dritte Abfuhr. Die ersten beiden Male hatte sie mit 223 beziehungsweise 241 deutlich mehr Stimmen erhalten als diesmal.

Glaser wurde von den anderen Parteien vor allem mit der Begründung abgelehnt, er stelle die Religionsfreiheit von Muslimen infrage und stehe damit in einer wichtigen Frage nicht mehr auf dem Boden der deutschen Verfassung. Gegen Harder-Kühnel lag keine vergleichbare Kritik vor. Die katholisch-konservative Familienpolitikerin und Mutter dreier Kinder agitiert zwar gegen Abtreibung und «Frühsexualisierung» an der Schule, aber nationalistische, völkische oder rassistische Töne sind von ihr nicht bekannt. Als Juristin hatte sie sich auch von Glasers fundamentalistischer Islamkritik unzweideutig distanziert. Genützt hat es ihr nicht.

Keine Stimmen für «Nazis»

Sozialdemokraten, Grüne und Linke argumentierten am Donnerstag, dass sie aufgrund der fortschreitenden Radikalisierung der Partei grundsätzlich keine AfD-Politiker mehr ins Präsidium oder in ein anderes Amt wählen würden. Als Demokraten werde man nicht die «Steigbügel» für Rechtsradikale und Faschisten halten und «Nazis salonfähig machen», hiess es.

Gegen Hass und Hetze der AfD hälfen nur andauernder Kampf und dauerhafte Ausgrenzung. Dass diese Haltung die parlamentarischen Mitwirkungsrechte der drittgrössten Partei einschränkt, die überdies unzweifelhaft demokratisch gewählt wurde, kümmerte die Abgeordneten offensichtlich nicht.

Angesichts des Wahlergebnisses müssen auch viele Abgeordnete von Union und FDP dieser Meinung zugestimmt und Harder-Kühnel ihre Stimme versagt haben. Sie widersetzten sich damit prominenten Aufrufen aus den eigenen Reihen: Unter anderen hatten Unions-Fraktionsführer Ralph Brinkhaus und FDP-Chef Christian Lindner für eine Wahl der AfD-Kandidatin geworben. Man wolle der Partei endlich die Möglichkeit entziehen, sich im Bundestag permanent als Opfer der anderen Parteien dazustellen, mithin als einzige Opposition.

Lindner meinte, der Bundestag halte auch eine Persönlichkeit wie Harder-Kühnel aus. «Die politische Kultur ist dafür stark genug.» Dieser Ansicht waren offenbar neben der AfD nur noch etwa 100 weitere Abgeordnete des 700-köpfigen Parlaments.

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