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Athen will Flüchtlingszentren schliessen

Griechenland wird seit Jahren für seinen schlechten Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Nun will die neue Regierung eines ihrer Wahlversprechen umsetzen.

«Wir sind fertig mit den Flüchtlingszentren. Wir brauchen nur ein paar Tage»: Flüchtlinge in einem Zentrum nahe Athen. (14. Februar 2015))
«Wir sind fertig mit den Flüchtlingszentren. Wir brauchen nur ein paar Tage»: Flüchtlinge in einem Zentrum nahe Athen. (14. Februar 2015))
AP Photo

Die linksgeführte griechische Regierung will nach dem mutmasslichen Suizid eines Flüchtlings rasch eines ihrer Wahlversprechen umsetzen und die überfüllten Flüchtlingszentren im Land schliessen. Auch der geplante Verkauf von Regionalflughäfen wurde auf Eis gelegt.

«Ich bin hergekommen, um meine Beschämung auszudrücken», sagte der Stastssekretär im Innenministerium, Giannis Panoussis, nach dem Besuch eines Aufnahmezentrums für Migranten in Amygadleza bei Athen. «Wir sind fertig mit den Flüchtlingszentren. Wir brauchen nur ein paar Tage», sagte Panoussis. «Wir werden tun, was wir vor der Wahl gesagt haben und was wir im Parlament gesagt haben.»

Das Linksbündnis Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat versprochen, die Einwanderungspolitik zu ändern und bessere Bedingungen für die Flüchtlinge im Land zu schaffen. Einwanderungsministerin Tasia Christodoulopoulou versprach kürzlich die Schliessung der Zentren im ganzen Land.

Prostest gegen Umgang mit Flüchtlingen

Das Flüchtlingsheim von Amygadleza ist für 1000 Flüchtlinge ausgerichtet, dort müssen aber etwa doppelt so viele hausen. Mehrmals gab es bereits Hungerstreiks. Am Freitag wurde ein 28-jähriger Insasse aus Pakistan erhängt aufgefunden, offenbar tötete er sich selbst.

Mehrere dutzend Bewohner demonstrierten während Panoussis' Besuchs gegen die Zustände in dem Heim. «Freiheit. Wir sterben hier», stand auf Englisch auf einem Plakat.

Griechenland wird seit Jahren für seinen schlechten Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Vor allem werden Missstände in den überfüllten Aufnahmezentren angeprangert. Ob die Syriza jedoch ihre Wahlversprechen im Bereich der Einwanderungspolitik so einfach einlösen kann, ist fraglich: Ihr Koalitionspartner, die rechtspopulistische Partei Anel, ist gegen Einwanderung.

Griechenland ist eines der Einfallstore für Migranten, die in die Europäische Union gelangen wollen. Athen fordert seit geraumer Zeit mehr Geld von der EU für die Bewältigung des Andrangs sowie eine Neuregelung der «Dublin«-Regeln, wonach Flüchtlinge in das Land abgeschoben werden dürfen, in dem sie zuerst EU-Boden betraten.

Verkauf von Regionalflughäfen prüfen

Als weiteres Wahlversprechen will Syriza auch den geplanten Verkauf von 14 Regionalflughäfen vorerst stoppen. «Der Vertrag wurde noch nicht ratifiziert und wir haben darum gebeten, ihn bis zu einer Überprüfung auf Eis zu legen», sagte Staatsminister Alekos Flambouraris dem Fernsehsender Mega TV. Es müsse zuvor sichergestellt werden, dass das Vorhaben «am besten dem allgemeinen Interesse dient».

Der Betreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport, hatte im November gemeinsam mit seinem griechischen Partner Copelouzos für rund 1,2 Milliarden Euro den Zuschlag für den Betrieb der Flughäfen von unter anderem Thessaloniki, Korfu, Mykonos, Rhodos und Santorin bekommen. Die damalige konservative Regierung ging damit auf eine Forderung der internationalen Kreditgeber ein, die Athen im Gegenzug für ein milliardenschweres Hilfsprogramm ein umfangreiches Privatisierungsprogramm auferlegt hatten.

Eine Mitarbeiterin der Fraport-Pressestelle sagte zu den Äusserungen des griechischen Staatsministers, ihr Unternehmen kommentiere grundsätzlich keine laufenden Verhandlungen. Solange vom Partner Copelouzos kein anderes Signal komme, «planen wir normal weiter», fügte sie hinzu.

SDA

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