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Athen sieht sich vor neuer, gewaltiger Finanzierungslücke

Nicht nur 20 Milliarden Euro, sondern vielleicht das Doppelte davon braucht Griechenland laut einem Bericht, um die Pleite abzuwenden. Die Lage wird fast täglich alarmierender.

Warten auf ein Wunder zur Lösung der Finanzprobleme: Eine Statue der Göttin Athene in Athen. (27. März 2015)
Warten auf ein Wunder zur Lösung der Finanzprobleme: Eine Statue der Göttin Athene in Athen. (27. März 2015)
Petros Giannakouris, Keystone

Wieder kreist der Pleitegeier über Griechenland. Doch diesmal kreist er viel tiefer: Nach Ostern droht er zuzuschlagen. Nach unterschiedlichen Quellen geht der Regierung am 8. oder am 20. April das Geld aus. Und der zusätzliche Finanzbedarf wird immer grösser: Experten rechnen nun offenbar mit einer zusätzlichen Finanzierungslücke im griechischen Haushalt von zehn bis 20 Milliarden Euro, berichtet der «Spiegel». Diese müsse mit einem dritten Rettungspaket gestopft werden.

Ein solches könnte nun bis zu 40 Milliarden Euro schwer werden. Denn schon zuvor war man davon ausgegangen, dass Athen nur mit einer weiteren Hilfe von 20 Milliarden Euro über die Runden kommen werde.

Reformstopp verschärft die Lage

Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds rechnet auch nicht mehr mit einem Primärüberschuss in Griechenland in diesem Jahr. Von dem ursprünglich anvisierten Plus von drei Prozent vor Abzug der Zinsausgaben «dürfte nichts übrig bleiben», zitierte der «Spiegel» heute aus Kreisen der drei Institutionen.

Demnach hat ein «Reformstopp» seit dem Amtsantritt von Syriza-Ministerpräsident Alexis Tsipras im Januar die Finanzlage deutlich verschärft. Hatte die Vorgängerregierung noch Änderungen in 15 Politikfeldern versprochen, so gehe es nun in mehr als der Hälfte davon nicht vorwärts. Die Finanzlage werde insbesondere durch eine Blockade bei der Rentenreform und der Neuordnung des Arbeitsmarktes verschärft. Wenig hilfreich ist der Stopp fast aller geplanter Privatisierungen.

Schon seit Amtsantritt der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras sind die Steuereinnahmen eingebrochen. Kaum jemand investiert noch in Griechenland. Die Sparer heben ihr Geld bei den Banken ab. Allein im Februar sanken die Bankguthaben um 7,6 Milliarden Euro. Innerhalb von drei Monaten flossen 24 Milliarden Euro ab. Gleichzeitig hat die Europäische Zentralbank (EZB) den griechischen Banken den Zugang zur regulären Liquiditätszuteilung untersagt. Sie bekunden immer mehr Mühe sich zu refinanzieren.

Neue Liste mit Reformvorschlägen

Athen fehlt das Geld für die Rückzahlung von Krediten. Am Wochenende wollen Experten des griechischen Finanzministeriums in Brüssel mit Kollegen aus den Euro-Ländern über eine aktualisierte Liste mit Reformvorschlägen beraten, die rund drei Milliarden Euro einbringen sollen. Dabei stehen Massnahmen zur Steigerung der Steuereinnahmen im Vordergrund. So sollen Steuerrückstände schneller eingetrieben oder die Mehrwertsteuer auf Ferieninseln erhöht werden.

Allerdings braucht das Land auch zurückgehaltene Notkredite aus dem Ende Februar verlängerten Hilfsprogramm, um nicht bald in die Pleite zu stürzen. Voraussetzung ist, dass die Gläubiger-Troika die Reformliste akzeptiert und anschliessend die Euro-Finanzminister grünes Licht geben. Einen bestätigten Termin für ein Eurogruppentreffen in der Woche vor Ostern gab es bis zum Samstag nicht.

Fitch stuft Griechenland herab

Mitten im Zittern um neue Hilfen hat die Ratingagentur Fitch die Bonitätsnote des pleitebedrohten Euro-Staates Griechenland noch einmal um zwei Stufen herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit werde nun mit CCC benotet, teilte Fitch gestern mit. Bislang stand Griechenland auf B.

Fitch verwies zur Begründung darauf, dass das Land von den Kapitalmärkten weitgehend abgeschnitten ist. Ausserdem sei unklar, ob die internationalen Gläubiger rechtzeitig neue Finanzhilfen freigäben. Das Vertrauen von Investoren, Verbrauchern und Sparern sei beschädigt. Das habe nahezu mit Sicherheit die wirtschaftliche Erholung gestoppt.

AFP/rub

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