Zum Hauptinhalt springen

Athen in Aufruhr – Papandreou stellt Vertrauensfrage

Nach den Protesten gegen die Sparpolitik seiner Regierung hat Ministerpräsident Papandreou eine Kabinettsumbildung angekündigt. Im Parlament verfügt er nur noch über eine kleine Mehrheit.

Fürchten, dass Steuersünder ungeschoren davon kommen: Eine ältere Anhängerin der Kommunistischen Partei demonstriert in Athen. (18. Juni 2011)
Fürchten, dass Steuersünder ungeschoren davon kommen: Eine ältere Anhängerin der Kommunistischen Partei demonstriert in Athen. (18. Juni 2011)
Keystone
Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) versammeln sich am 16. Juni 2011 im Zentrum Athens für Proteste gegen das Sparprogramm der Regierung.
Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) versammeln sich am 16. Juni 2011 im Zentrum Athens für Proteste gegen das Sparprogramm der Regierung.
Keystone
Im Zentrum der Kritik der Demonstrierenden steht auch die EU, die wie der Internationale Währungsfonds (IWF) neue Milliardenhilfen an verschärfte Auflagen geknüpft hat. (12. Juni 2011)
Im Zentrum der Kritik der Demonstrierenden steht auch die EU, die wie der Internationale Währungsfonds (IWF) neue Milliardenhilfen an verschärfte Auflagen geknüpft hat. (12. Juni 2011)
AFP
1 / 14

Vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen das Sparprogramm seiner Regierung hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou für heute die Umbildung seines Kabinetts angekündigt. Anschliessend werde er mit seiner neuen Regierungsmannschaft die Vertrauensfrage im Parlament stellen, sagte Papandreou am Abend in Athen.

Zentrale Frage der Kabinettsumbildung ist, ob Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im Amt bleiben wird. Ihm werfen viele vor, das erste Sparprogramm Griechenlands nicht korrekt in die Tat umgesetzt zu haben. Damit ist ein neues Sparprogramm nötig, das noch mehr Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Papandreou will dann am Sonntag im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Verhandlungen mit Opposition gescheitert

Zuvor waren Gespräche über die Bildung einer Grossen Koalition mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras gescheitert. Vor dem Scheitern der Gespräche bot Papandreou nach Angaben sozialistischer Abgeordneter sogar seinen Rücktritt an, um eine Grosse Koalition zu ermöglichen.

Oppositionschef Antonis Samaras knüpfte die Bildung einer sogenannten Regierung der nationalen Rettung daran, dass das neue harte Sparprogramm mit der EU und dem IWF neu ausgehandelt wird. Nach dem Scheitern der Verhandlungen forderte Samaras Neuwahlen.

Generalstreik und Proteste

Am Mittwoch hatten im ganzen Land Zehntausende Menschen mit einem 24-stündigen Generalstreik und Massenkundgebungen gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. Weite Teile des öffentlichen Lebens waren lahmgelegt. Bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei wurden mehr als 60 Menschen verletzt, darunter 36 Polizisten. Heute Morgen herrschte auf den Strassen Athens wieder Ruhe.

Die Regierung in Athen muss das Sparpaket über 28 Milliarden Euro für die Jahre 2012 bis 2015 noch in diesem Monat durch das Parlament bringen, um weitere Finanzhilfen zu bekommen. Um die Einsparungen zu erreichen, musste Papandreous Sozialistische Partei (Pasok) ihr Versprechen brechen, die Steuern nicht weiter zu erhöhen. Auf starken Widerstand stösst auch die Privatisierung von Staatsbetrieben.

Knappe Mehrheit

Erst am Dienstag war die Mehrheit der Pasok im 300 Abgeordnete zählenden griechischen Parlament auf fünf Sitze geschrumpft. Aus Protest gegen das strikte Sparprogramm der Regierung hatte der Abgeordnete Giorgos Lianis seinen Parteiaustritt erklärt. Sollte das Gesetz über das Sparprogramm abgelehnt werden, wird die nächste Tranche des insgesamt 110 Milliarden Euro umfassenden Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds nicht an Griechenland überwiesen.

dapd/ sda/jak

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch