Athen billigt Massenentlassungsgesetz

Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparprogramm für den öffentlichen Dienst abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die nächste Kredittranche – und eine gewaltige Entlassungsrunde.

Hofft nun auf weiteres Geld zur Krisenbekämpfung: Ministerpräsident Antonis Samaras bei Abstimmung. (17. Juli 2013)

Hofft nun auf weiteres Geld zur Krisenbekämpfung: Ministerpräsident Antonis Samaras bei Abstimmung. (17. Juli 2013)

(Bild: Keystone)

Das griechische Parlament hat nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte ein neues Sparpaket der Regierung gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, das die Entlassung von 15'000 Staatsbediensteten ermöglicht. Die Einsparungen sind Voraussetzung, damit weiteres Geld nach Athen fliessen kann.

Die ersten Entlassungen im öffentlichen Dienst seit mehr als 100 Jahren hatten Griechenlands Regierung vor eine Zerreissprobe gestellt. Eine Ablehnung des Spargesetzes im Parlament hätte die Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras ins Wanken bringen können. Doch die nötige Mehrheit wurde am späten Mittwochabend in allen Artikeln erreicht. Insgesamt stimmten 293 Abgeordnete ab.

Kaum Abweichler

Für alle Artikel ohne Ausnahme stimmten 152 Abgeordnete der Regierungskoalition. Zwei Abgeordnete der Koalition waren nicht anwesend. Es gab einen Abweichler, der gegen einen einzigen Artikel stimmte, der die Entlassung von Kommunalpolizisten vorsieht.

Wie die Nachrichtenagentur DPA aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, ist die Regierungskoalition zufrieden mit dem Ergebnis. Die Konservativen und die Sozialisten haben zusammen 155 Abgeordnete im 300-Sitze-Parlament.

Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis zum Monatsende vom Beschluss des Programms abhängig gemacht. Ohne das Geld könnte das Euroland alte Schulden nicht begleichen.

Das Gesetz macht den Weg frei für die Entlassung von 15'000 der 700'000 Staatsbediensteten bis Ende 2014. Es ist vorgesehen, dass zunächst 12'500 Staatsdiener in eine sogenannte Mobilitätsreserve versetzt werden: Acht Monate lang würden sie für 75 Prozent ihres Gehalts weiterarbeiten – tut sich bis zum Ende keine sinnvolle Alternativstelle auf, wird ihnen endgültig gekündigt.

Tagelange Proteste

Tausende Betroffene hatten in den vergangenen drei Tagen im Zentrum Athens gegen das Gesetz demonstriert. Vor allem Lehrer und Bedienstete der Kommunen stehen ganz oben auf der Liste der Staatsbediensteten, die entlassen werden sollen. Als Opfer des Vorhabens sehen sich auch die Kommunalpolizisten, die in Athen mit Auto- und Motorradkorsos sowie Sirenengeheul auf sich aufmerksam machten.

Nach der Verkündigung des Ergebnisses gingen rund 3000 Demonstranten friedlich, aber enttäuscht nach Hause, wie Augenzeugen berichteten. Sie hatten am Mittwoch stundenlang vor dem Parlament gegen die Billigung des Gesetzes protestiert.

mrs/chk/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt