Anlauf zu einem neuen Wettrüsten

Das INF-Abkommen bewahrte Europa vor der Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Jetzt wollen die USA aussteigen.

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Paul-Anton Krüger@pkr77

Eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen aus dem Kalten Krieg steht vor dem Ende: US-Aussenminister Mike Pompeo hat am Freitag in Washington angekündigt, sein Land ziehe sich aus dem 1987 geschlossenen INF-Vertrag mit Russland zurück, weil Moskau gegen ihn verstosse und damit Sicherheitsinteressen der USA gefährde. Das ist laut dem Abkommen Voraussetzung für eine Kündigung. «Wir können nicht länger durch diesen Vertrag beschränkt sein, während ihn Russland schamlos verletzt», sagte Pompeo. Das Weisse Haus erklärte, die USA fühlten sich weiter der Rüstungskontrolle verpflichtet, Vereinbarungen müssten aber überprüfbar sein und eingehalten werden.

Die USA riefen Russland auf, wieder zur Vertragstreue zurückzukehren, solange die an diesem Samstag beginnende Frist von sechs Monaten läuft, bis die Kündigung wirksam wird. Dem schlossen sich die anderen Nato-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung an, mit der sie die Entscheidung der USA unterstützen.

Jenseits des Limits

Seit 2014 werfen die USA Russland vor, den Vertrag zu brechen. Moskau habe unter der Bezeichnung einen Marschflugkörper entwickelt, der «deutlich jenseits» des INF-Limits getestet worden sei. Der INF-Vertrag verbietet die Stationierung von Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern, die vom Boden aus abgefeuert werden. Tests der bei der Nato unter dem Kürzel SSC-8 geführten neuen Waffe an sich wären erlaubt – wenn sie dazu dienten, luft- oder seegestützte Waffen zu entwickeln. Doch darauf hätten die Russen sich nicht beschränkt, so die Amerikaner. Vielmehr habe Russland SSC-8 auf Werferfahrzeugen stationiert und bei zwei Bataillonen der Armee eingeführt. Die USA fordern deshalb, Moskau müsse die Flugkörper und die dazugehörigen Systeme verschrotten, um den INF einzuhalten. Russland hält dem entgegen, der neue Marschflugkörper habe nur eine Reichweite von 480 Kilometern. Experten halten das aber für wenig plausibel.

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In Moskau bedauerte Kremlsprecher Dimitrii Peskow den Schritt der USA. Es sei aber anzunehmen, dass der Austritt schon vor langer Zeit beschlossen worden sei. Das zeige sich daran, dass Washington es abgelehnt habe, substanzielle Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen. Die USA halten dem entgegen, Russland habe keine glaubwürdigen Angebote unterbreitet. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma sagte, Russlands Reaktion sei ein Staatsgeheimnis, das der Präsident bekannt geben werde. Wladimir Putin hatte zuvor bereits angekündigt, Russland werde unter dem INF verbotene Waffen entwickeln, sollten die USA aussteigen. Auch würden mögliche Stationierungsorte amerikanischer Raketen zum Ziel für russische Raketen.

Der INF-Vertrag gilt als ein Grundpfeiler der Sicherheitsarchitektur in Europa.

Russland wirft den USA vor, ihrerseits den Vertrag zu verletzen. Sowohl bewaffnete Drohnen des US-Militärs als auch Hera-Raketen, die für Tests der Abwehr von Interkontinentalraketen zum Einsatz kommen, seien nicht mit dem INF vereinbar. Vor allem moniert Moskau aber, dass die USA für das Raketenabwehrsystem Aegis Ashore in Rumänien und vermutlich 2020 auch in Polen neue Raketenstartanlagen aufstellen. Diese Raketenabwehr soll mithilfe von SM-3-Raketen angreifende ballistische Raketen abfangen. Nach Ansicht Moskaus könnten mit der neuen Raketenabwehr Aegis Ashore auch Tomahawks vom Land aus gestartet werden.

Der INF-Vertrag gilt als ein Grundpfeiler der Sicherheitsarchitektur in Europa. Er umfasst Raketen und Marschflugkörper. Diese gelten als besonders gefährlich und destabilisierend, weil sie in wenigen Minuten ihr Ziel erreichen und nicht erkennbar ist, ob sie Atomwaffen tragen oder konventionelle Bomben. Daher hatten US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow vereinbart, vollständig auf diese Klasse von Trägersystemen zu verzichten. Sie hatten damit die Gefahr eines Atomkriegs in Europa entschärft.

Sorge in Europa

Mit dem wahrscheinlichen Ende des Vertrags wächst nun die Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten in Europa. Polens Aussenminister Jacek Czaputowicz sagte gegenüber dem «Spiegel», es «liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind». Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellte klar, dass es Russland sei, das den INF-Vertrag breche. Man werde aber alles daransetzen, die sechs Monate nach der Kündigung zu nutzen, um weitere Gespräche zu führen.

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