Dover hat Angst vor Macron

In der englischen Hafenstadt wandelt sich das Triumphgefühl nach dem Brexit in Unruhe. Emmanuel Macron will bald über Grenzkontrollen verhandeln.

Schmerzen vor der Trennung: in Dover zeigt ein Wandgemälde des Künstlers Banksy einen Arbeiter, der einen Stern aus der Europaflagge meisselt. Foto: Simon Dawson (Bloomberg)

Schmerzen vor der Trennung: in Dover zeigt ein Wandgemälde des Künstlers Banksy einen Arbeiter, der einen Stern aus der Europaflagge meisselt. Foto: Simon Dawson (Bloomberg)

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Kilometerlange Schlangen, blockierte Strassen, verfaulende Nahrungsmittel unten im Hafen. Zäune, Flüchtlings­lager, Hundepatrouillen, Flutlicht überall. Der englischen Hafenstadt Dover, dem alten Einfallstor zu Grossbritannien, wird angst und bange beim Gedanken daran, was in den nächsten Jahren auf sie zukommen könnte. An die Stelle des Triumphgefühls nach der Brexit-Abstimmung vom letzten Sommer tritt mehr und mehr Unruhe und Nervosität.

Das hat eine gewisse Ironie: Nicht nur waren Dovers Kreidefelsen während der Brexit-Kampagne der Inbegriff nationaler Wehrhaftigkeit gegenüber der EU. In der Stadt selbst stimmte auch eine starke Mehrheit für den Austritt, vor allem um den Zustrom unerwünschter Migranten zu stoppen. Nun aber fragt man sich in Dover, was der Stadt im Falle eines ­«harten Brexit» wohl blüht.

Denn Premierministerin Theresa May hat ja deutlich gemacht, dass Grossbritannien unter ihrer Führung nicht nur aus dem EU-Binnenmarkt austreten würde, sondern auch seine reguläre Mitgliedschaft in der Zollunion kündigen müsste – schon um neue Handelspartner zu finden in aller Welt. Was das bedeutet, dämmert den Leuten in Dover aber so richtig erst jetzt. Der freie Warenfluss, die minimalen Grenzkontrollen kämen zu einem Ende. Enorme Handelsvolumen, die ununterbrochen durch den Hafen von Dover transportiert werden, müssten inspiziert werden, nach der Ankunft aus Calais.

Noch nicht einsatzbereit

Ein Stück weiter westlich, in Folkestone, am englischen Ausgang des Eurotunnels, wäre die Lage nicht besser. 12 000 Lastwagen rollen jeden Tag über Tunnel und Fährverbindungen auf die Insel – 4,4 Millionen also im Jahr. Während bisher aber nur 1 Prozent dieser Fracht kontrolliert werden musste, könnte sich dieser Anteil nach dem EU-Austritt auf bis zu 100 Prozent steigern. Und über genug Anlagen und Grenzerteams, um solche Kontrollen reibungslos zu bewältigen, verfügt das Vereinigte Königreich zurzeit nicht.

Ausserdem ist das neue Computersystem noch nicht einsatzbereit, das das ausgediente alte System im Oktober dieses Jahres ablösen sollte. Tests waren für diesen Sommer vorgesehen. Stattdessen wird die «verbesserte» elektronische Grenzüberwachung frühestens Anfang 2019 genutzt werden können – also genau zu dem Zeitpunkt, an dem Grossbritannien die EU verlassen soll. Britische Spediteure raufen sich schon die Haare. «Das schlimmstmögliche Szenario ist, dass alles zum Stillstand kommt», warnt Duncan Buchanan vom Verband der Fuhrunternehmer. «Unsere Mitglieder machen sich riesige Sorgen darüber, was passieren würde, wenn das alles nicht vom Tag eins an voll funktioniert.» Aber Dover hat noch ein anderes Problem. Regierungschefin May erwartet, dass der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron die sogenannte Le-Touquet-Vereinbarung von 2003 «neu aufdröseln» will. Das hat Macron, als Wirtschaftsminister und als Präsidentschaftskandidat, mehrfach in Aussicht gestellt.

Der Deal steht in Gefahr

Le Touquet bezeichnet den britisch-französischen Deal, mit dem die britischen Grenzkontrollen nach Calais und die französischen nach Dover und Folke­stone verlegt wurden. Man wollte damals durch Vorabkontrolle von Pässen und Frachten den Kanalverkehr zügiger gestalten. Eine der Folgen der Vereinbarung aber war, dass Flüchtlinge und Migranten, die in späteren Jahren nach England drängten, in Calais und an anderen Orten entlang der französischen Küste ihre Lager aufschlugen und viele bis heute dort noch immer festsitzen. In Calais zum Beispiel, wo das sogenannte Dschungellager erst vor wenigen Monaten geräumt wurde, sind schon jetzt wieder ganze Hundertschaften Zugewanderter versammelt. Frankreich aber, hat Macron angedeutet, könne nicht länger die Verantwortung für diese Situation zugemutet werden. Vor allem wenn Grossbritannien aus der EU aussteige, sei der Deal von Le Touquet in Gefahr.

Nun ist diese Vereinbarung der «vorgeschobenen Grenzen» nicht im EU-Recht verankert, sondern nur eine von der EU geduldete bilaterale Absprache. Doch schon Ex-Premier David Cameron warnte während der Referendums­kampagne im Vorjahr, ein britischer Austritt aus der EU gäbe französischen Politikern Gelegenheit, den Le-Touquet-Vertrag «zu zerreissen» und sich hart zu stellen. Der heutige Handelsminister Liam Fox, einer der Brexit-Hardliner, fand es damals «äusserst traurig», dass sich David Cameron «auf eine solche Ebene der Angstmacherei» herablasse. Frankreich werde niemals an den Vertrag rühren, hiess es auch bei der Anti-EU-Partei Ukip: Wer das behaupte, belüge die britische Bevölkerung.

Inzwischen räumt Premierministerin May ein, dass auch die Grenzsituation natürlich mit Macron «besprochen» werden müsse. Die gegenwärtige Regelung liege zweifellos im Interesse beider Seiten, findet die Britin. Der Vertrag kann jedoch ohne weiteres von einer Seite aufgelöst werden – mit zweijähriger Übergangszeit. Und was in einem solchen Fall auf Dover zukäme, an Flüchtlingen und Migranten aus anderen Kontinenten zusätzlich zu den dann schärfer zu kontrollierenden EU-Bürgern und langen Lastwagenschlangen: Das verursacht den Doveranern schon jetzt leichte Schwindelgefühle. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.05.2017, 20:05 Uhr

Das Kabinett wird durchleuchtet

Neuer Chef, neue Sitten: Überraschend hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag die Bildung seiner ersten Regierung um einen Tag verschoben. Er wollte zunächst bei allen potenziellen Ministern vor ihrer Ernennung überprüfen lassen, ob sie ihre Steuern korrekt gezahlt haben oder irgendwelchen Interessenkonflikten ausgeliefert sind. Macron und sein am Montag eingesetzter Premierminister Edouard Philippe reagieren damit auf das miserable Image von Frankreichs politischer Klasse: In Umfragen erklären zwei Drittel der Franzosen, sie hielten ihre Politiker für korrupt. Auch der jüngste Präsidentschaftswahlkampf war von Korruptionsskandalen überschattet worden.

Bis zum Mittwoch sollen nun die oberste Steuerbehörde und eine 2013 geschaffene «Transparenzbehörde» alle Ministerkandidaten durchleuchten. Zudem müssen sämtliche Aspiranten eine Ehrenerklärung unterschreiben, in der sie versichern, in keinerlei «Aktivitäten im Widerspruch zu den Gesetzen oder des Anstands» verwickelt zu sein. Macrons Vorgänger François Hollande hatte 2012 erleben müssen, wie ein Skandal um massive Steuerhinterziehungen ausgerechnet des damaligen Budgetministers Jérôme Cahuzac das Image der gesamten Regierung ruinierte. Pikant an der nun verfügten Überprüfung ist, dass Premier Philippe 2014 von der Transparenzbehörde gerügt worden war: Als republikanischer Abgeordneter der Nationalversammlung hatte er auf einem Fragebogen zum Wert seines Immobilienbesitzes flapsig geschrieben: «Keine Ahnung».

Macrons strategisches Ziel

Macron und Philippe stehen vor der Herausforderung, eine maximal 15- bis 16-köpfige Ministerriege in dreifacher Hinsicht auszutarieren. Als Kandidat hatte Macron gesagt, er wolle ein Gleichgewicht zwischen neuen und erfahrenen Köpfen. Zweitens versprach er Parität zwischen Frauen und Männern. Zudem sucht er die Balance zwischen rechts und links: Neben gemässigten Sozialisten wie dem bisherigen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian dürften dem neuen Kabinett darum auch Zentristen wie François Bayrou und die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard angehören.

Ob neben Premier Philippe noch andere gemässigte Konservative in der Regierung sitzen werden, blieb am Dienstag offen. Mehr als 20 moderate Republikaner – darunter der Abgeordnete Benoist Apparu, die Senatorin Fabienne Keller oder die Bürgermeister von Nizza und Toulouse – hatten auf die Ernennung ihres Parteifreundes Philippe mit einem Appell an ihre Partei reagiert, «die ausgestreckte Hand des Präsidenten zu ergreifen» und Macron im Parlament zu stützen.

Die republikanische Parteiführung verfolgt hingegen das Ziel, bei den Parlamentswahlen im Juni eine rechte Mehrheit gegen den Präsidenten Macron zu erringen und ihm einen Premier­minister aus den eigenen Reihen aufzuzwingen. Macrons strategisches Ziel wiederum ist es, die Republikaner zu schwächen und in der Nationalversammlung über eine Mehrheit seiner künftigen Partei «La République en Marche» (LRM) zu verfügen. In Wahlkreisen von Kandidaten anderer Parteien, die mit dem Präsidenten kooperieren wollen, stellt LRM deshalb keine eigenen Bewerber auf. Von Christian Wernicke

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