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Altes Katz-und-Maus-Spiel mit neuem Mann

Griechenland will nun formell einen neuen ­Hilfsantrag stellen. Premier Alexis Tsipras gab schon erste Einblicke.

Hat er mehr Erfolg als sein Vorgänger? Der neue griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos (Mitte) mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem französischen Finanzminister Michel Sapin. Foto: Laurent Dubrule (Keystone)
Hat er mehr Erfolg als sein Vorgänger? Der neue griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos (Mitte) mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem französischen Finanzminister Michel Sapin. Foto: Laurent Dubrule (Keystone)

Die kalte Dusche liess nicht lange auf sich warten. Wer gestern einen Durchbruch im Drama um Griechenland erwartet hatte, sah sich schon am Nachmittag enttäuscht: Athen schickte zwar seinen neuen Finanzminister, doch Efklidis Tsakalotos kam ohne den eigentlich erwarteten schriftlichen Hilfsantrag zum Treffen der Eurogruppe.

Die Nachricht, dass der Neue mit leeren Händen angereist war, machte schon während der Sitzung die Runde. «Wir waren unter der Annahme gekommen, dass neue Vorschläge kommen könnten», äusserte sich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zurückhaltend. Der griechische Minister habe aber für heute noch ein formelles Gesuch angekündigt.Man werde noch im Laufe des Tages an einer Telefonkonferenz über das Papier beraten, versprach der Niederländer. Fast schien es, als würde Athens neuer Mann mit den europäischen Partnern das alte Katz-und-Maus-Spiel seines Vorgängers Giannis Varoufakis weiterführen. Eigentlich sollte beim vorgeschalteten Sondertreffen der Eurofinanzminister der Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer vorbereitet werden.

Die Statements bei deren Ankunft am Abend unterschieden sich kaum von jenen bei den Krisentreffen der vergangenen Wochen. Das Drama geht weiter, und es gibt neue Fristen. Nur die Dringlichkeit ist jedes Mal noch etwas grösser. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte bei der Ankunft wieder einmal die Erwartungen: Ein abschliessendes Bild sei noch nicht möglich. Und Merkel pochte erneut darauf, dass Griechenland Reformen umsetzen müsse, um neue Hilfen zu erhalten. Sie sei jetzt gespannt, was Premier Alexis Tsipras der Runde präsentieren werde: «Ich sage aber, dass es hier nicht mehr um Wochen geht, sondern um wenige Tage.»

Vor allem die Nord- und Osteuropäer scheinen die Geduld mit den Griechen zu verlieren. Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves wies darauf hin, dass es Menschen in anderen Euroländern schlechter gehe als den Griechen. In Estland, Finnland, den Niederlanden, der Slowakei oder Slowenien sind neue Programme für Athen noch unpopulärer als in Deutschland. Das Endlosdrama hinterlässt Spuren und hat Verbitterung geschaffen. Der estnische Präsident Ilves schlug als eine Art Demokratieexperiment vor, die anderen Euroländer könnten doch jetzt auch in Referenden darüber abstimmen, ob sie für die Griechen ihre Steuern erhöhen wollten.

Athen fordert Brückenkredit

Zurückhaltender der Tenor bei François Hollande. Er wandte sich gegen Szenarien, wonach Griechenland die Eurozone verlassen müsse. Das Ziel sei, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibe. Doch auch Hollande mahnte, es müssten jetzt ernsthafte und glaubwürdige Vorschläge auf den Tisch.

Tsipras präsentierte gestern dem Vernehmen nach Pläne, die weitgehend auf den Vorschlägen der Geldgeber von Ende Juni basieren. Allerdings hat sich in Griechenland die Lage dramatisch verschlechtert, seit die Regierung in Athen die Verhandlungen abgebrochen und dann das umstrittene Referendum abgehalten hat. Die Regierung in Athen verlangt deshalb auch einen Brückenkredit für die nächsten Wochen, um bis zum Abschluss der Verhandlungen einen Zusammenbruch des Landes zu verhindern. Am 20. Juli muss Griechenland zudem 3,5 Milliarden Euro der Europäischen Zentralbank (EZB) für fällige Staatsanleihen überweisen können. Sonst wäre die Notenbank gezwungen, die Notversorgung der griechischen Banken einzustellen.

Der Brückenkredit war gestern Abend das neue Wort. EU-Diplomaten wollten solche kurzfristigen Hilfsmassnahmen nicht ausschliessen. Diese könnten etwa aus Gewinnen finanziert werden, welche die EZB mit griechischen Staatsanleihen erzielt hat. Im Gegenzug müsse das griechische Parlament aber Vorleistungen erbringen und einzelne Reformgesetze verabschieden.

Ein Schuldenschnitt bleibt zwar tabu, aber längere Fristen für ab 2022 fällige Kredite könnten die europäischen Partner Griechenland als Teil eines Deals in Aussicht stellen. Die Kameras zeigten gestern unter anderem Bilder von einem eindringlichen Austausch zwischen EZB-Chef Mario Draghi und dem griechischen Premier. Im Laufe des Tages soll Tsipras auch mit US-Präsident Barack Obama telefoniert haben. Obama soll die Hoffnung geäussert haben, dass die Verhandlungen mit den Gläubigern bald erfolgreich abgeschlossen werden und Griechenland in der Eurozone bleiben könne. Eine Lösung muss so oder so diese Woche fixiert werden. Gestern wurde bereits über nächste Krisentreffen der Finanzminister und der Chefs am nächsten Wochenende spekuliert. Falls alles doch noch klappt, könnte dort ein Deal beschlossen werden. Sonst würde der nächste Sonntag möglicherweise als das Datum in die Geschichte eingehen, an dem der Grexit unabwendbar wurde.

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