«Alles zielt darauf ab, die Macht des Präsidenten zu stärken»

Der frühere russische Ministerpräsident Michail Kasjanow hat die Pläne für die Verfassungsänderung als eine Ausweitung der Machtfugnisse des Kremls kritisiert.

Wladimir Putin anlässlich des Meetings mit einer Arbeitsgruppe in Moskau. (13. Februar 2020)

Wladimir Putin anlässlich des Meetings mit einer Arbeitsgruppe in Moskau. (13. Februar 2020)

(Bild: Keystone Alexei Druzhinin)

Michail Kasjanow übt scharfe Kritik an den Plänen Moskaus zur grössten Verfassungsänderung der Geschichte des Landes. «Alles zielt darauf ab, die Macht des Präsidenten zu stärken», sagte der Vorsitzende der Oppositionspartei Parnas am Freitag dem Radiosender Echo Moskwy. «Das ist alles Geschwätz, dass das Parlament irgendwelche Vollmachten bekommt.»

Präsident Wladimir Putin hatte sich am Donnerstag mit der sogenannten Arbeitsgruppe zur Änderung der Verfassung getroffen. Sie besteht aus handverlesenen systemtreuen Kräften, darunter auch Sportler und Künstler, und soll Vorschläge erörtern. Unter den 75 Mitgliedern sind lediglich 11 Juristen. Kritiker gehören nicht dazu.

Spott im Internet erntete die Doppel-Olympiasiegerin Jelena Issinbajewa, die bei der Sitzung einräumte, die russische Verfassung jetzt das erste Mal gelesen zu haben, «weil es vorher irgendwie keinen Grund und keine Notwendigkeit gab». Nun verstehe sie, dass die Verfassung ein wichtiges Buch sei. «Ich habe viele interessante Dinge gelernt», sagte die frühere Stabhochspringerin.

Dutzende Änderungen geplant

In Kommentaren im Netz kritisierten Russen, dass viele in der Arbeitsgruppe nicht qualifiziert seien. Kremlsprecher Dmitri Peskow wischte die Kritik weg. Es sei keine Voraussetzung für die Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe, die Verfassung auch zu kennen, sagte er russischen Agenturen zufolge mit Blick auf Issinbajewas belächelten Auftritt.

Kremlchef Putin ordnete per Dekret an, eine Volksabstimmung über die geänderte Verfassung zu organisieren. Er hatte zuvor Dutzende Veränderungen in der Verfassung vorgeschlagen. Geplant ist etwa die Verankerung eines Staatsrats. Der 67-jährige Kremlchef könnte dann künftig zum Beispiel Staatsratsvorsitzender werden. Die gültige Verfassung stammt von 1993. Sie war unter Putins Vorgänger Boris Jelzin angenommen worden.

nag/sda

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