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Alles läuft nach Erdogans Plan

Ein halbes Jahr vor den Wahlen in der Türkei kann der türkische Präsident zwei wichtige Erfolge verbuchen: Seine ehemaligen Minister müssen nicht vor Gericht, und die 10-Prozent-Hürde im Parlament bleibt.

Erdogans Ziel ist ein Präsidialsystem, das seine Macht deutlich vergrössern würde. Foto: Murad Sezer (Reuters)
Erdogans Ziel ist ein Präsidialsystem, das seine Macht deutlich vergrössern würde. Foto: Murad Sezer (Reuters)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht von einer «fairen» Entscheidung – die Opposition von einem «Schutz für Diebe». Ein Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments hat entschieden, die Korruptionsvorwürfe gegen vier ehemalige Minister der AKP-Regierung fallen zu lassen. Den Politikern wird damit ein Prozess vor dem höchsten Gericht erspart. Dies muss das Parlamentsplenum noch bestätigen, woran es aber keine Zweifel gibt. Die Kommission hat zudem beschlossen, alle Unterlagen der Untersuchung – vor allem Abhörprotokolle – zu vernichten. Auch das empört die Opposition. Den Politikern war vorgeworfen worden, sie hätten bei Istanbuler Bauprojekten und illegalen Geschäften mit dem Iran hohe Schmiergelder kassiert.

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