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«Alles gesagt, aber nicht alles versucht»

Frankreichs Präsident François Hollande hat eine erste Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Den Fokus will er nun auf die Arbeitslosigkeit, auf das Wirtschaftswachstum sowie auf die Beziehungen zu Deutschland legen.

Fordert «historischen Kompromiss» von Arbeitgebern und Arbeitnehmern: François Hollande im Élysée-Palast in Paris. (13. November 2012)
Fordert «historischen Kompromiss» von Arbeitgebern und Arbeitnehmern: François Hollande im Élysée-Palast in Paris. (13. November 2012)

Angesichts anhaltender Kritik an seiner Politik sucht Frankreichs Präsident sechs Monate nach seinem Amtsantritt die Offensive: Die Arbeitslosenzahlen sollen sinken; wenn die Sozialpartner sich nicht einigen, will die Regierung eigenmächtig handeln. Das kündigte François Hollande gestern Abend in Paris an.

Wegen der «ernsten Lage» in seinem Land will Präsident Hollande den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verstärken. Seit 17 Monaten steigt die Zahl der Erwerbslosen stetig. Sein Ziel sei es, diese Entwicklung bis Ende des kommenden Jahres umzukehren, sagte Hollande im Pariser Élysée-Palast, wo er eine erste Bilanz zog.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei zwar «alles gesagt, aber nicht alles versucht worden», sagte Hollande. Er forderte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem «historischen Kompromiss» auf. Wenn die Sozialpartner nicht handelten, «wird die Regierung Entscheidungen treffen». Gleichzeitig forderte Hollande Flexibilität für Unternehmen und Sicherheit für Arbeitnehmer.

Bitte um Geduld

«Wir erleben nicht nur eine Krise, wir erleben einen weltweiten Wandel», sagte Hollande in Anwesenheit des Kabinetts von Premierminister Jean-Marc Ayrault. Diesen Wandel zu bewältigen, brauche Zeit.

Neben dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nannte der Präsident die Schaffung von stetigem Wirtschaftswachstum sein wichtigstes Ziel. Entscheidend seien dabei nicht aktuelle Meinungen, sondern der Zustand Frankreichs in fünf Jahren. «Ich bereite keine Lösung für die nächste Wahl vor, sondern für die nächste Generation», sagte Hollande.

Den sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit verteidigte der Staatschef. Notwendig für einen Aufschwung seien Stabilität für Investoren und das Vertrauen der Verbraucher.

Plädoyer für Griechenland-Hilfe

In der Euro-Schuldenkrise forderte Hollande eine Auszahlung der neuen Finanzhilfen für Griechenland. Das jüngste Sparpaket der Athener Regierung sei hart, Griechenland warte nun auf die Unterstützung von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds. Die Griechenland-Hilfe sei für ihn eine Frage der Integrität der Euro-Zone.

Hollande forderte auch die Unterstützung der deutschen Regierung ein. Während Frankreich vor allem Wettbewerbsfähigkeit und Verlässlichkeit zu demonstrieren habe, müsse Deutschland Solidarität unter Beweis stellen, sagte der Staatschef.

Würdigung der Achse Paris-Berlin

Er und Bundeskanzlerin Angela Merkel müssten Europa voranbringen und Kompromisse erarbeiten. «Nichts darf getan werden, was diese Beziehung schwächt», warnte Hollande.

Der Präsident bezeichnete die zuletzt häufig problematisierten Beziehungen zwischen beiden Ländern als gut. «Die Kanzlerin und ich reden offen miteinander, ohne uns Lektionen zu erteilen», sagte Hollande.

Die Kritik von Seiten französischer Medien, der sich der Präsident zunehmend ausgesetzt sieht, nannte er «Hollande-Bashing». Er sei einer Art «Punching-Ball» für die Medien.

Die konservative Opposition kritisierte den Auftritt des Staatschefs. «Hollande ist ein Präsident, der den Kopf noch weiter in den Sand steckt», sagte der frühere Regierungschef François Fillon im Fernsehen. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen UMP im Parlament, Christian Jacob, sprach von einem «Präsidenten, der kommentierte». Gefragt sei aber ein Präsident, der handle.

Syrische Opposition als legitime Landesvertreter

Als erster westlicher Staat erkennt Frankreich zudem das neue syrische Oppositionsbündnis als «einzigen Vertreter des syrischen Volkes» an. Das Bündnis werde damit zudem als «künftige Übergangsregierung eines demokratischen Syriens» anerkannt, sagte Hollande.

Die bisher zersplitterte syrische Opposition hatte am Wochenende bei einem Treffen in Katar eine «nationale Koalition» gegen Präsident Bashar al-Assad gebildet. Offiziell anerkannt wurde das syrische Oppositionsbündnis bislang aber ausserdem von den USA und vom Golfkooperationsrat. Die Arabische Liga zeigte sich zurückhaltender und erklärte das Bündnis bislang lediglich zum «legitimen Vertreter der Opposition». Die EU-Aussenminister begrüssten den Zusammenschluss, forderten aber die Aufnahme von mehr Abtrünnigen der Regierung.

SDA/rbi

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