AKW-Stresstests: EU beugt sich der Atom-Lobby

Die Sicherheitsüberprüfung der europäischen Kernkraftwerke wird sich laut Medienberichten auf Naturgefahren beschränken. Flugzeugabstürze und Terroranschläge sind anscheinend keine Sicherheitsrisiken für AKW.

Frankreich ist ein Land mit 58 Meilern: AKW Dampierre.

Frankreich ist ein Land mit 58 Meilern: AKW Dampierre.

(Bild: AFP)

Die Stresstests für die Atomkraftwerke in Europa werden deutlich schwächer ausfallen als angekündigt. Dies berichten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und die «Süddeutsche Zeitung». Rund sieben Wochen nach der AKW-Katastrophe im japanischen Fukushima zeichnet sich nach einem Treffen der Energieminister der EU-Länder ab, dass die Kraftwerksbetreiber lediglich zur Prüfung verpflichtet werden sollen, ob die Meiler Naturkatastrophen wie Erdbeben, Hochwasser und extremen Temperaturschwankungen sowie Ausfällen der Notstromversorgung und Kühlsysteme standhalten. Der Vorschlag stammt eigentlich von der Vereinigung der Westeuropäischen Atom-Aufsichtsbehörden.

Die abgeschwächte Form der AKW-Stresstests bedeutet, dass menschliches Versagen wie Bedienungsfehler oder Katastrophen wie Flugzeugabstürze oder Terroranschläge bei den Sicherheitsüberprüfungen nicht berücksichtigt werden.

EU-Energiekommissar Oettinger will strengere Tests

Länder, die strengere Tests wollten, könnten diese freiwillig durchführen, hiess es in Kreisen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, wie die Nachrichtenagentur DAPD berichtet. Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg spricht sich gemäss den Medienberichten für strengere Stresstests aus. Neben Naturkatastrophen sollen auch Terroranschläge bei den Prüfungen in Betracht gezogen werden. In Insiderkreisen wird mit einem Kompromiss gerechnet, wonach «menschliches Handeln und Versagen» in die Prüfkriterien mit aufgenommen werden könnte.

Gemäss der «Süddeutschen Zeitung» fordern vor allem Frankreich und Grossbritannien schwächere Sicherheitsüberprüfungen. Die beiden Länder betreiben die meisten Kernkraftwerke in Europa – 58 Meiler sind es in Frankreich und 19 Meiler in Grossbritannien.

Viel Zeit für das Feilen am Prüfkatalog für die europäischen Kernkraftwerke bleibt nicht mehr. Am Donnerstag in einer Woche soll bereits die Einigung zwischen der Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der 27 EU-Staaten erzielt werden. Neben den spezifischen Kriterien sind auch die möglichen Konsequenzen noch nicht definitiv. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat zwar angekündigt, durchgefallene AKW vom Netz zu nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht indes auch die Möglichkeit, dass die Anforderungen durch technische Aufrüstung nachträglich erfüllt werden können.

Start der Stresstests am 1. Juni, Resultate im Dezember

Der bisherige Entwurf für die Stresstests gibt den AKW-Betreibern bis Mitte September Zeit für ihre eigene Risikoeinschätzung. Anschliessend sollen die nationalen Aufsichtsbehörden die Angaben überprüfen, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet. Umweltschützer kritisierten, dass die Betreiber aus Zeitgründen auch auf die Unterlagen von Sicherheitstests vergangener Jahre zurückgreifen könnten. Faktisch müssten die Kernkraftwerke somit gar keine neuen Tests durchführen.

Die Stresstests in den EU-Ländern sollen pünktlich am 1. Juni starten. Die Resultate der Sicherheitsüberprüfungen sollen im Dezember vorliegen. Im Gegensatz zur EU hat die Schweiz bereits mit der Durchführung von Sicherheitstests begonnen. Wenige Tage nach dem AKW-Unfall in Japan verfügte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi), dass die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke die Auslegung ihrer Anlagen gegen Erdbeben und Hochwasser unverzüglich zu überprüfen haben.

vin

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