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Acta zu den Akten?

Das Nein zum Acta-Abkommen sei ein Sieg der Demokratie, sagen die einen. Die EU habe sich von den Netzaktivisten einschüchtern lassen, die anderen. Wie es mit dem Urheberrecht nun weitergehen könnte.

«Hallo Demokratie, auf Wiedersehen Acta»: Die Abgeordneten der Partei Die Grünen / Europäische Freie Allianz zeigen ihre Freude über das Acta-Nein im EU-Parlament in Strassburg. (4. Juli 2012)
«Hallo Demokratie, auf Wiedersehen Acta»: Die Abgeordneten der Partei Die Grünen / Europäische Freie Allianz zeigen ihre Freude über das Acta-Nein im EU-Parlament in Strassburg. (4. Juli 2012)
Reuters

Im Strassburger Plenarsaal des EU-Parlaments lagen Frust und Freude heute Mittwoch eng beisammen. Während zwei Drittel der Abgeordneten das Scheitern des Urheberrechtsabkommens Acta bejubelten, zogen sich die grundsätzlichen Fürsprecher des umstrittenen Vertrags in den Schmollwinkel zurück.

Sieg der Demokratie oder politische Feigheit auf geballten Druck wütender Netzaktivisten? Zum Abstimmungsergebnis kursieren vor allem diese zwei Deutungen. Es gibt aber noch eine dritte, nach der beide Lager Recht hätten - jedenfalls zum Teil.

Eine Ohrfeige für die Ärmsten

Den Mittelweg säumen durchaus schlagkräftige Argumente beider Seiten. Zuvorderst die der Kritiker: Unklare Acta-Bestimmungen liessen Spielraum für systematische Kontrollen privater Internetnutzer bis hin zur Zensur. Internetanbieter als widerwillige Hilfssheriffs eines schnüffelnden Polizeistaats! Was gegen Produkt- und Markenfälschung helfe, sei für die neuen Konsumgewohnheiten in der digitalen Welt noch lange nicht das richtige. Willkommen im 21. Jahrhundert! Und keine billigen Generika für Saatgut und Arzneimittel mehr. Welch eine Ohrfeige für die Ärmsten dieser Welt!

Soweit die Gegner. Blieben noch die Acta-Befürworter, die eigentlich keine sind, weil sie selbst Verbesserungsbedarf eingeräumt haben. Ja, das Abkommen habe Schwächen. Ja, der Passus zum «gewerblichen Ausmass» von Raubkopien sei ungenau gefasst und würde neben kommerziellen Rechteverletzern auch regelmässig private Surfer treffen. Und nein, Privatsphäre und Datenschutz seien keineswegs genügend berücksichtigt worden. Aber: Deshalb müsse man doch nicht gleich das ganze Abkommen beerdigen, schon gar nicht bevor der Europäische Gerichtshof sein - frühestens 2013 erwartetes - Urteil gesprochen habe. Lieber: warten und so die Substanz des Vertrags zwischen der EU, den USA und neun anderen Ländern retten.

Machtdemonstration des Parlaments

Das Dilemma trat bei der Abstimmung deutlich zutage und zeigte sich in der hohen Zahl von 165 Enthaltungen: Denn am Mittwoch konnte nur noch über «Ja» und «Nein» entschieden werden, nicht aber über das «Wie». Zwischentöne waren im Kampf um die Deutungshoheit schon längst nicht mehr gefragt. Spätestens seitdem im Frühjahr europaweit Zehntausende Wähler ihren Protest gegen das Abkommen auf die Strasse trugen und parallel dazu die Empörungswellen im Netz hochschwappten, blühte das politische Trittbrettfahrertum.

Die mediale Aufmerksamkeit weckte bei manchem Volksvertreter das Bedürfnis, sich als Verfechter der Userinteressen in Szene zu setzen und anschliessend den absehbaren Sieg bejubeln zu können. Das zeigte die stundenlange, mit gegenseitigen Anfeindungen garnierte Aussprache am Vortag, während der wiederholt mit der laufenden Fernsehübertragung kokettiert wurde. Und das zeigte auch die aussergewöhnlich hohe Anwesenheitsquote beim abschliessenden Votum: 682 von 754 Parlamentariern stimmten ab. Das kommt selten vor in Strassburg, wo beim Kameraschwenk über die Abgeordnetenbänke sonst schon einmal unschöne Lücken ins Auge fallen.

Für das Parlament war die Beerdigung von Acta ein wichtiges Prestigeprojekt: «Dies ist das erste Mal, dass das Parlament seine im Lissabon-Vertrag vorgesehene Macht dazu genutzt hat, ein internationales Handelsabkommen abzulehnen.» So zu lesen in einer Mitteilung des Parlaments, verschickt wenige Minuten nach dem Votum. So stiefmütterlich das einzige demokratisch gewählte EU-Gremium früher von der Kommission und den Mitgliedstaaten behandelt wurde, so sehr bemüht es sich seit Lissabon um positive Wahrnehmung. Mit Meilensteinen wie den abgesenkten Roamingkosten für Handynutzer und gestärkten Passagierrechten wirbt das Parlament heute für sich, und Acta dürfte sich bald ebenfalls in dieser Ahnenreihe finden.

Die Lösung könnte aus Deutschland kommen

Auch die Schwarmkräfte des Internets triumphieren. «Das ist ein sehr schönes Gefühl, wenn man sich jahrelang gegen etwas engagiert hat und letztendlich als Gewinner aus einer Debatte herauskommt», sagte der Blogger und Acta-Gegner Markus Beckedahl der Nachrichtenagentur dapd. «Wir haben noch Ende Dezember etwas deprimiert geglaubt, dass Acta ohne jegliche Debatte durchkommen wird.» Der Erfolg stärke hoffentlich das Selbstbewusstsein und die Motivation der oft jungen Demonstranten, die sich zum Teil erstmals politisch beteiligt hätten.

Was bleibt also übrig vom einstigen Ziel, Produktfälschern und gewerblichen Raubkopierern das Handwerk zu legen? Die EU-Kommission jedenfalls liess sich die Tür zu einem zweiten Anlauf offen. Und der könnte die Handschrift des Bundesjustizministeriums tragen: Dessen Sprecherin erneuerte den deutschen Vorschlag, ein gesondertes Abkommen auszuarbeiten, das sich auf Marken- und Patentrecht konzentriert - das umstrittene Urheberrecht aber erst mal aussen vor lässt. Dieser «dritte Weg» könnte die glühenden Acta-Gegner und halbherzigen Befürworter versöhnen, müsste dann aber freilich einen anderen Namen tragen. «Acta» ist seit Mittwoch verbrannt.

dapd/fko

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