Zuwanderungsinitiative und ETH als Traktanden

17 Jahre nach dem letzten französischen Präsidenten kommt François Hollande am Mittwoch auf Staatsbesuch in die Schweiz. Gleich vier Bundesräte werden mit ihm Gespräche führen.

Sie haben sich in den letzten Monaten bereits mehrmals getroffen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird von Präsident Hollande beim Gedenkmarsch an das Charlie-Hebdo-Attentat in Paris begrüsst. (11. Januar 2015)

Sie haben sich in den letzten Monaten bereits mehrmals getroffen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird von Präsident Hollande beim Gedenkmarsch an das Charlie-Hebdo-Attentat in Paris begrüsst. (11. Januar 2015)

(Bild: Keystone Thibault Camus)

Zum ersten Mal seit 1998 besucht am kommenden Mittwoch ein französischer Staatspräsident die Schweiz. François Hollandes zweitägiger Staatsbesuch bietet Gelegenheit, die Spannungen der vergangenen Jahre zwischen der Schweiz und Frankreich vergessen zu machen.

Die Folgen der Zuwanderungsinitiative der SVP dürften eines der Hauptthemen in den Gesprächen mit Holland. Der Besuch sei «eine wichtige Etappe in einem umfassenderen Prozess», sagte der Waadtländer FDP-Nationalrat Fathi Derder im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Derder ist Vize-Präsident der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Frankreich.

Nach dem Ausschluss der Schweiz aus den europäischen Forschungsprogrammen Horizon 2020 und Erasmus gelte es auch, die Bedeutung der Schweiz für Wissenschaft und Innovation zu betonen, sagte Derder weiter. «Der Forschungsplatz Schweiz wird respektiert.» Bildungsfragen werden am zweiten Tag zum Thema. Geplant ist dann ein Besuch bei Bildungsinstitutionen und Unternehmen im Raum Zürich sowie der ETH Lausanne. Am ersten Tag wird Hollande in Bern von der Landesregierung mit militärischen Ehren empfangen, bevor es zu offiziellen Gesprächen mit vier Bundesräten kommt.

Gespräche mit vier Bundesräten

Am Tisch werden Johann Schneider-Amman, Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter sitzen. Anschliessend findet das Gala-Diner statt. Begleitet wird Hollande von seinem Finanzminister Michel Sapin, der Umweltministerin und Ex-Partnerin Ségolène Royal sowie der Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem. Offizielle Diskussionsthemen der Zusammenkunft sind laut den zuständigen Departementen die Zusammenarbeit, der wirtschaftliche Austausch und die Europapolitik der beiden Länder.

Zu reden geben dürften aber auch die verschiedenen Baustellen im Steuerbereich, in dem es in den vergangenen Jahren die grössten Differenzen mit Frankreich gab. Ein neues Erbschaftsabkommen kam nicht zustande, nachdem Frankreich das alte Abkommen gekündigt und das Schweizer Parlament die neu ausgehandelte Vereinbarung abgelehnt hatte.

Die Abgeordnete Claudine Schmid, welche die in der Schweiz ansässigen Franzosen im französischen Parlament vertritt, hält dies nach wie vor für «unverständlich». Sie ruft Hollande dazu auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Auch Nationalrat Derder hofft, dass es dereinst zu einer Wiederaufnahme kommt.

Langsame Entspannung

Weitere Knackpunkte im Steuerbereich sind die steuerliche Behandlung von französischen Personen, die in der Schweiz pauschalbesteuert werden sowie Steuerfragen am binationalen Flughafen Basel-Mülhausen. Zu letzterem haben die Schweiz und Frankreich im Januar ein Rahmenabkommen unterzeichnet.

Zu einer Entspannung in den Beziehungen führte auch die Unterzeichnung eines Abkommens zum steuerlichen Informationsaustausch Ende Februar. Im Vergleich zu den Nachbarländern ist ein Staatsbesuch des französischen Staatschefs aber ein seltenes Ereignis. Siebzehn Jahre ist es her, seit Jacques Chirac als letzter französischer Präsident in der Schweiz war.

Bessere Beziehung als unter Sarkozy

Zum Vergleich: Deutsche Bundespräsidenten besuchten die Schweiz 1995, 2000 und 2010, der italienische Staatspräsident war 2003 und 2014 zu Gast und der österreichische Staatschef wurde 1992 und 2006 empfangen.

Aus Sicht der französischen Abgeordneten Schmid ist dies nicht befriedigend. Sie gibt aber zu bedenken, dass der französische Präsident mehr politische Aufgaben wahrnehmen muss als seine Amtskollegen in den Nachbarstaaten. Zudem sei Frankreich auch international an vielen Fronten aktiv. Sie geht auch davon aus, dass Hollande erst kommen wollte, nachdem die Frage der Erbschaftssteuer geregelt war.

Schliesslich sei die Schweiz möglicherweise «zu nah» an Frankreich, um einen Staatsbesuch zu organisieren, sagte Schmid weiter. «Es gab keine Dringlichkeit.» Mit dem nun anstehenden Empfang traf Hollande alleine seit dem vergangenen November direkt oder indirekt fünf Mal mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zusammen. Ein weiteres Treffen gab es mit Aussenminister Didier Burkhalter. Nationalrat Derder betont ebenfalls die Notwendigkeit der Kontakte mit dem Nachbarland. Er beobachtet, dass sich die Beziehungen mit der Regierung Hollandes verbessert haben im Vergleich zur Vorgängerregierung von Nicolas Sarkozy.

thu/sda

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