«Wir sind Tayyips Soldaten!»

Unter dem Jubel seiner Anhänger hat der türkische Präsident sein Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe erneuert.

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Ein Jahr nach dem gescheiterten Militärputsch rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jegliche Gnade im Umgang mit den Verantwortlichen ausgeschlossen: «Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreissen.» Er liess sich in der Nacht auf Sonntag vor Hunderttausenden Anhängern bei Besuchen in Istanbul und Ankara feiern.

Die Türkei beging am Samstag und frühen Sonntag mit einer Reihe von Gedenkfeiern und Kundgebungen den ersten Jahrestag des gescheiterten Militärputsches gegen Erdogan. Hunderttausende Menschen folgten dem Aufruf der Regierung, sich auf einer Bosporus-Brücke in Istanbul zu versammeln, wo sich Putschisten und ihre Gegner vor einem Jahr blutige Kämpfe geliefert hatten.

Ja zur Todesstrafe

Erdogan erneuerte sein Plädoyer für eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Dabei warte er auf eine Entscheidung des Parlaments, sagte der Staatschef. «Wenn die Vorlage aus dem Parlament zu mir kommt, werde ich sie unterzeichnen.» Er glaube auch daran, dass sie vom Parlament verabschiedet werde.

Viele der Zuhörer skandierten Parolen für die Todesstrafe; manche trugen Schlingen mit sich, um ihr Anliegen zu illustrieren. «Wir sind Tayyips Soldaten!», skandierte die Menge in Sprechchören.

Ein Jahr danach: Erdogan lässt sich feiern. (Video: Tamedia/AFP)

Gebete in 90'000 Moscheen

Später trat Erdogan erneut vor tausenden Anhängern vor dem Parlament in Ankara auf – in Erinnerung an den Zeitpunkt, an dem es vor einem Jahr von den Putschisten bombardiert worden war. Das Land habe damals «der ganzen Welt gezeigt, was für ein Volk wird sind», sagte er. Nur mit einer Fahne und dem Glauben bewaffnet habe es sich den Panzern entgegengestellt.

In 90'000 Moscheen des Landes wurde derweil mit Gebeten der 249 Opfer der Putschisten gedacht.

Erdogan äusserte sich in seiner Rede voller Abscheu über die Putschisten. Er schlug vor, sie in Häftlingsuniformen nach dem Vorbild der berüchtigten orangefarbenen Overalls im US-Gefangenenlager Guantanamo zu stecken.

«Zweiter Unabhängigkeitstag»

Bereits am Samstagnachmittag hatte das Parlament in Ankara der Ereignisse vor einem Jahr gedacht. Regierungschef Binali Yildirim hatte dabei die Putschnacht als einen siegreichen «zweiten Unabhängigkeitskrieg» bezeichnet.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warf der Regierung hingegen vor, unter dem Vorwand der Putschistenverfolgung die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und ihre Gegner auszuschalten. Gleichzeitig forderte er eine vollständige Aufklärung der Hintergründe des Putsches und der Rolle der Behörden.

Nach der Niederschlagung des Putschversuchs hatte Erdogans Regierung mit aller Härte gegen ihre Kritiker und politischen Gegner durchgegriffen. Mehr als 50'000 Menschen wurden inhaftiert, mehr als 100'000 Staatsbedienstete entlassen oder vom Dienst suspendiert. Betroffen sind neben tausenden Militärs, Polizisten, Staatsanwälten und Richtern auch kurdische Oppositionelle, kritische Journalisten und unabhängige Wissenschaftler.

Erdogan verteidigt Massnahmen

Erdogan rechtfertigte die Massnahmen seiner Regierung. «Wir haben einen Preis gezahlt», sagte er in seiner Ansprache. «Die Unabhängigkeit und die Zukunft, die wir im Gegenzug für unsere Opfer gewonnen haben, sind aber unbezahlbar.»

Am Abend des 15. Juli 2016 hatte eine Gruppe Militärs versucht, die Macht in der Türkei an sich zu reissen. Sie besetzten Strassen und Brücken und bombardierten das Parlament und den Präsidentenpalast, doch scheiterte der Umsturzversuch am Widerstand der Bevölkerung.

Türkei tief gespalten

Erdogans Regierung macht den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Der in den USA lebende Geistliche bestreitet jede Verwicklung.

International stiess das harte Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner auf scharfe Kritik. Ankara warf seinen westlichen Partnern dagegen einen Mangel an Solidarität vor. Heute ist das Verhältnis zu wichtigen Verbündeten wie Deutschland zerrüttet, während die Türkei selbst tief gespalten ist.

EU-Kommissionspräsident mahnt

Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde die Türkei weiter von den anderen europäischen Ländern entfernen. Die EU hatte bereits deutlich gemacht, dass der Schritt automatisch das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Derweil will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Türkei trotz aller Meinungsverschiedenheiten die Tür zu Europa offen halten. «Ein Jahr nach dem Putschversuch bleibt Europas Hand ausgestreckt», schrieb Juncker in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag».

Europa stehe gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Türkei, betonte der Kommissionschef. Im Gegenzug erwarte er, «dass auch die Türkei klar europäische Farbe bekennt und europäische Grundwerte nachdrücklich beherzigt». Er wünsche sich, dass die Türkei näher an Europa heranrücke statt sich zu entfernen. (nag/sda/afp)

Erstellt: 15.07.2017, 22:22 Uhr

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