«Wir brauchen keine Zahlen, sondern ungarische Kinder»

Ministerpräsident Viktor Orban will die Ungarinnen mit Geld dazu bewegen, mehr Kinder zu gebären.

Leere Kinderwagen: Viktor Orban möchte, dass die Ungarinnen möglichst viele füllen. Foto: Charles Platiau (Reuters)

Leere Kinderwagen: Viktor Orban möchte, dass die Ungarinnen möglichst viele füllen. Foto: Charles Platiau (Reuters)

Peter Münch@SZ

Es war im Hochgefühl des jüngsten Wahlsiegs, als Premierminister Viktor Orban seinen Unga­rinnen und Ungarn ein neues Grossprojekt verhiess: Um die Demografie wolle er sich in der neuen Legislaturperiode vorrangig kümmern, sagte er im April 2018 und kündigte eine «Vereinbarung mit Ungarns Frauen an». Das Ziel hat er hoch gesteckt: Von derzeit durchschnittlich knapp 1,5 Kindern pro Frau soll die Geburtenrate bis 2030 auf 2,1 ansteigen. Nun, knapp zehn Monate später, hat er nachgelegt mit einem 7-Punkte-Plan, der die Ungarinnen zum Kinderkriegen animieren soll. Präsentiert hat er das Ganze als überlebenswichtige nationale Aufgabe – und als Gegenentwurf zur Migration.

Gegen Einwanderung

«Wir leben in Zeiten, in denen in ganz Europa immer weniger Kinder geboren werden. Die Westler antworten hierauf mit der Einwanderung. So viele sollen hereinkommen, wie fehlen, und dann werden die Zahlen in Ordnung sein», schimpfte er diese Woche in einer Rede zur Lage der Nation. In Abgrenzung zum wertevergessenen Westen präsentierte er den «ungarischen Menschen», der das Problem anders angehe: «Wir brauchen keine Zahlen, sondern ungarische Kinder. Unserer Auffassung nach bedeutet die Einwanderung so viel, wie die Waffen zu strecken.»

Zur Aufrüstung in diesem Kampf will Ungarns Regierung nun offenbar viel Geld investieren. Der «Aktionsplan zum Schutz der Familie», der in diesem Sommer in Kraft treten soll, verspricht dabei zum Beispiel jeder ungarischen Frau unter 40 Jahren bei der ersten Eheschliessung einen Kredit in Höhe von 10 Millionen Forint, umgerechnet gut 34'000 Franken. Bei der Geburt des ersten Kindes wird die Rückzahlung für drei Jahre ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen. Frauen mit vier oder mehr Kindern sollen künftig lebenslang von der Einkommenssteuer befreit werden.

Das ist noch nicht das Ende der Wohltaten: Die bereits seit einigen Jahren laufenden Kreditprogramme und staatlichen Zuschüsse für den Wohnungskauf sollen je nach Kinderzahl ausgeweitet werden. Zudem kündigte Orban ein «Autokaufprogramm für Grossfamilien» an – von drei Kindern aufwärts schiesst die Regierung knapp 9000 Franken zu für die Anschaffung eines mindestens siebensitzigen Wagens. Das wird vermutlich auch die Autoindustrie freuen. Jenseits der Gebärprämien verspricht der Regierungschef auch noch die Schaffung von 21000 neuen Kita-Plätzen. Eine Behebung des hier herrschenden Mangels hatte Orban allerdings schon des Öfteren angekündigt.

«Die finale Schlacht»

Finanzielle Anreize fürs Kinderkriegen sind auch in anderen europäischen Ländern üblich. Das ungarische Konzept aber zieht wegen des konservativen Familienbilds und des nationalen, ausgrenzenden Untertons Kritik auf sich. «Viktor Orban überschreitet mal wieder die Grenzen zum völkischen Nationalismus», sagte etwa Ska Keller, die deutsche Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. Sie fordert mit Blick auf den ­bevorstehenden EU-Wahlkampf, Orbans Fidesz-Partei aus der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei auszuschliessen. Auch Orban selbst hat das Thema in seiner Rede mit der EU-Wahl verknüpft, die er als «finale Schlacht» bezeichnete. «Im Vorfeld der europäischen Wahlen hat Europa erneut den Punkt erreicht, an dem wir unsere ungarische Identität, unser christliches Erbe verteidigen müssen», sagte er.

Im Zuge dieser Auseinandersetzung um die Demografie wird in Budapest auch gern darauf verwiesen, dass Orban mit seiner Frau fünf Kinder habe, während sowohl Angela Merkel als auch Emmanuel Macron und Theresa May kinderlos seien. Wer als Politiker keine Kinder habe, gebe ein schlechtes Beispiel, meinte jedenfalls Katalin Novák, die von Orban zur Staatssekretärin im «Ministerium für Humanressourcen» ernannt worden war.

Einwohnerzahl sinkt

Ungarns demografische Probleme sind indes unbestritten. Die Geburtenrate liegt Orbans persönlicher und politischer Anstrengung zum Trotz unter dem europäischen Durchschnitt. Die Einwohnerzahl ist auf unter 10 Millionen gesunken. Es gibt Prognosen, die für das Jahr 2050 von nur noch rund 8 Millionen ausgehen.

Das aktuell drängendste Problem dabei ist jedoch die Auswanderung zumeist junger und gut ausgebildeter Ungarn. Offiziell liegt die Zahl bei 460'000, die im europäischen Ausland arbeiten und dort gemeldet sind, Schätzungen gehen aber von bis zu 800'000 aus. Sie finden dort besser bezahlte Jobs, und es ist fraglich, ob sie sich mit Prämien fürs Kinderkriegen wieder in die Heimat locken lassen.

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