Wie Theresa May Moskau bestrafen könnte

Um Mitternacht läuft das Ultimatum der Premierministerin für Russland ab. London könnte mit Cyberangriffen Vergeltung üben.

Die britische Premierministerin beschuldigte Russland im Parlament. AFP

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Die Beziehungen zwischen Grossbritannien und Russland sind seit Jahren angespannt, wiederholt wurde berichtet, dass es zwischen Aussenminister Boris Johnson und seinem Amtskollegen Sergej Lawrow kaum Kontakte gibt. Seit dem 4. März spitzt sich die Lage zu: An diesem Abend wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia in Salisbury auf einer Parkbank vergiftet aufgefunden – beide kämpfen bis heute um ihr Leben. Dem britischen Polizisten, der sich um sie kümmerte und dabei ebenfalls mit dem Gift in Kontakt kam, geht es inzwischen wieder besser.

Sehr schnell gingen die britischen Ermittler von einem Anschlag mit einem Nervengift aus und zu Wochenbeginn sprach Theresa May aus, was viele vermutet hatten: Es sei «höchstwahrscheinlich», dass Moskau für diese Attacke verantwortlich sei. Die Premierministerin fordert Erklärungen vom Kreml – und zwar bis Mitternacht am heutigen Dienstag. Moskau wies das Ultimatum umgehend zurück. Russland sei unschuldig und verlange Zugang zu den Nervengift-Proben, sagte Aussenminister Sergei Lawrow. Nun wird diskutiert, wie May weiter vorgeht: Kommt ein Cyberangriff? Werden Diplomaten ausgewiesen und Konten eingefroren? Boykottiert England sogar Putins Prestigeprojekt, die am 14. Juni beginnende Fussball-WM in Russland?

Hier ein Ausblick auf die kommenden Stunden und Tage sowie ein Überblick über die Optionen der Briten und ihrer Verbündeten.

Das wirft Theresa May Moskau vor

Vor dem Unterhaus erklärte die konservative Premierministerin sehr detailliert, wieso Moskau «höchstwahrscheinlich» hinter dem Anschlag auf Skripal und seine Tochter stecke. Für diesen Mordversuch sei ein extrem seltenes, in staatlichen russischen beziehungsweise früheren sowjetischen Laboren hergestelltes Nervengift («Nowitschok») eingesetzt worden. Für May gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder wurde diese «unverschämte und ruchlose Attacke» (Innenministerin Amber Rudd) im Auftrag des russischen Staates ausgeführt. Oder Moskau habe die Kontrolle über das höchstgefährliche Nervengift verloren, wodurch es in fremde Hände geraten sei.

May berät am Mittwoch mit dem Nationalen Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen im Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal. Die Regierungschefin will mit mehreren Ministern und Vertretern der Geheimdienste die Antwort Russlands auf die Anschuldigungen Londons bewerten. Anschliessend wird sie das Parlament über die nächsten Schritte informieren - diese könnten auch Strafmassnahmen umfassen.

Diese Optionen werden diskutiert

Die Äusserungen Mays vor dem Parlament waren sehr klar: Falls Moskau nicht sein Nervengift-Programm offenlege, werde London Sanktionen bekannt geben, die weit härter als jene Massnahmen sein würden, die nach der Ermordung von Alexander Litwinenko 2006 in London ergriffen worden seien. Diese Sanktionen würden mit den Partnern in EU und Nato abgestimmt. In ihrer Rede sprach May selbst an, warum sie unter Druck steht: Durch das eingesetzte Nervengift seien viele britische Bürger einem tödlichen Risiko ausgesetzt gewesen.

Im «Guardian» breitet Patrick Wintour die ganze Palette an Strafmassnahmen aus. Die Ausweisung von Diplomaten wäre der erste logische Schritt. Sollte May den russischen Botschafter Alexander Jakowenko des Landes verweisen, wäre dies ein starkes Signal – woraufhin Moskau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den britischen Botschafter Laurie Bristow rauswerfen würde.

Als möglich gilt auch, dass London einen Cyberangriff startet, um Moskau für diese «direkte Attacke auf unser Land» zu bestrafen. Die Tageszeitung «The Times» berichtet, May habe dafür «schon den Weg frei gemacht» und zitiert einen anonymen Beamten, der dies als «wahrscheinlich» bezeichnet. Eine solche Aktion sei durch Artikel 51 der UN-Charta gedeckt und würde als «legitime Selbstverteidigung» angesehen. Die Boulevardzeitung «Daily Mail» meldet ebenfalls, dass May eine solche Aktion anordnen könnte. Als mögliche Ziele gelten russische Computernetzwerke, die Propaganda verbreiten, sowie die «Trollfabriken», die «Fake-News» zur Destabilisierung von Demokratie in aller Welt produzieren.

Momentan sei nicht davon auszugehen, dass britische Minister zur Fussball-Weltmeisterschaft in Russland, die am 14. Juni beginnt, anreisen werden, heisst es in diversen Medien. Bisher gibt es noch keine Aufrufe, dass die englische Nationalmannschaft die Fussball-WM boykottieren soll – aber der Ton der Boulevardmedien wird schriller. Die Daily Mail stellt heute die Frage «Wie können wir jetzt zu Putins WM fahren?» und druckt auf einer Doppelseite das Plädoyer «Lasst uns zusammen die WM boykottieren».

Die «BBC» weist noch auf eine weitere Option hin: Der russische TV-Sender RT (früher firmierte er als Russia Today) könnte in Grossbritannien abgeschaltet werden. Die zuständige Behörde Ofcom teilte mit, dass nach der Rede von Theresa May am morgigen Mittwoch über die «Auswirkungen auf die Sendelizenz von RT» beraten werde.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert hingegen die Regierung auf, den als Entwurf vorliegenden Magnitzky Act zu unterstützen. Das Gesetz sieht vor, dass etwa 50 in den USA gelistete russische Staatsbürger, denen unter anderem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, nicht nach Grossbritannien einreisen dürften und ihr Vermögen eingefroren wird (Details zum Fall hier).

Ganz am Ende der Eskalationsleiter stehen laut Guardian-Experte Patrick Wintour zwei Schritte. London könnte Russland zum «Staatssponsor von Terrorismus» erklären – mit diesem Etikett bezeichnen die USA ihren Gegenspieler Iran. Und Grossbritannien könnte sich auch dafür einsetzen, dass russische Banken den Zugang zum Swift-System verlieren, das die Grundlage des globalen Geldverkehrs darstellt.

So reagiert Russlands Präsident Putin

Am Sonntag möchte sich Wladimir Putin zum vierten Mal zum Präsidenten wählen lassen – abgesehen von einer vierjährigen Auszeit (in der er Premierminister war) regiert er Russland seit 2000. Sollte es noch vor dem Wahltag zu Sanktionen kommen, würde es nach Ansicht von Putin-Experten gut zu dessen «Wir Russen werden vom Rest der Welt zu Unrecht schikaniert und kleingehalten»-Argument passen. Auffällig ist auch, dass Moskau nicht abstreitet, etwas mit dem Anschlag auf Sergej Skripal, den ehemaligen Mitarbeiter des Militärgeheimdiensts, zu tun zu haben. Auch Putin selbst widerspricht der Anschuldigung in einem Video des Moskauer BBC-Reporters nicht.

So positionieren sich Londons Partner

Eines der Ziele von Theresa Mays Rede war es, deutlich zu machen, dass diese Giftgas-Attacke kein rein britisches Problem sei. Momentan wird wohl viel mit den Verbündeten in Nato und EU gesprochen, wobei wegen der Brexit-Verhandlungen die Beziehungen angespannt sind. Am Montag habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Solidarität angeboten, meldet etwa «Politico». Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, teilte mit, dass die EU «sehr besorgt» sei und ergänzte: «Natürlich kann das Vereinigte Königreich auf die Solidarität der EU in dieser Frage zählen.»

Erst am Montag hatte die EU Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Putin und prorussische Separatisten um weitere sechs Monate verlängert. Andererseits betont etwa der «Guardian», dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel bei der gestrigen Pressekonferenz erklärt habe, mit Moskau im Gespräch bleiben zu wollen. Und angesichts des Wahlergebnisses mit grossen Erfolgen für EU-skeptische Parteien sei auch damit zu rechnen, dass die künftige italienische Regierung eher einen russlandfreundlichen Kurs fahren dürfte.

Der scheidende US-Aussenminister Rex Tillerson hat in der Nacht sehr klare Worte gefunden. Er sagte, den Verantwortlichen – «sowohl denen, die das Verbrechen begangen haben als auch denen, die es in Auftrag gegeben haben» – müssten «angemessene, ernsthafte Konsequenzen» drohen. US-Präsident Donald Trump urteilte: «Für mich sieht es danach aus, dass es Russland gewesen sein könnte». Er kündigte ein Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May an. Wenn dann alle Fakten auf dem Tisch lägen und die USA diesen «zustimmen» sollten, werde Russland verurteilt.

(SZ/TA/AFP/SDA)

Erstellt: 13.03.2018, 21:01 Uhr

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