Warum es in Paris brennt

Wogegen protestieren die «Gelben Westen»? Verliert Präsident Macron seinen Rückhalt? Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Ausschreitungen.

Die Proteste in Paris gingen am Montagmorgen weiter: Es waren Rettungssanitäter, die überraschend Blockaden aufbauten. (3. Dezember 2018) Video: Reuters

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Autos brennen, Rauch und Tränengas hüllen Strassenkämpfer und Tausende Polizisten ein, Menschen sprühen Graffiti an den Triumphbogen: Solche Bilder aus Paris verbreiteten sich am Wochenende in der Welt. Aus Demos gegen die Spritpreise sind die schwersten Ausschreitungen geworden, die Frankreich seit Jahrzehnten erlebt hat. Wie das passieren konnte und wie es jetzt weitergeht: ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist am Wochenende passiert?
Seit Wochen protestieren in ganz Frankreich Zehntausende Menschen in neongelben Warnwesten. Die meisten friedlich, doch an einigen Orten sind die Proteste gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron in Strassenschlachten umgeschlagen. Vermummte setzten Dutzende Autos und Geschäfte in Brand und randalierten mit Äxten und Metallstangen in der Pariser Innenstadt. Polizisten gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Landesweit wurden am Samstag 263 Menschen verletzt, die Hälfte von ihnen in Paris. Mehr als 400 der als «Gelbe Westen» («gilets jaunes») bezeichneten Demonstranten wurden festgenommen.

Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu Ausschreitungen, etwa in Marseille, Bordeaux, Tours und Saint-Étienne. An einer von «Gelben Westen» errichteten Strassenblockade nahe der südfranzösischen Stadt Arles kam es am Samstag zu einem tödlichen Unfall, als ein Mann auf das Ende eines Staus auffuhr, der sich vor einer Barrikade der Demonstranten gebildet hatte. Es ist der dritte Todesfall seit Beginn der Protestaktionen Mitte November.

Am Sonntag hatte sich die Lage zwar wieder beruhigt, doch die Proteste gingen weiter. Als am Montag Mitarbeiter von Notfalldiensten in Paris gegen ihre Arbeitsbedingungen protestierten, zündeten einige Teilnehmer Reifen an und blockierten den Verkehr.

Wogegen demonstrieren die Menschen?
Auslöser für die grössten Proteste seit Macrons Amtsantritt ist die Einführung einer Öko-Steuer auf Sprit. Viele Franzosen sind vor allem in den Peripherien und ländlichen Gebieten auf ihr Auto angewiesen – nicht zuletzt weil Zugverbindungen und öffentliche Verkehrsmittel dort rar sind. Diese Menschen fühlen sich bereits jetzt abgehängt, viele leiden unter den steigenden Lebenshaltungskosten, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Dass Macron nun noch den Sprit erhöhen will, sehen viele als weiteren Beweis der Arroganz eines elitären Politikers, der die Lebensrealität seines Volkes nicht kennt. Die Proteste richten sich daher nicht gegen die Klimapolitik des Präsidenten, sondern gegen deren fehlendes soziales Begleitprogramm – und die Versäumnisse vergangener Regierungen, der wachsenden sozialen Ungleichheit im Land etwas entgegenzusetzen.

Wer steht hinter den «Gelben Westen»?
Auch wenn viele Motive der Demonstranten ähnlich sein mögen, zeichnen sich die «Gelben Westen» vor allem durch ihre Heterogenität aus. Es sind alle Altersstufen vertreten, ebenso wie alle politischen Ansichten. Es steht weder eine Gewerkschaft noch eine Partei dahinter, wie es sonst bei so grossen Protestbewegungen üblich ist. Die Bewegung lässt sich von innen nicht steuern, dadurch sind Eskalationen wie am Wochenende leicht möglich, wenn sich gewaltbereite Gruppen unter die Massen mischen.

Es gibt keinen Anführer im klassischen Sinn, was die Bewegung für Macron gefährlich macht. Für Verhandlungen mit der Regierung haben die «Gelben Westen» aber einen achtköpfigen Sprecherrat ernannt, der nicht durch eine Wahl legitimiert ist. Dazu gehört auch der 26-jährige Online-Redakteur Jason Herbert. Er sorgte am Freitag für einen Eklat, indem er ein Treffen mit Premierminister Edouard Philippe platzen liess. Damit protestierte er nach eigenen Angaben gegen die Weigerung Philippes, das Gespräch live übertragen zu lassen.

Warum ist die Wut jetzt eskaliert?
Die wachsende soziale Ungleichheit ist in Frankreich schon lange ein Problem, genauso wie die grossen Unterschiede zwischen Paris und dem ländlichen Raum. Im vergangenen Wahlkampf haben sich die Spaltungen der Bevölkerung im arm und reich, Stadt und Land besonders gezeigt. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen mühte sich, als Repräsentantin der «Abgehängten» Stimmen zu holen, während sie Macron als Vertreter der Elite bezeichnete. Macron gewann die Wahl zwar klar, hatte aber schon damals viele Franzosen nicht hinter sich. Diese haben nach vielen unbeliebten Reformen jetzt offenbar die Nase voll. Dabei sind die vielen Strukturprobleme in Frankreich nicht Macrons Schuld. Er hat es aber versäumt, seine Reformen für die Menschen nachvollziehbar und positiv in ihrem Alltag bemerkbar zu machen.

Wie reagiert die Regierung?
Präsident Macron richtete am Samstag vom G-20-Gipfel in Buenos Aires aus eine scharfe Warnung an die Randalierer. «Ich werde niemals Gewalt akzeptieren», sagte er. Nach seiner Rückkehr suchte er umgehend die Pariser Innenstadt auf, um sich ein Bild von den Zerstörungen zu machen. Eine Erklärung Macrons zu den inhaltlichen Forderungen steht noch aus.

Inzwischen setzt die Regierung auf Dialog. Regierungschef Philippe plant am Dienstag auf Macrons Anweisung hin ein erneutes Treffen mit Vertretern der Bewegung. Das französische Parlament befasst sich von Mittwoch an in Sondersitzungen mit den Protesten.

Hat der Präsident noch Unterstützung im Land?
Macrons Popularität schwindet schon seit Monaten, viele Demonstranten fordern nun sogar seinen Rücktritt. Umfragen zufolge steht ein Grossteil der Franzosen hinter den «Gelben Westen». Das bedeutet zwar nicht, dass das ganze Land Macron ablösen möchte, aber es zeigt doch, dass er gerade stark unter Druck gerät. Will er wieder Ruhe ins Land bringen, muss er wohl künftig deutlich verbindlicher auftreten und den Eindruck eines arroganten Alleinherrschers zerstreuen. Das wird umso wichtiger, da im Mai 2019 das Europaparlament gewählt wird und eine Niederlage seiner Partei ihn im Amt weiter schwächen könnte. Derzeit liegt Le Pen in den Umfragen deutlich vorne.

Mit Material der Agenturen. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 03.12.2018, 14:08 Uhr

Delegation sagt Treffen mit Macron ab

Die «Gelbwesten» in Frankreich haben ein für Dienstag geplantes Treffen mit der Regierung abgesagt. Dies teilten Vertreter der Protestbewegung am Montagabend in Paris mit. Premierminister Edouard Philippe hatte nach der Eskalation der Gewalt bei den Protestkundgebungen am Wochenende zu dem Treffen in seinem Amtssitz eingeladen. (afp)

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