«Wären die Hooligans losgestürmt, hätte es Tote geben können»

Der linke Chemnitzer Stadtrat Lars Fassmann sagt, Dialog mit den Unzufriedenen genüge nicht, damit alles wieder gut werde.

Vielen jungen Menschen sei der Rechtsstaat fremd, sagt der Chemnitzer Lokalpolitiker Lars Fassmann. Foto: Sven Gleisberg

Vielen jungen Menschen sei der Rechtsstaat fremd, sagt der Chemnitzer Lokalpolitiker Lars Fassmann. Foto: Sven Gleisberg

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Chemnitz hat erschütternde Tage erlebt. Wie konnte die Lage so schnell derart eskalieren?
Der Auslöser war, dass drei Menschen niedergestochen wurden. Einer lag am Ende tot da. Dieses Ereignis hat in vielen Chemnitzern etwas bewegt. Sie erfahren seit längerem, dass der Freistaat Sachsen und die Stadt Chemnitz nicht mehr in der Lage sind, für Sicherheit und die Einhaltung des Grundgesetzes zu sorgen. Die Ermittlungen nach dem Tötungsdelikt waren ein erneuter Beleg dafür: Es stellte sich heraus, dass der mutmassliche irakische Haupttäter mehrere Identitäten hatte, mehrfach vorbestraft war und eigentlich längst hätte ausgewiesen werden müssen. Kurz: Die Verwaltung hat in seinem Fall versagt. Dennoch haben die Regierenden das bislang nicht eingestanden, weder in Chemnitz noch in Dresden.

Wurde deswegen aus der Wut vieler Bürger Krawall?
Zu Ausschreitungen kam es, als rechtsextreme Hooligangruppen eine Demonstration anmeldeten, im Bestreben, die Trauer und Wut vieler Bürger für ihre eigenen, ausländerfeindlichen Zwecke zu nutzen. Die Hooligans traten auf, wie Hooligans auftreten: laut, martialisch, bedrohlich. So kam es zu den gewalttätigen Bildern, die Deutschland und die Welt verschreckten.

Diese Bilder haben wiederum Gegendemonstrationen provoziert – bis zu dem gigantischen Gratiskonzert «gegen rechts».
Das war auch richtig so. Man darf nicht zulassen, dass Menschen auf der Strasse Ausländer bedrohen und attackieren. Tragisch finde ich, dass mit den Radikalen viele Menschen mitliefen, die im Grunde nur mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Sie haben die Masse der Hooligans gewaltig verstärkt. Es entstand ein Aufmarsch, der aus verschiedenen Gründen am Ende dasselbe Ziel hatte: das System zu stoppen.

Sie demonstrierten bei den Gegnern. Warum?
Wir konnten diesen Leuten ja nicht die Strasse überlassen. Zudem zeichnete sich ab, dass Rechtsextreme den bis dahin teils noch bürgerlichen Protest kapern würden. Als rechtsextreme Redner vom Umsturz zu fantasieren begannen, wusste ich genug. Allerdings bedauere ich, dass es ab da keinen Protest der Mitte mehr gab, sondern die Lager sich in starren Blöcken gegenüberstanden.


Video: «Hau ab»-Rufe und Beifall in Chemnitz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sich der Debatte mit Bürgern. Dabei kochen die Gefühle hoch. (Video: Reuters)


Sie hätten am liebsten in der Mitte demonstriert?
Ja. Aber da standen die Polizisten. Das wäre ziemlich unangenehm geworden. Es gab keine Mitte mehr.

Dafür Provokationen und Ausschreitungen, auf beiden Seiten.
Und dazwischen eine Polizei, die lange nicht in der Lage war, für ein Minimum an Sicherheit zu sorgen. Wären die Hooligans losgestürmt, hätte es Tote geben können.

Was kann und muss man in Chemnitz jetzt tun, um eine weitere Spaltung zu verhindern?
Was die Sicherheit betrifft, sind sich eigentlich alle einig: Der Staat muss sein Gewaltmonopol wiederherstellen. Er muss gegen kriminelle Ausländer und gegen kriminelle Deutsche rigoros vorgehen. Und es müssen so viele Polizisten auf der Strasse zu sehen sein, dass keine Orte entstehen, an denen die Menschen sich unsicher fühlen.

«Was sollen sie Merkel denn sagen?»

Fehlen in Chemnitz Polizisten und Richter?
Vor ein paar Wochen habe ich im Stadtrat gefordert, die Polizisten sollten vielleicht einmal aus ihren Autos aussteigen, um an gewissen Orten für mehr Sicherheit zu sorgen. Ein anderer Stadtrat, ein Polizist, antwortete mir, das sei nicht möglich, weil nachts nicht mehr als drei oder vier Polizeifahrzeuge unterwegs seien. Das in einer Stadt mit einer Viertelmillion Einwohner und 220 Quadratkilometern Fläche! Es fehlt ohne Zweifel an Polizisten. Aber auch an Richtern. In Chemnitz dauern selbst einfache Verfahren viel zu lange. Und da es auch an Haftplätzen fehlt, lassen die Richter Kriminelle lieber wieder frei, als sie ins Gefängnis zu bringen. All das merken und kritisieren die Bürger.

Sachsen hat in den letzten zwei Jahrzehnten zu viel gespart.
Ja, da muss eine Wende her. 1000 Polizisten mehr sind ja schon angekündigt, aber die müssen sie auch erst ausbilden. Das dauert. Es ist zu wenig und zu wenig schnell.

Woran fehlt es noch?
An Lehrern. Wir haben es immer öfter mit jungen Menschen zu tun, denen der Rechtsstaat völlig fremd ist, die offenbar keine humanistischen Werte vermittelt bekommen haben. Das ist auch ein Problem der Schulen. Ich meine nicht, dass wir die politische Bildung verstärken sollten. Aber wir müssen uns mehr mit den Menschen beschäftigen.

Und sonst?
Muss man Menschen ermutigen, die sich mit der gesellschaftlichen Entwicklung auseinandersetzen. Heute werden diese Initiativen eher behindert als gefördert. Was möglich ist, wenn die Verwaltung mal über ihren Schatten springt, hat das Konzert mit 65'000 Besuchern gezeigt. Da hat die Stadt in ein paar Tagen etwas auf die Beine gestellt, was sonst in einem Jahr nicht genehmigt worden wäre.

Hört man der Politik in Sachsen zu, dann muss man nicht den Staat stärken, sondern den Dialog mit den Unzufriedenen.
Die Politik denkt gerade, es wäre damit getan, sich mit den Leuten an einen Tisch zu setzen. Ihnen zu erklären, dass sie falschliegen – und dann wird alles gut. Das ist ein fataler Irrtum. Die Regierenden haben bisher so gut wie keine Fehler zugegeben. Die Probleme liegen aber auf dem Tisch, darüber brauchen wir keinen Dialog. Die Regierenden müssen nur sagen: «Wir haben verstanden. Das sind unsere Lösungen.»

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig von der SPD hat angekündigt, Kanzlerin Angela Merkel werde Chemnitz besuchen. Eine gute Idee?
Mit Merkel wollen die Bürger hier erst recht nicht reden. Was sollen sie Merkel denn sagen? «Halt uns die Flüchtlinge vom Leib?» Um danach wieder in die rechte Ecke gestellt zu werden?

Welche Rolle müsste Michael Kretschmer spielen, der sächsische Ministerpräsident der CDU?
Kretschmer hat derzeit ein schweres Los. Er muss sich gegen Rechtsextreme und AfD abgrenzen und gleichzeitig auf die wütenden Bürger zugehen. Hinter ihm steht aber eine Partei, die gar kein Problem hat, mit AfD-Leuten Geschäfte zu machen, die Vielfalt extrem einzuschränken. Die CDU-Leute verschärfen lieber das Polizeigesetz, um den Beamten mehr Befugnisse zu erteilen, als mehr Polizisten einzustellen. Da landet man schnell bei einem ziemlich totalitären Staat. Kretschmer steht da dazwischen. Macht er einen Fehler zu viel, lauern seine angeblichen Parteifreunde schon mit gewetzten Messern hinter ihm, um ihn aus dem Weg zu räumen.

Die Landtagswahlen im nächsten Jahr werden für Kretschmer zur Schicksalswahl.
Ja. Die AfD kann darauf hoffen, stärkste Partei zu werden. Die CDU rückt bis dahin vielleicht noch viel stärker nach rechts in der Hoffnung, der AfD Stimmen abzujagen. Die Mitte und die Linke werden zerrieben. Diese Aussicht beunruhigt mich.

Viele Unternehmer und Politiker fürchten sich vor dem schlechten Ruf, der Chemnitz nun anhängt. Wie sehen Sie das?
Eine Softwarefirma, die ich kenne, hat ausländische Mitarbeiter aus Chemnitz abgezogen, weil sie um deren Sicherheit fürchtete. Ich finde das übertrieben. Es ist ja nicht so, dass man als fremd aussehender Mensch in Chemnitz nicht mehr gefahrlos auf die Strasse treten kann. Das wurde teilweise übertrieben dargestellt.

Sind Ihre Mitarbeiter auch wütend darüber, wie Chemnitz in den internationalen und überregionalen Medien porträtiert wurde?
Aufgeklärte Menschen fangen jetzt nicht damit an, die Medien zu schelten. Es ist völlig sinnlos, Journalisten vorzuschreiben, wie sie zu berichten haben. Es reicht aber auch nicht zu behaupten: «Chemnitz ist bunt – und weder grau noch braun.» Viel wichtiger wäre es, genau zu analysieren, was schiefgelaufen ist, und die Probleme anzugehen. Tut Chemnitz das, wird man auch wieder positiv berichten.

Sorgen über einen Einbruch der Wirtschaft machen Sie sich nicht?
Nein. Die Unternehmer, die sich jetzt sorgen, sollten sich vielleicht einmal fragen: Was habe ich in der Vergangenheit eigentlich zum städtischen Gemeinwesen beigetragen? Wie habe ich die gesellschaftliche Vielfalt gestärkt? Wer ehrlich ist, wird feststellen, dass auch er selber ein wenig versagt hat.

Welches Fazit ziehen Sie?
Ich sehe mich in meinem Engagement bestätigt und fühle mich verpflichtet, weiter aktiv zu sein. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 07.09.2018, 18:39 Uhr

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Lars Fassmann

Chemnitzer IT-Unternehmer mit 50 Mitarbeitern, Stadtrat, Immobilienbesitzer mit Herz für Künstler und Linke – manche Leute in der Stadt nennen den 41-jährigen Lars Fassmann einfach den «guten Kapitalisten». Überregional bekannt wurde er, weil er dazu beitrug, den Chemnitzer Sonnenberg wiederzubeleben. Neonazis hatten sich im verfallenen Gründerzeitviertel breitgemacht, als er begann, marode Liegenschaften aufzukaufen und für Künstler, Theater und alternative Veranstaltungsorte zur Verfügung zu stellen. Die Nazis sind seither weitgehend verschwunden, dafür ziehen immer mehr engagierte Leute ins Quartier. Im Stadtrat, dem Parlament, sitzt Fassmann nicht als Vertreter einer etablierten Partei, sondern einer kleinen Wählervereinigung namens Volkssolidarität. Seine Firma Chemmedia stellt vor allem Lernsoftware her. (de.)

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