Viktor Orban im Angriffsmodus

Ungarns Premier weist vor dem EU-Parlament Kritik an seinem autoritären Kurs zurück und riskiert den Entzug des Stimmrechts.

Auf feindlichem Terrain: Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Dienstag im EU-Parlament. Foto: AFP

Auf feindlichem Terrain: Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Dienstag im EU-Parlament. Foto: AFP

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Viktor Orban liebt den Auftritt vor dem EU-Parlament. Es ist feindliches Terrain, das Plenum in Strassburg die Höhle des Löwen. Ungarns Regierungschef hat sich dort eingeladen, um einen kritischen Bericht zum autoritären Kurs seiner Regierung zurückzuweisen. Nichts als Lügen würden da verbreitet, sagte Orban. Da werde die Ehre Ungarns verletzt, ein Land und ein Volk verurteilt.

Es ist die Rolle, die Viktor Orban gefällt. Er stellt sich mit seinem breiten Rücken schützend vor sein Volk. Es ist nicht das erste Mal, dass er sich auf der europäischen Bühne der Konfrontation stellt. Doch diesmal steht viel auf dem Spiel. Der Bericht konstatiert eine «systematische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn». Die Rechte der Minderheiten, von Andersdenkenden und Journalisten würden beschnitten, die Unabhängigkeit der Justiz beschädigt und die Religionsfreiheit eingeschränkt.

Es dräut ein Schatten über dem Land

Zwei Drittel der EU-Abgeordneten müssen heute dem Bericht mit der Empfehlung zustimmen, ein Verfahren zu eröffnen, an dessen Ende Ungarn das Stimmrecht innerhalb der EU verlieren könnte. Der Prüfauftrag erginge an die Mitgliedstaaten. Orban weiss natürlich, dass ihm in den Reihen der Staats- und Regierungschefs aller Voraussicht nach am Ende die Sanktion erspart bleibt. Denn für den Stimmrechtsentzug bräuchte es Einstimmigkeit. Aber schon die Eröffnung des Verfahrens würde einen Schatten auf das Land werfen.

Es ist die Rede von der «Nuklearoption», die erst zum Zug kommt, wenn alle anderen Mittel von Vertragsverletzungsverfahren bis Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof nichts nützen. Bis vor kurzem galt es als ausgeschlossen, dass es im EU-Parlament für diese Nuklearoption die nötige qualifizierte Mehrheit gibt. Viktor Orbans Regierungspartei Fidesz gehört zur Europäischen Volkspartei (EVP), Dachorganisation der Christdemokraten und Konservativen. Die konservative Parteienfamilie hat lange zu ihrem schwarzen Schaf gehalten. Doch selbst dort scheint die Stimmung zu kippen.

Ein wichtiges Signal kam aus Wien, wo Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Distanz zu Orban und dessen Fidesz-Partei ging. Bei der Rechtsstaatlichkeit gebe es keine Kompromisse, die Grundwerte gelte es zu schützen. EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber, der bisher ebenfalls zu Orban gehalten hat, rief den ungarischen Parteifreund im Vorfeld der Debatte auf, einzulenken. Der Regierungschef hätte nur Gesprächsbereitschaft signalisieren müssen. Bisher hat er das im Konflikt mit der EU-Kommission etwa um versteckte Säuberungen im Justizapparat oder bei der Notenbank ganz geschickt gemacht. Nach zwei Schritten vor ist er jeweils einen Schritt zurückgewichen.

«Eine Premiere seit tausend Jahren»

Doch gestern war Ungarns Regierungschef ganz im Angriffsmodus. Ungarn werde verurteilt, weil es kein Einwanderungsland werden wolle, behauptete Orban. Er verwies auf den Zaun, den seine Regierung zur Schliessung der Balkanroute gebaut hat. Ungarn schütze seit «tausend Jahren das christliche Europa» und werde jetzt dafür kritisiert, eine Premiere. Auf die konkreten Vorwürfe im Bericht ging der Regierungschef mit keinem Wort ein. Nichts zum Gesetz, mit dem in Budapest regierungsunabhängigen Organisationen oder einer renommierten Privatuniversität das Leben schwer gemacht wird.

Selbst konservative EVP-Abgeordnete gingen da auf Distanz. Lange hat man Ungarns Rechtsnationalisten toleriert. Nach dem Motto, dass es besser ist, einen wie Orban einzubinden als auszugrenzen. Dabei ging es natürlich auch um Macht und um Fraktionsstärke. Im EU-Parlament haben die Konservativen mit Abstand am meisten Abgeordnete. Die Debatte gestern gab auch einen Vorgeschmack auf die Europawahl im Mai nächsten Jahres, für die sich eine Polarisierung zwischen EU-Gegnern und -Befürwortern abzeichnet.

Vor diesem Hintergrund ist ein Familienmitglied wie Orban für die Konservativen eher Ballast als ein Asset. Das schlug sich gestern auch in den Voten nieder. Sehr deutlich da zum Beispiel die mächtige Vorsitzende des Haushaltsausschusses, eine deutsche Christdemokratin. In Ungarn grassierten mangels Aufklärung Korruption und Klientelwirtschaft. Die Abgeordnete berichtete von Scheinausschreibungen für die Projekte, die mit EU-Geldern finanziert werden. Oft kämen dort die Vertrauten von Viktor Orban zum Zug. Überhaupt gehe Ungarn schlecht um mit dem Geld aus den Brüsseler Töpfen.

Der Regierungschef hörte sich die Vorwürfe mit steinerner Miene an und machte sich fleissig Notizen. Wenn Ungarn nicht zu Zugeständnissen bereit sei, werde die Einleitung eines Verfahrens nötig sein, sagte Fraktionschef Weber. Nicht wenige Abgeordnete betonten, dass Ungarn in der heutigen Verfassung keine Chance auf einen EU-Beitritt hätte. Zuspruch gab es für Orban praktisch nur aus den Reihen der Nationalpopulisten, von der freiheitlichen FPÖ, dem französischen Front National bis hin zur italienischen Lega: «Bitte gehen Sie Ihren Weg weiter, Sie sind für viele Menschen eine Hoffnung», sagte ein FPÖ-Abgeordneter. Er lud Orban in die Rechtsaussenfraktion «Europa der Nationen und der Freiheit» ein, sollte er nach einem Rauswurf bei den konservativen Christdemokaten eine neue politische Heimat suchen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.09.2018, 21:26 Uhr

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