Ungarn entscheidet im Oktober über Flüchtlingspolitik

Wie viele Flüchtlinge soll Ungarn aufnehmen? Ministerpräsident Orban will die Wähler am 2. Oktober in einem Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik abstimmen lassen.

Will wenig Flüchtlinge wie möglich: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban während des EU-Gipfels in Brüssel. (29. Juni 2016)

Will wenig Flüchtlinge wie möglich: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban während des EU-Gipfels in Brüssel. (29. Juni 2016)

(Bild: Keystone Virginia Mayo)

Der ungarische Ministerpräsident Orban will möglichst keine Flüchtlinge aufnehmen. EU-Pläne zur gleichmässigen Verteilung der Menschen lehnt er ab. Dafür sucht er die Unterstützung der Wähler.

Die ungarische Regierung will am 2. Oktober in einem Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik abstimmen lassen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirbt offen dafür, Vorgaben aus Brüssel für die Aufnahme von Asylbewerbern eine Absage zu erteilen.

Merkel sieht keine Auswirkungen

Ungarns Präsident Janos Ader gab den Termin für die von der Regierung anberaumte Volksabstimmung bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Volksabstimmung werde keine grossen praktischen Auswirkungen haben.

Orbans Haltung in dieser Frage sei bekannt, meinte sie. «Insofern erwarte ich mir von dem Referendum keine Veränderung der augenblicklichen Situation», sagte Merkel, die sich für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU stark macht.

Ader nannte auch die Frage, über die die Wähler entscheiden sollen: «Wollen Sie, dass die Europäische Union die verpflichtende Ansiedlung nicht-ungarischer Bürger in Ungarn vorschreibt, selbst wenn das Parlament nicht zustimmt?»

Land umzäunt

Im vergangenen Jahr waren etwa 400000 Flüchtlinge und Migranten durch Ungarn nach Westeuropa gezogen, bis Orban das Land mit Zäunen abriegeln liess. Die EU versucht, besonders überlaufenen Ländern wie Griechenland und Italien Flüchtlinge abzunehmen und sie auf andere Länder zu verteilen.

Orban lehnt Zuwanderung strikt ab und sieht ein Nein als Zeichen für «Ungarns Unabhängigkeit». Das EU-Mitglied hat wegen eines Plans zur Verteilung von 120000 Asylbewerbern bereits beim Europäischen Gerichtshof gegen die Staatengemeinschaft geklagt. In Ungarn selbst gab es auch Klagen gegen die Referendumspläne, doch ist der Rechtsweg inzwischen ausgeschöpft.

Orbans Kabinettschef Antal Rogan begrüsste Aders Ankündigung. «Ungarische Bürger können sagen, ob sie die Brüsseler Einwanderungspolitik unterstützen oder zurückweisen», sagte er. «Wir glauben, dass nur Ungarn, nicht Brüssel, entscheiden kann, mit wem wir in Ungarn zusammen leben wollen.»

Linke rufen zum Boykott des Referendums

Die rechtsextreme Jobbik-Partei kündigte an, sie werde für die Ablehnung der EU-Quoten werben. Linke Parteien riefen hingegen zum Boykott des Referendums auf. Es handele sich um eine «antieuropäische Hasskampagne» Orbans und widerspreche Ungarns Interessen, erklärte die Oppositionspartei Gemeinsam.

Damit die Volksabstimmung gültig ist, muss die Wahlbeteiligung bei mindestens 50 Prozent liegen. Wird das Quorum verfehlt, könnte die Regierung das Referendum wohl nicht als Erfolg verbuchen, selbst wenn eine Mehrheit der Teilnehmer gegen die EU-Politik stimmt.

Wie in Ungarn findet am 2. Oktober auch im Nachbarland Österreich eine wichtige Abstimmung statt: Dort wird die Präsidentenstichwahl wiederholt, die das Verfassungsgericht wegen Auszählungsproblemen gekippt hatte. Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen tritt gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, an.

kat/sda

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