Sommer der Ratlosigkeit

Ein Jahr nach dem Brexit und nach Theresa Mays Amtsübernahme wollen die Hardliner der britischen Politik den totalen Bruch mit Europa. Aber die Pro-Europäer wittern Aufwind.

Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg. Foto: Matt Cardy (Getty Images)

Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg. Foto: Matt Cardy (Getty Images)

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Was wollen die Briten denn nun? Wollen sie alle Taue kappen? Von Europa ­wegdriften, in den Atlantik hinaus? Oder überlegen sie es sich noch mal? Soll es doch eher einen «sanften» als ein «harten» Abgang geben? Und am Ende vielleicht gar keinen Brexit mehr? Zwölf Monate nach dem Referendumsschock weiss es in London noch immer niemand zu sagen. Diesen Sommer herrscht im Vereinigten Königreich vor allem ­Ratlosigkeit. Dabei schien vor kurzem zumindest für Theresa May noch alles eindeutig. Die Total-Abkoppelung von der EU war in Downing Street der Plan.

Raus aus Binnenmarkt und Zollunion sollte die Insel, um sich der Migration vom Kontinent erwehren zu können. Mit Freizügigkeit sollte Schluss sein. Dito mit Beitragszahlungen an die EU. «Brüsseler Bürokraten» sollten nichts mehr zu sagen haben. Man wollte wieder selbst die Kontrolle übernehmen. Der Europäische Gerichtshof sollte seine Jurisdiktion verlieren übers Königreich. Freien Zugang zu EU-Märkten, hiess es, würden die Europäer schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse offerieren. Und falls sie sich wider Erwarten stur stellen sollten? Dann, verriet die Premierministerin, gäbe es halt einen Abgang ohne Vereinbarung. Lieber gar keinen als einen schlechten Deal.

Das war auch Mays Motto bei den Neuwahlen im Juni. Genau dafür wollte sie ein persönliches Mandat. Aber sie hatte sich verrechnet. Statt ihre Macht auszubauen, verspielte sie ihre Mehrheit. Das Mandat, das sie verlangte, verweigerten ihr die Wähler. Nun ist das Chaos auf der politischen Bühne noch grösser, als es das vorher schon war. Denn ihre Autorität hat Theresa May mit ihrer Wahlschlappe nach den unnötigen Wahlen verloren. Kaum je ist ein politisches Ansehen auf der Insel so schnell zerfallen wie das von May. Einer Meinungsumfrage zufolge ist ihre Popularität binnen dreier Monate von plus 21 auf minus 20 Punkte gesunken. Ihre Kon­servative Partei, der im April noch eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus ­vorhergesagt wurde, liegt mehreren Um­fragen zufolge jetzt schon hinter der Labour Party zurück.

Aus reiner Angst vor erneuten Parlamentswahlen scharen sich Mays Parteigänger in diesem Sommer um sie. Auch der Gedanke an eine mehrwöchige Kampagne zur Wahl einer neuen Partei­führung schreckt das Regierungslager – zumal kein offenkundiger Nachfolger für May bereitsteht. Hinter den Kulissen ­haben zwar längst die Nachfolgekämpfe begonnen. Aber vor allem die Brexiteers befürchten, bei einer Ablösung Mays ihre eigene starke Stellung im Staat zu gefährden. So wird Theresa May von ihrer Partei vorerst im Amt gehalten: nicht aus Loyalität, sondern aus panischem Kalkül. Um die Regierungszentrale nicht räumen zu müssen, haben die Konser­vativen auch ihren Bund mit Nordirlands Unionisten (DUP) geschlossen. Diese Kleinpartei, mit ihren militant anti­katholischen Ursprüngen und ihren rückwärtsgewandten Ideen, bot sich May als einziger Partner an.

Zornige Proteste

Der Deal kommt die Tories und das Land teuer zu stehen, finanziell wie politisch. Eine Milliarde Pfund extra für Nord­irland muss der britische Steuerzahler zur Abstützung Mays aufbringen. Besorgt fragen Nordirlands Katholiken ­zugleich, ob London nun wieder nach der Pfeife der Protestanten zu tanzen gewillt ist – und was das für den Frieden in der Provinz bedeuten muss. Zornige Proteste hat es wegen des DUP-Pakts aber auch in Schottland, Wales und den ärmeren englischen Regionen gegeben, die sich jetzt alle benachteiligt fühlen. Nicht dass die Schotten je nach ihrer Meinung zum politischen Kurs und speziell zum Brexit gefragt worden wären.

Schottland, die Metropole London, die Geschäftswelt der Insel, die britische Jugend: Sie alle, die mehrheitlich gegen Brexit gestimmt hatten, wurden von dem Tag an ignoriert, an dem Brexit 51,9Prozent der Stimmen landesweit erhielt. Nicht einmal Mitsprache des Parlaments bei der rechten Brexit-Variante war ­vorgesehen. Was «der Volkswille» war, ­deutete Pfarrerstochter May, die selbst zum Brexit konvertiert war, auf dem Weg persönlicher Eingebung. Mays entscheidende Einsicht war, dass ihre Landsleute sich um jeden Preis unerwünschte Fremde vom Leibe halten wollten. Da­raus folgte der Rest. Wer anderer Meinung war oder wer auch nur Fragen zu den Konsequenzen eines entsprechenden «harten» Brexit hatte, wurde als Saboteur oder gar als Volksfeind an den Pranger gestellt. Die Fragen verstummten allerdings nicht. Sie nahmen eher zu.

Und in diesem Sommer häufen sie sich. Die Gründe liegen auf der Hand. Zum einen hat sich die Prophezeiung der Brexit-Wortführer nicht erfüllt, der ­zufolge die EU wegen des Brexit zerfallen würde und die EU-Regierungen auf den Knien nach London kämen, um Reue zu bekunden und Freihandels­verträge anzubieten. Als ganz simple Sache hatten ja Leute wie Boris Johnson oder Nigel ­Farage den Brexit dargestellt. Stattdessen stellen nun auch Brexit-Wähler fest, dass «die EU der 27» fürs Erste zusammenhält, trotz chronischer Probleme. Neben dem Brexit scheint vor allem Donald Trumps Präsidentschaft Europa neue Kraft zu verleihen.

Angela Merkels beharrliche Verteidigung westlicher Werte, der Triumph des Pro-Europäers Emmanuel Macron über Frankreichs Rechtspopulisten, das neu belebte Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent in diesem turbulenten Sommer: All das ist nicht unbemerkt ge­blieben jenseits des Kanals. Geradezu schockiert hat viele Briten, wie schnell ihre Premierministerin eine Randfigur geworden ist auf allen Gipfeln und wie sehr sich die vormals spöttisch «Rest-EU» genannte Union einer neuen Tages­ordnung zuwendet.

Just hat eine neue französische Europakarte Aufsehen erregt in England, auf der «die 27» jeweils hübsch national eingefärbt und mit Informationen gespickt zu sehen sind. Das Vereinigte Königreich treibt dagegen weiss, als namenlose Eisscholle vor den Küsten Europas. Die Briten gehören schon nicht mehr dazu. Noch mehr ins Gewicht fällt, dass viele Menschen in Grossbritannien in diesem Sommer erstmals wirtschaftliche Folgen des Brexit am eigenen Leib zu spüren bekommen. Zunächst half der nach dem Referendum jäh abgesackte Pfundwert ja noch britischen Exporteuren. Und die meisten Briten konsumierten wild entschlossen weiter – wenn auch immer mehr auf Kredit, auf Pump. Nun jedoch steigen wegen teurer Importe rasch die Preise. Die Realeinkommen sinken. Die private Verschuldung im Lande hat ­gefährliche Ausmasse angenommen. Der öffentliche Sektor braucht dringend ­Investitionen, aber über Steuererhö­hungen lässt Theresa May nicht mit sich reden. Und niemand trägt in London mehr die Staatsschuld ab.

Das britische Wirtschaftswachstum ist mit einem Mal das schwächste aller G-7-Staaten. Vor einem Jahr noch versprachen die Brexiteers ihren Lands­leuten ein paradiesisches Leben jenseits der EU, eine Art Rückkehr zu den goldenen Freibeutertagen imperialer Zeiten. Von der «globalen Reichweite» eines «erneut grossen Britanniens» träumte auch May in heller Begeisterung. Das war auf dem Höhepunkt der Brexit-­Euphorie. In Wahrheit sehen die Wähler nun, wie sich Grosskonzerne und Mega-banken in London auf den Absprung nach Dublin, Paris oder Frankfurt vorbereiten. Zehntausende Jobs sind an der Themse schon jetzt in Gefahr. Der Verband der Maschinenhersteller warnt, Grossbritannien sei wegen des Brexit an einem Wendepunkt angekommen. City und Industrie beginnen nervös zu werden. So leicht wie früher fällt es ­Brexit-Hardlinern jetzt nicht mehr, die allgemeine Besorgnis als «blosse Angstmacherei» abzutun.

Kontroversen im Kabinett

Und dennoch haben May und ihre ­Brexiteers in den letzten Wochen frohgemut weiter Kurs auf einen «harten» Brexit gehalten, als wäre nichts ge­schehen. Als hätte es kein Wahldebakel, keine ökonomischen Hiobsbotschaften, keine neuen Entwicklungen gegeben in der Welt. Und als hätte Brexit-Minister Davis David nicht gleich beim ersten Treffen mit seinem Gegenüber Michel Barnier zu Kreuze kriechen müssen. Noch im Wahlkampf trompetete Davis in die Welt, dass die Frage des Verhandlungsablaufs «zur grossen Schlacht dieses Sommers» werde. Nicht mal ein Minischarmützel wurde es am Ende.

Unterdessen zeichnen sich offene Kontroversen im Kabinett ab, während die Verhandlungen mit der EU in Gang kommen. Dem Chefunterhändler Davis gefällt es nicht mehr, dass Theresa May ihm «rote Linien» für diese Verhand­lungen vorgegeben hat. Aussenminister Johnson schwadroniert weiter über den Pfad, von dem es kein Abweichen geben darf. Schatzkanzler Philip Hammond stemmt sich dagegen zusehends gegen einen ideologischen Brexit. Niemand, meint Hammond, habe «für den Brexit gestimmt, um ärmer zu werden» in ­diesem Prozess.

Ebenso heftig rumort es in der oppositionellen Labour Party. Parteichef Jeremy Corbyn, der nie ein Freund der EU war, bedient sich eines versöhnlicheren Tons, operiert aber mit ebenso kuriosen Widersprüchen wie May. Freizügigkeit soll «ein Ende finden» – und Grossbri­tannien dennoch freien Zugang zu den EU-Märkten erhalten. Die Pro-Europäer in der Labour-Fraktion halten sich noch immer zurück, oft aus taktischen Gründen. Nur wenige plädieren bisher offen für einen britischen Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Generell wäre ein solcher «sanfter» Brexit den Wählern natürlich auch nicht leicht zu vermitteln. Wozu die ganze Brexit-Aufregung, fragen sich schon jetzt viele Briten, wenn man sich dann doch nach der EU richten, Beiträge zahlen und Migranten ins Land lassen müsste, nur eben ohne Mitspracherecht in Brüssel? Wäre dann alles für nichts gewesen? Der Brexit nur ein Scheinerfolg? Nachdem Britannien vorher in der EU solche Privilegien genoss?

Immer mehr Beobachter in London scheinen zum Schluss zu kommen, dass sich eine erneute Grundsatzabstimmung im Parlament oder die ­nochmalige ­Befragung der Bevölkerung nicht vermeiden lassen wird. Und dass es eine Entscheidung zwischen einem von Davis ausgehandelten «harten» Abgang und einem Exit aus dem Brexit in letzter ­Minute werden wird. Denn die Zeit, glauben die Brexit-Gegner, arbeite für sie. Bald schon, prophezeien sie, würden sich derart harsche Folgen eines ­EU-­Austritts abzeichnen, dass die meisten Briten keinen Sinn mehr darin ­sehen, aus der EU auszutreten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.07.2017, 23:12 Uhr

Brexit

Aussenminister Johnson wirft EU Erpressung vor

Mit neuen starken Sprüchen hat Grossbritanniens Aussenminister Boris Johnson gestern die Brexit-Verhandlungen mit der EU belastet. Johnson sprach von «erpresserischen» Forderungen der EU, was die zu vereinbarenden Austrittskosten fürs Vereinigte Königreich betrifft. Johnson fügte hinzu, die EU könne «lange warten» auf irgendwelche Zahlungen aus London. Das sagte der Minister anlässlich einer Brexit-Fragestunde im britischen Parlament. Die Abgangssummen, die er gesehen habe, dünkten ihn völlig vermessen, sagte Johnson. Für diese Bemerkungen erhielt der Minister Beifall von den britischen Rechtspopulisten. Johnson sage genau das, was Ukip immer gesagt habe, meinte ein Ukip-Sprecher: «Die Regierung sollte die EU eines wissen lassen: Haut endlich ab!» Bei seinem Auftritt im Parlament erklärte der britische Aussenminister ausserdem, London habe «keinen Plan» für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen, «weil wir einen grossartigen Deal erhalten werden». Das stand im Widerspruch zu einer Bemerkung des Brexit-Ministers David Davis vom vorigen Monat, derzufolge London detaillierte Notfallpläne für genau diese Eventualität entworfen hat. Auch in der Regierungszentrale wurde Johnson gestern scharf widersprochen. Selbstverständlich gebe es Pläne für alles, hiess es. Premierministerin Theresa May selbst hält ja bisher an der Maxime fest, dass «kein Deal besser als ein schlechter Deal» sei für die Briten. (P.N.)

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