So bringt Putin die Russen zu seiner Wiederwahl an die Urnen

Das grösste Land der Erde wählt seinen Präsidenten – im Osten sind die Wahllokale bereits geöffnet. Die grösste Sorge Putins ist aber die Wahlbeteiligung.

Putin nimmt Kurs auf seine vierte Amtszeit: Ein Überblick der Nachrichtenagentur Reuters. (17. März 2018)

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Während sich in Grossbritannien ein Agentenkrimi mit russischen Hauptfiguren abspielt, ist der Präsidentschaftswahlkampf in Russland alles andere als spannend: Ganz bequem kann sich Wladimir Putin bei der Wahl am Sonntag in seine vierte Amtszeit wählen lassen. 69 Prozent der Stimmen sagt das Umfrageinstitut VTsIOM dem 65-jährigen Amtsinhaber voraus, die Gegenkandidaten sind chancenlos. Ziel der russischen Führung ist vor allem, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

Die mögliche Verwicklung Russlands in den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten und dessen Tochter in England schadet Putins Ansehen in seiner Heimat ebenso wenig wie seine Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad oder der Rebellen in der Ostukraine. Korruptionsvorwürfe im eigenen Land und die schlechte wirtschaftliche Lage überdeckt Putin mit der Demonstration militärischer Stärke.

Einziger Gegenspieler kalt gestellt

Der einzige Oppositionelle, der ihm hätte gefährlich werden können, wurde von der Wahl ausgeschlossen: Der Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny, der mehrere Massendemostrationen gegen Putin organisiert hatte, wurde mit Hilfe einer Bewährungsstrafe wegen angeblicher Unterschlagung nicht zur Wahl zugelassen. Nawalny hält das Urteil für politisch motiviert und hat zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Der Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny zieht mit seinen Unterstützern durch die Strassen Moskaus. (28. Januar 2018) Bild: Evgney Feldmann/AP

Der stärkste Bewerber der verbliebenen Kandidaten ist der «Erdbeerkönig» Pawel Grudinin von der Kommunistischen Partei. Der Chef eines ehemals staatlichen Obstbaubetriebs könnte laut VTsIOM sieben bis acht Prozent der Stimmen erzielen. Auf dem dritten Platz sieht VTsIOM den Ultranationalisten Wladimir Schirinowski mit fünf bis sechs Prozent. «Es gibt keine ausreichende Konkurrenz», resümiert Andrej Busin von der Wahlbeobachtungsorganisation Golos. «Es tritt nicht das gesamte politische Spektrum Russlands an.»


Porträt: Der erdbeerrote Kapitalist

Der Erdbeerbauer Pawel Grudinin (l.) will seine Lenin-Sowchose zum Modell für ganz Russland machen.


Die russische Führung hat sich das Ziel «70-70» gesetzt: 70 Prozent der Stimmen für Putin und 70 Prozent Wahlbeteiligung. Damit möglichst viele der 107 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen gehen, wurde die Öffnung der Wahllokale in einigen Städten vorgezogen: Arbeiter sollen vor Beginn der Frühschicht wählen können. Medienberichten zufolge gibt auch Druck von Arbeitgebern, Ausbildern und Professoren.

Rund um die Wahllokale werden Lebensmittel zu besonders günstigen Preisen angeboten.

Putin appellierte zudem in einer TV-Ansprache an die patriotische Pflicht der Russen: «Ich bin mir sicher, dass jeder von Ihnen über das Schicksal unseres Heimatlandes besorgt ist», so der Präsident. «Deshalb bitte ich Sie am Sonntag zur Wahl zu gehen. Nutzen Sie Ihr Recht, um über die Zukunft unseres grossen und geliebten Russlands zu entscheiden.»

Noch ein Trick wenden die Wahlkampfstrategen um Putin an, um die Russen an die Urne zu bekommen. Rund um die Wahllokale werden am Sonntag Lebensmittel zu besonders günstigen Preisen angeboten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. (Ein Beispiel ist oben am Ende des Videos zu sehen.)

Stepan Gontscharow vom Meinungsforschungsinstitut Lewada rechnet mit einer Wahlbeteiligung zwischen 57 und 68 Prozent, das Institut VTsIOM geht von 63 bis 67 Prozent aus. Was diesen Wahlkampf von den vorherigen unterscheide, sei aber auch die «Entscheidung von ganz oben, Wahlbetrug zu vermeiden», sagt Golos-Vertreter Busin. Er rechne nicht mit einem «massiven» Wahlbetrug wie bei den vorangegangenen Wahlen. Laut Busin sollen 40'000 Überwachungskameras in den Wahllokalen angebracht werden. Der Wahlkommission zufolge sind fast 1400 ausländische Wahlbeobachter angemeldet.

Auch die Krim wählt

Die Wahl in dem riesigen Land, das sich von Kamtschatka im Osten bis Kaliningrad im Westen über elf Zeitzonen erstreckt, beginnt nach mitteleuropäischer Zeit am Samstagabend um 21 Uhr und endet am Sonntag um 19 Uhr.

Wladimir Putin an einem Konzert in Sewastopol auf der Krim. (14. März 2018) Bild: Alexander Zemlianichenko/AP

Die Bevölkerung auf der 2014 von Moskau annektierten Krim-Halbinsel nimmt zum ersten Mal an einer russischen Präsidentschaftswahl teil. Auf der Krim liess sich Putin am Mittwoch von Anhängern bejubeln – und lobte deren Ja zur Anbindung an Russland als Ausdruck einer «wahren Demokratie».

Die ukrainische Regierung in Kiew hat indes angekündigt, die Stimmabgabe in den russischen Vertretungen in der Ukraine generell zu verhindern. Die Polizei werde den russischen Staatsbürgern den Zugang zu den russischen Konsulaten in Kiew, Charkiw, Odessa und Lwiw verwehren, kündigte Innenminister Arsen Awakow am Freitag auf Facebook an. Dafür würden am Sonntag entsprechende «Sicherheitsmassnahmen» um die diplomatischen Vertretungen ergriffen.

Die wohl letzte Amtszeit Putins

Putin steht bereits seit 18 Jahren an der Spitze Russlands: Von 2000 bis 2008 war er für zwei Amtszeiten Präsident, 2012 begann seine dritte Amtszeit von nun sechs Jahren. Aufgrund der in der Verfassung festgeschriebenen Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten hatte Putin zwischendurch Dmitri Medwedew den Kreml überlassen und wurde selbst Ministerpräsident – im Hintergrund zog er aber weiter die Strippen.

Nun steht der Arbeitersohn aus St. Petersburg womöglich vor seiner letzten, bis 2024 währenden Amtszeit: Dem US-Sender NBC sagte er vergangene Woche, er strebe keine Verfassungsänderung an, um an der Macht zu bleiben. Die kommenden sechs Jahre könnte Putin unter anderem darauf verwenden, seinen Nachfolger aufzubauen.

(mch/sda)

Erstellt: 17.03.2018, 21:51 Uhr

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