«Russlands Syrienpolitik ist absolut zynisch»

Der Historiker Jeronim Perovic kritisiert die Regierung Putin, weil sie die Syrienkrise nur für ein machtpolitisches Comeback auf der globalen Bühne genutzt habe. Die Flüchtlinge, Toten und Verwundeten seien Moskau hingegen egal.

Fanden in der Syrienfrage keinen gemeinsamen Standpunkt: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow (rechts) mit seinem US-Amtskollegen John Kerry in New York.

Fanden in der Syrienfrage keinen gemeinsamen Standpunkt: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow (rechts) mit seinem US-Amtskollegen John Kerry in New York.

(Bild: Jason DeCrow (AP, Keystone))

Christof Münger@ChristofMuenger

Der Text der UNO-Resolution sieht keine militärische Strafaktion vor, falls Syrien nicht kooperiert beim Abbau der Chemiewaffen. Die USA hatten dies gefordert, Russland war dagegen. Ist der angebliche Kompromiss ein russischer Sieg? Die Russen können sich nun als diejenigen aufspielen, die den Amerikanern Paroli geboten haben. Dabei stehen sie nicht isoliert da, sondern vertreten eine Mehrheit von Staaten. Das hat der G-20-Gipfel gezeigt, und der Kreml nützte diesen Umstand kaltblütig aus. Obwohl Russland viel Macht verloren hat, kann das Land noch global agieren. Die neuen Grossmächte China, Indien und Brasilien sind zwar wirtschaftlich wichtiger als Russland. Sie haben aber weder die diplomatische Erfahrung noch das militärische Potenzial der Russen.

Darüber verfügen die Russen aber schon lange. Weshalb sind sie erst jetzt wieder auf Augenhöhe mit den Amerikanern? In den 90er-Jahren war Russland mit sich selbst beschäftigt, es herrschte Chaos. Der Staat zerfiel, es fand ein Ausverkauf statt. Erst ab 2000 gewann der Kreml wieder an Stärke. Nach 9/11 und im Afghanistankrieg bot sich Russland den USA als Partner an, fühlte sich aber nicht wohl in der zugewiesenen Rolle als Juniorpartner. Deshalb trat Moskau fortan verstärkt ein für eine multipolare Weltordnung mit mehreren Grossmächten, inklusive Russland, ähnlich dem europäischen Mächtegleichgewicht im 19. Jahrhundert. Das spielt Präsident Wladimir Putin nun aus, obwohl Russland militärisch und wirtschaftlich viel schwächer ist als die USA. Doch Putin tritt so auf, weil er so auftreten kann.

Weshalb kann er es? Die Amerikaner sind nicht mehr bereit, unilateral zu handeln. Sie haben realisiert, dass das meistens nicht viel bringt. Stichwort Irakkrieg. Koalitionen von Kriegswilligen ausserhalb der UNO kommen nicht mehr zustande. Ergo ist Russland nicht stärker geworden, sondern die USA haben eine andere Position eingenommen. Sie wollen nicht mehr allein Verantwortung tragen.

Übernimmt dafür Russland Verantwortung? Nein. Moskau will zwar, dass der UNO-Sicherheitsrat über Syrien entscheidet, ist jedoch nicht bereit, den Entscheid notfalls militärisch durchzusetzen. Da lassen sie den Amerikanern den Vortritt. Und wenn es dann schiefläuft, können sie den USA den Schwarzen Peter zuschieben. Wenn es hingegen klappt, wie nun bei dieser Syrienresolution, kann Putin den Sieg für sich verbuchen. Diese Position ist komfortabel.

Haben wir in der Syrienkrise den ehemaligen KGB-Mann Putin erlebt, der hinter den Kulissen agiert, oder den Judoka Putin, der US-Präsident Obama aufs Kreuz gelegt hat? An einer echten Konfrontation mit den USA ist Putin nicht interessiert. Er ist pragmatisch. Das entspricht dem russischen Grossmachtverständnis, das auf die Sowjetzeit zurückgeht, als man zusammen mit Washington dafür sorgte, dass es keinen grossen Krieg gab. Als ehemaliger KGB-Mann ist Putin geprägt von der Sowjetunion und fühlt sich verantwortlich für den Weltfrieden.

Was will Russland in Syrien? Syrien bietet Russland die Möglichkeit, seine Macht zu projizieren. Es geht also nicht um Syrien an sich und schon gar nicht um die Flüchtlinge, die Toten und Verwundeten. Moskau kümmert sich keinen Deut darum, eine humanitäre Konferenz zu organisieren, um das Leid zu lindern. Wir reden nun von der Vernichtung von C-Waffen, das ist gut so, aber die humanitäre Katastrophe wäre viel wichtiger. Sie ist den Amerikanern zumindest vordergründig ein Anliegen. Die russische Syrienpolitik ist hingegen absolut zynisch. Moskau kann sich damit jedoch profilieren und wieder eine internationale Rolle spielen.

Kompensiert Russland damit einen Minderwertigkeitskomplex? Putin hat den Untergang der Sowjetunion als grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Tatsächlich trauern viele Russen dem Imperium und dem weltweiten Einfluss nach. So konnte Moskau zum Beispiel die Nato-Intervention in Kosovo nicht verhindern, was als Niederlage empfunden wurde. Das geht in Richtung eines Minderwertigkeitskomplexes, vor allem gegenüber den Amerikanern.

Kann Putin mit seiner Syrienpolitik beim eigenen Volk punkten? Die Mehrheit der Russen interessiert sich nicht für Aussenpolitik. Putin kann also fast nur gewinnen. Und wenn es ihm gelingt, mit den USA auf Augenhöhe zu kommunizieren, ist das ein Sieg, denn die USA sind in Russland immer noch ein Feindbild. Ein Erfolg wie nun diese Syrienresolution lässt sich zu Hause via Fernsehen, das ja weitgehend staatlich kontrolliert ist, gut verkaufen. Damit lassen sich auch innenpolitische Probleme übertünchen.

Aber Russland sind aus dem Kalten Krieg nur die Atomwaffen und das Vetorecht geblieben. Reicht das? Das Vetorecht ist sehr wichtig. Die Russen wollen vermeiden, dass die USA ohne Rücksprache im UNO-Sicherheitsrat handeln. Moskau weiss, dass die Amerikaner das können und auch schon gemacht haben. Da gibt es die Präzedenzfälle Kosovo und Irak. Umso vehementer verteidigen die Russen den UNO-Sicherheitsrat als oberstes Gremium der Welt. Die Atomwaffen sind weniger bedeutend, denn damit kann man nicht Krieg führen. Wichtig ist hingegen, dass Russland gewohnt ist, eine globale Rolle zu übernehmen. Moskau verfügt über ein erfahrenes diplomatisches Kader und weltweite Beziehungen, die auf den Kalten Krieg zurückgehen.

Könnte Russland auch auf einen allfälligen militärischen Alleingang der USA gegen Syrien reagieren? Nein, aber das wollen die Russen auch gar nicht. Sie überlassen Amerika die leidige Rolle des Weltpolizisten. Bei einem US-Angriff auf Syrien würde Russland abwarten, bis sich das befürchtete Desaster einstellt, so wie im Irak. Dann liesse Moskau verlauten, dass man künftig den UNO-Sicherheitsrat früher einschalten müsse. Putin weiss die öffentliche Meinung hinter sich, auch in den USA, und damit spielt er.

Weshalb konzentriert sich Putin nicht vermehrt auf die Probleme zu Hause, etwa auf die Wirtschaft? Russland liegt zurück, technologisch wie wirtschaftlich. Der Fokus auf Syrien, so irrational er auch scheint, ist deshalb ein Ersatz für die wirtschaftliche Schwäche. Zumal das Engagement für das Assad-Regime auch ökonomisch wenig sinnvoll ist, weil Russland dadurch die Beziehungen zu den anderen arabischen Staaten malträtiert. Als potenzielle Partner wären sie viel wichtiger als Syrien. Aber das spielt kaum eine Rolle. Dabei betont Putin so stark wie noch nie die Unabhängigkeit Russlands, und im Fall von Syrien demonstriert er die Unabhängigkeit der russischen Grossmacht.

Tages-Anzeiger

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